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Katalonien-Krise:Europas Rolle

Kommt der inhaftierte Separatistenführer Junqueras nun frei? Darf er sein Amt als Europaabgeordneter antreten? Das Urteil des EuGH sollte keine falschen Hoffnungen wecken. Die Lösung des Konflikts liegt in Spanien. Aber die EU kann Druck aufbauen.

Nicht überraschend hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nicht nur der spanischen Justiz, sondern auch der rechten Opposition in Madrid eine herbe Niederlage zugefügt: Es war nicht rechtens, dass Madrid dem inhaftierten katalanischen Separatistenführer Oriol Junqueras die Annahme seines Mandats als Abgeordneter des Europaparlaments verweigert hat.

Der Richterspruch bedeutet aber nur auf den ersten Blick einen Triumph für die katalanischen Separatisten. Vermutlich wird das Europaparlament die Immunität Junqueras' nun aufheben; es liegt in der Natur der Sache, dass die anderen Europäer den Zerfall eines wichtigen EU-Mitgliedstaats nicht hinnehmen wollen. Junqueras wird wohl im Gefängnis bleiben. Das Problem kann weder von europäischer Justiz noch europäischer Politik gelöst werden. Das müssen die Spanier tun.

Dennoch könnten die Europaabgeordneten eine wichtige Rolle spielen. Die europäischen Christdemokraten und die Liberalen sollten ihren Parteifreunden in Madrid beibringen, dass die Katalonien-Krise nicht mit drastischen Haftstrafen oder mit ruinösen Geldbußen gelöst werden kann, sondern nur durch Kompromisse. Die spanische Opposition sollte aufhören, den sozialistischen Premier Pedro Sánchez wegen seiner Dialogbereitschaft als Verräter zu attackieren.

© SZ vom 20.12.2019
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