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Kanzlerkandidat Schulz:Migration im Wahlkampf

Mit der Einwanderungspolitik werde es so nicht weitergehen - falls Martin Schulz Kanzler werde.

Martin Schulz setzt im Wahlkampf auf Einwanderungspolitik. "Migration war das große Thema des Jahres 2015, und es ist immer noch ein großes Thema", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag auf dem Wirtschaftsforum der Sozialdemokraten in Berlin, wo er eine emotionale Rede hielt, für die er sich gleich zu Beginn von seinem Manuskript verabschiedete. "Es kann nicht sein, dass in diesem Wahlkampf nicht über Migration geredet wird", sagte Schulz und versprach, dass es mit ihm - sollte er im Herbst ins Kanzleramt umziehen - mit der Einwanderungspolitik in Deutschland und Europa nicht so weitergehen werde.

Seine Gegnerin dagegen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), setzt im Wahlkampf auf die Macht des Vertrauten. Darauf, dass die Menschen sie kennen und es als Stabilität schätzen, was ihre zwölf Regierungsjahre dem Land gebracht haben. So würde sie kaum ihren wohl berühmtesten Satz "Wir schaffen das" wiederholen, für den sie von ihrer Schwesterpartei so gegeißelt wurde, schon gar nicht im Wahlkampf. Bereits im Herbst vergangenen Jahres hat sie sich von dem Satz verabschiedet, wenngleich auch nicht inhaltlich distanziert. Schulz aber erinnert vor seinen Anhängern im SPD-Wirtschaftsforum an die Tage, die vor bald zwei Jahren das Land gespalten haben, in jene, die für und jene die gegen Flüchtlinge und Einwanderer sind: "Die Bundesrepublik Deutschland, und da können wir stolz drauf sein, hat 2015 eine große Tat vollbracht." Eine Million Flüchtlinge kamen damals teils unregistriert ins Land, weil Merkel entschieden hatte, die Grenzen zu öffnen.

Einige europäische Regierungschefs waren damals der Ansicht von Ungarns Premier Viktor Orbán, der von einem "deutschen Problem" gesprochen hatte. Schulz erwiderte dem in seiner Rede. "Nein, das ist kein deutsches Problem sondern eine europäische Herausforderung", sagte er und kündigte an, als Kanzler die Finanzierung der EU - Deutschland ist der größte Netto-Zahler - von der Erfüllung dieser gemeinsamen Aufgaben abhängig zu machen. Dazu gehöre auch ein einheitliches Einwanderungsrecht. Mitgliedsländer könnten nicht bei den Agrarsubventionen "Ja bitte" sagen und bei der Aufnahme von Flüchtlingen "Nein danke".

© SZ vom 14.06.2017
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