Der SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen mit Blick auf die Grünen, er wäre froh, wenn die SPD nach der nächsten Wahl einen Koalitionspartner fände, mit dem sie bereits sieben Jahre gut zusammengearbeitet habe. Notfalls sehe er auch eine Chance für eine Ampel-Koalition, also mit FDP und Grünen.
Struck heizte zugleich den Konflikt mit der Union erneut an und warf Unions-Ministern vor, eineordentliche Zusammenarbeit in der großen Koalition zu verhindern. "Wer Gesetze ändern oder schaffen will, muss das mit unsbesprechen - und zwar, bevor er sie auf dem Markt verkauft", sagte Struck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe die Forderung der SPD nach mehr Krippenplätzen übernommen, aber noch nicht erklärt, wie die zusätzlichen Plätze finanziert werden sollten. Er zeigte sich auch über CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble verärgert: "Wolfgang Schäuble geht mit allerlei Forderungen an die Öffentlichkeit, ohne uns je vorher mit konkreten, schriftlichen Vorschlägen konfrontiert zu haben. Das ärgert mich ziemlich."
Die SPD-Spitze hatte mit einem vorzeitigen Ende der Koalition gedroht, falls die Union mit weiteren Vorstößen Vereinbarungen in Frage stelle. Zwischen vielen der handelnden Personen der jetzigen Regierung habe sich durchaus Vertrautheit eingestellt, aber "die große Koalition sollte in einer Demokratie die Ausnahme bleiben und 2009 beendet sein", sagte Struck.
Einem rot-roten Bündnis erteilte er eine klare Absage: "Die Linkspartei ist innen- wie außenpolitisch von gestern." Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hält eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2009 für ausgeschlossen. "Die SPD wird bis dahin nicht wieder sozialdemokratisch", sagte Gysi den Lübecker Nachrichten, "sie muss erst weg vom neoliberalen Kurs."
Neuer Kolationsvertrag gefordert
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer sprach sich für eine Art neuen Koalitionsvertrag für die zweite Hälfte der Wahlperiode aus. "Wir sollten sämtliche Arbeitsgebiete nach Themen durchforsten, die nur eine große Koalition bewältigen kann", sagte er der Frankfurter Rundschau. Als Beispiele nannte er die Reform der sozialen Sicherungssysteme, eine Lösung für die Atommüll-Endlagerung und langfristige Projekte bei Energie und Klimaschutz.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lehnte dies ab. "Wir brauchen keine neue Agenda oder einen zweiten Koalitionsvertrag, sondern wir sollten konsequent weiterarbeiten", sagte er der Zeitung.