bedeckt München
vgwortpixel

Klimaneutrale EU:Geben und nehmen

Es ist das wichtigste politische Projekt der Kommissions­präsidentin: eine klimaneutrale EU bis zum Jahr 2050. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, weil bei der Umsetzung Aspekte eine Rolle spielen werden, die auf den ersten Blick nicht dazugehören.

Es ist Ursula von der Leyens wichtigstes politisches Projekt: Die Kommissionspräsidentin will, dass die Staaten der Union spätestens 2050 klimaneutral wirtschaften, also netto kein Treibhausgas mehr ausstoßen. Wenn es so kommt, wie die Behörde am Dienstag darlegte, eilt der Kontinent nicht nur klimapolitisch voran, sondern könnte seinen Volkswirtschaften auch einen enormen Modernisierungsschub verleihen.

Praktisch handelt es sich um das bisher wohl komplizierteste Vorhaben der EU überhaupt. Denn es geht eben nicht nur um Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Sondern es spielen auch Aspekte eine Rolle, die auf den ersten Blick nicht dazugehören. Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien oder Estland, die noch fast ausschließlich von fossiler Energie leben, brauchen Hilfe beim grünen Umbau. Dem soll der "Mechanismus für einen gerechten Übergang" dienen, zu dem ein neuer Fonds gehört, mit Geld aus dem EU-Haushalt.

Gleichzeitig gibt es Gründe, den Polen und Ungarn künftig die Mittel aus anderen EU-Strukturfonds zu kürzen oder damit zu drohen. Denn anders lässt sich deren Abrutschen in die Unrechtsstaatlichkeit kaum stoppen. Hier geben, dort nehmen: Das alles fließt ein in die Verhandlungen über das nächste EU-Budget - und wird den Beteiligten viel guten Willen abverlangen.