Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht pessimistisch in das Jahr 2009: "Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird", sagte sie der Zeitung Welt am Sonntag. Die wirtschaftliche Entwicklung lasse sich derzeit noch unsicherer prognostizieren als sonst. Das gelte für die Weltwirtschaft, Europa und Deutschland.
Trotz aller Bemühungen der Politik und der Notenbanken schlittert die Weltwirtschaft immer tiefer in die Krise. "Wir haben die Finanzmärkte durch das Maßnahmenpaket für die Banken stabilisiert, allerdings muss das Vertrauen noch zurückkehren", sagte Merkel.
Ein von der EU geplantes Konjunkturpaket sollte für Innovationen genutzt werden. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will am Mittwoch das europäische Konjunkturprogramm vorstellen, das nach Angaben aus der deutschen Regierung ein Investitionsvolumen von mindestens 130 Milliarden Euro haben soll.
Brücken bauen bis zum Wachstum
In ihrer im Internet veröffentlichten Videobotschaft unterstrich Merkel aber das Ziel der Bundesregierung, die Arbeitsplätze in Deutschland vor den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise zu schützen. Mit ihrem Maßnahmenpaket wolle die Bundesregierung Brücken bauen "hin zu der Zeit, wenn Wachstum wieder weltweit möglich wird", sagt Merkel.
Es gehe auch darum, "das Geld so einzusetzen, dass damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und seine Innovationskraft gestärkt werden". Merkel verwies unter anderem auf das Sonderkreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen. Es solle eine "Kreditklemme" verhindern. "Und wir setzen natürlich alles daran, dass durch unser Bankenpaket endlich die Banken auch wieder Kredite so ausreichen, wie es unsere Wirtschaft braucht."
Die Verlängerung des Kurzarbeitergelds sei eine Aufforderung an die Betriebe, "Fachkräfte nicht zu entlassen, sondern durch die schwierige Zeit zu halten und womöglich auch zu qualifizieren". Das Bündel von nationalen Maßnahmen fließe ein in ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union, sagte Merkel.
FDP als Wunschpartner
Im Dezember werde der Europäische Rat gemeinsame Maßnahmen beschließen, um der Krise zu begegnen. "Dabei wird jedes Land seinen Instrumentenkasten verwenden, aber gemeinsam wird sein, dass wir alle etwas tun, um uns der Krise entgegenzustellen. Außerdem gibt es eine Reihe von möglichen europäischen Initiativen, die Investitionen in Deutschland anreizen könnten."
Dazu gehöre ein "vernünftiges Klimapaket, das Arbeitsplätze sichert und im internationalen Wettbewerb nicht gefährdet". Die Kanzlerin nannte zudem "eine Innovation im Internetbereich". Mögliches Ziel sei, Europa zu einem Kontinent zu machen, der in wenigen Jahren jedem Menschen einen Internetanschluss gewährleiste. "Und dazu könnte gehören: ein Ausbau unseres europäischen Stromnetzes, so dass wir einen wirklich wettbewerbsfähigen Energiemarkt für den Strom in Europa bekommen."
Außerdem sprach sich Merkel für eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl 2009 aus. Sie werde sich dafür einsetzen, sagte sie der Welt am Sonntag. "In einer Koalition mit der FDP wäre es zum Beispiel leichter, Steuern zu senken", sagte sie.