Vor dem kleinen Parteitag der CSU hat Parteichef Edmund Stoiber um Unterstützung für den Koalitionsvertrag geworben. "Es ist an der Zeit, dass wir wieder eine handlungsfähige, stabile Regierung bekommen", sagte Stoiber am Montag vor Journalisten in München. Die dazu getroffenen Vereinbarungen zwischen Union und SPD seien "eine gute Grundlage dafür".
Aufkommende Kritik an dem Koalitionsvertrag auch aus den eigenen Reihen wies Stoiber zurück. Weitergehende Reformen als die nun beschlossenen hätten bei der Bundestagswahl am 18. September bei der Bevölkerung keine Mehrheit bekommen. Von den Kritikern fordere er vor diesem Hintergrund "eine faire Diskussion und nicht Maximalpositionen."
Stoiber kündigte an, dem Kleinen Parteitag in München die Gründe für seinen Verzicht auf ein Ministeramt in Berlin nochmals zu erläutern und sich der Partei erneut zu stellen.
Am Wochenende hatte sich die Lage der CSU durch den Weggang des bisherigen bayerischen Wirtschaftsminister Wiesheu und Kritik aus der Jungen Union zugespitzt.
JU-Chef Weber mahnte dringend eine personelle und inhaltliche Erneuerung der CSU und offenere Diskussionen an. Dies werde zur "Messlatte für Stoiber". Bereits beim Parteitag müsse sich der neue Politikstil zeigen.
Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) stellte sich indes hinter Stoiber. In der ARD sagte er, dass Parteivorsitzenden manchmal Dinge unterliefen, die nicht zufriedenstellend seien. "Aber deswegen sind zwölf Jahre Edmund Stoiber - Führung und hohe Qualität für Bayern - nicht vergessen", betonte Goppel.
Die Parteibasis der CSU erwartet, dass ihr Vorsitzender Edmund Stoiber die Partei wieder aus dem Stimmungstief herausführt. "Die Stärke der CSU hängt direkt von der absoluten Mehrheit in München ab", sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, der Bild-Zeitung laut Vorabbericht.
Dieser absoluten Mehrheit müsse sich jeder und alles unterordnen, forderte Ferber nach Berichten über schlechte Umfragewerte von nur noch 39 Prozent für die Partei.
CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung gegen Koalitionsvertrag
Ungeachtet dessen, dass die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung den Schwesterparteien zur Ablehnung des Koalitionsvertrags rät, wird damit gerechnet, dass die CSU den Vereinbarungen zustimmen wird.
Auch mehrere führende CDU-Politiker hatten die Verhandlungsergebnisse am Wochenende scharf kritisiert. Unter anderem hatte der Finanzexperte Friedrich Merz bemängelt, dass die Handschrift der CDU fehle.
Neben der CSU wollen heute auch CDU und SPD in Berlin und Karlsruhe über eine künftige große Koaltion abstimmen. Bereits am Sonntag hatten die Vorstände beider Parteien das gemeinsame Programm gebilligt.
Nun wird damit gerechnet, dass auch die Parteitage den Weg für das Bündnis frei machen werden. Danach könnte die Regierungsbildung beginnen und Angela Merkel am 22. November zur ersten Kanzlerin gewählt werden.