Einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels unter deutscher Ratspräsidentschaft hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) versucht, die Kanzlerin in ihrer Umwelt-Mission zu bremsen. Oettinger warnte vor nicht einhaltbaren Vorgaben beim Klimaschutz für die deutsche Autoindustrie. Es werde auch weiterhin Pkw geben müssen, die mehr Sprit verbrauchten, sagte Oettinger am Mittwoch im Südwestrundfunk.
Er sei froh über den gefundenen Kompromiss in der EU über die Senkung des CO2-Ausstoßes für Fahrzeuge auf 130 Gramm pro Kilometer bis 2012. Damit sei eine faire Lösung zwischen Umweltschutz und Arbeitsplätzen im Lande erreicht worden. Aber die USA, China und Indien müssten gedrängt werden, auch ihren Beitrag zu leisten.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, beim EU-Gipfel zwingende Klimaziele durchzusetzen.
"Unverbindlich bleiben"
Das von Merkel vorgeschlagene Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 EU-weit um mindestens 20 Prozent zu senken, sei "äußerst ehrgeizig. Man kann es anpeilen, aber nicht verbindlich machen", sagte Thumann der Frankfurter Rundschau.
Der BDI-Chef verwies darauf, dass Deutschland allein bereits 75 Prozent der Treibhausgas-Reduzierung bringe, die die EU im gültigen Kyoto-Protokoll für das Jahr 2012 zugesagt hat. "Nun sollen wir noch mehr aufgepackt bekommen. Man hat den Eindruck: Der Klassenerste soll jetzt auch noch zusätzlich bestraft werden, in dem er noch mehr bringen muss als alle andern. Das kann nicht sein."
Unterdessen sieht Kanzlerin Angela Merkel die EU in einer weltweiten Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Sie sei den anderen Staaten und der EU-Kommission dankbar, dass diese zu weit reichenden Schritten bereit seien, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview der Financial Times Deutschland: "Europa positioniert sich als Vorreiter". Über die Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 bestehe Einigkeit, wurde Merkel zitiert.
Die Kanzlerin betonte damit die historische Dimension der ersten gemeinsamen Energiestrategie der EU. "Das ist für mich ein sehr großer Paradigmenwechsel." Merkel plädierte für eine möglichst konkrete Festlegungen der Staats- und Regierungschefs. Man sei sich über das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen, im Prinzip einig.