CDU und CSU haben ihr Versprechen auf Steuerentlastungen in der nächsten Legislaturperiode bekräftigt. Allerdings nennen sie in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm, das die Vorstände beider Parteien am Sonntag in Berlin beschlossen haben, keinen konkreten Termin. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer schlossen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie auch von Teilen der Union befürwortet wird, kategorisch aus.
In der Vorstandssitzung am Sonntagnachmittag kritisierte Merkel nach Angaben von Teilnehmern die unionsinterne Steuerdiskussion. Parteimitglieder sollten sich mit "Einzelmeinungen" zurückhalten. Nach der Sitzung sagte sie, alle hätten sich einstimmig hinter das Wahlprogramm gestellt, damit seien alle anderslautenden Vorschläge der vergangenen Tage vom Tisch. Die CDU-Vorsitzende betonte: "Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes."
Sie erklärte, aus ihrer Sicht sei die Situation heute mit der im Jahr 2005 nicht vergleichbar, deshalb gehe es diesmal nicht um eine Steuererhöhung, sondern eine "moderate Entlastung". In der gegenwärtigen Lage dürfe man nicht gegen das angestrebte Wachstum ansparen und es "nicht ersticken".
Unter Finanzierungsvorbehalt
Außerdem betonte Merkel, im Wahlprogramm gehe es um weitere Schwerpunkte, insbesondere um Forschung, Innovation und Bildung. Sie räumte allerdings ein, dass mit Ausnahme der Steuersenkungen alles unter Finanzierungsvorbehalt stehe.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, für ihn sei am wichtigsten gewesen, dass es eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP gebe und die Union in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie in der Ökologie gut aufgestellt sei. "Es wird einen Kompetenzwahlkampf geben", sagte Seehofer, und darauf sei man gut vorbereitet. Dass es nun doch keinen eindeutigen Termin für die Steuersenkungen geben werde, sei für ihn kein Problem mehr. Zuvor hatte die CSU noch massiv auf einen Termin gedrängt. Nun will sie ihn in einem eigenen Wahlaufruf präsentieren.
Oettinger und Böhmer fehlten
Bei den Beratungen in Berlin fehlten insgesamt acht Ministerpräsidenten der CDU, unter ihnen der Baden-Württemberger Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt. Oettinger hatte sich vorige Woche für eine Anhebung des verringerten Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 9,5 Prozent ausgesprochen. Böhmer sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, er hätte nichts gegen einen höheren Spitzensteuersatz für "Bestverdiener" wie Fußballspieler oder Manager von Dax-Unternehmen. Danach hatte CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder von einem "völlig abwegigen" Vorschlag gesprochen. Schon heute treffe der Spitzensteuersatz "viele Leistungsträger, von Facharbeitern bis zu Gutverdienern", sagte er der SZ.
In ihrem Wahlprogramm kündigen die Unionsparteien an, die sogenannte kalte Progression zu mildern und den Eingangssteuersatz in zwei Schritten von derzeit 14 auf 12 Prozent zu senken. Der Höchststeuersatz, der heute bei einem Jahreseinkommen von 52.552 Euro wirksam wird, solle künftig ab 55.000 und später ab einem Gehalt von 60.000 Euro greifen. Außerdem verspricht die Union Korrekturen an der Erbschaftsteuer und an der Unternehmensbesteuerung.
In der Sitzung hatte es eine längere Debatte über die Passage gegeben, in der sich die Union rühmt, den Haushalt saniert und die Arbeitslosenzahl deutlich gesenkt zu haben. Teilnehmer warnten, angesichts der Wirtschaftskrise könnten die Aussagen die Glaubwürdigkeit gefährden.