Der deutsche Föderalismus wird stets gerühmt, weil er den Wettbewerb zwischen den Ländern fördere. Gerade in einer Gesellschaft, die ihre Debatten zunehmend mit ökonomischen Begriffen führt, klingt das überzeugend.
Doch die Idee ist unrealistisch. Jeder Wettbewerb benötigt Transparenz, die bei manchen föderalen Themen nicht existiert: Kaum jemand weiß, welches Bundesland seine Klinikgebäude verrotten lässt, seine Gefängnisse zugrunde spart oder die Kinderbetreuung vernachlässigt.
Gerade die Elternbeiträge für Kindergärten zeigen die Absurdität des Systems. In einigen Städten zahlen wohlhabende Eltern keinen Cent für die Kita, andere Kommunen kassieren aber sogar bei Geringverdienern. Ersteres fällt in die Kategorie der Luxusprobleme: Wenn Heilbronn einem Paar mit 80.000 Euro Jahreseinkommen die Kita-Gebühr erlässt, ist das eine Verschleuderung von staatlichen Mitteln, aber bildungspolitisch unbedeutend.
Wenn jedoch eine Stadt wie Cottbus einer Familie mit einem Einkommen von 25.000 Euro mehr als 1400 Euro für zwei Kita-Plätze abverlangt, ist die sozialpolitische Dummheit nicht zu steigern. Solche Familien sind gezwungen, das jüngere Kind zu Hause zu lassen, obwohl es den Kindergarten wahrscheinlich besonders nötig hätte.
Das zeigt: Nicht nur Kinder brauchen Grenzen, sondern auch Kommunalpolitiker. Und natürlich kann ihnen geholfen werden. Jedes Bundesland darf einen Kostenrahmen für die Kita-Gebühren festsetzen; Nordrhein-Westfalen zum Beispiel hat im Jahr 1991 die Gebührenfreiheit für Geringverdiener erlassen (und 2005 wieder abgeschafft). Anhänger des Föderalismus hätten hier ein wichtiges Arbeitsfeld.