Da die Branche ihre Selbstverpflichtung für niedrigere Schadstoffmengen aller Voraussicht nach nicht einhalten könne, müsse man notfalls auf EU-Ebene mit "Rechtssetzung" einschreiten, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Die EU-Länder würden bis Juni einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem "hochstrittigen Thema" suchen.
Die Autoindustrie hatte versprochen, den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid bis 2008 im Durchschnitt auf 140 Gramm pro Kilometer zu senken. Danach sollte der CO2-Wert weiter auf 120 Gramm pro Kilometer verringert werden. Wie andere wesentliche Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz werde auch diese nicht eingehalten, meinte Gabriel.
Nötig seien bessere Motoren, ein höherer Anteil von Biokraftstoffen und ein anderes Fahrverhalten, sagte der Umweltminister. Allerdings müssten die sparsameren Motoren am Anfang stehen. Der SPD-Politiker will die Autobauer dazu zwingen, sparsamere und saubere Motoren zu entwickeln. Es gehe nicht an, dass zunächst über ein Tempolimit 130 debattiert und die Autoindustrie damit aus ihrer Verantwortung entlassen werde. "Das halte ich für den falschen Weg", sagte Gabriel.
Zuvor hatte das Bundeskabinett den Umweltbericht 2002 bis 2006 verabschiedet. Demnach sind in Deutschland Fortschritte bei der sparsamen Nutzung von Energie und bei der Eindämmung von Schadstoffen wie Blei oder Schwefeldioxid erkennbar.
Warnung an die Union
Andere Belastungen wie Feinstaub, Ozon, Chemikalien, Lärm oder Strahlen seien hingegen in den Vordergrund gerückt. Gabriel kündigte an, die Bundesregierung werde auf diese Risikofaktoren in den nächsten Monaten ein besonderes Augenmerk legen.
Gabriel lehnte eine Aufweichung des Atomausstiegs ab. "Bis 2020 nutzen wir die Kernenergie", sagte der Minister, das sei im Atomgesetz festgelegt. Beim Ausstieg entstehe keine Stromlücke. Er warnte die Union davor, über den Neubau von Atomkraftwerken zu reden.