Kampfansage an Palästinenserführer:"Ausweisung Arafats wahrscheinlich"

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Silvan Schalom hat vor Mitgliedern der regierenden Likud-Partei erklärt, eine Ausweisung des Palästinenserpräsidentes sei wahrscheinlicher denn je. Regierungschef Sharon plant zudem einen Ausbau des umstrittenen Sicherheitszauns.

Von Thorsten Schmitz

Bereits zu Beginn der Woche hatte Verteidigungsminister Schaul Mofaz gesagt, der Ausweisungsbeschluss des israelischen Kabinetts sei nach wie vor aktuell. Das israelische Kabinett hatte vor einem Jahr die "Entfernung" Arafats beschlossen, wobei Zeitpunkt und Art der Entfernung offen geblieben waren.

"Für Arafat gibt es keinen Platz unter uns": Israels Außenminister Silvan Schalom droht Arafatv die baldige Ausweisung an. (Foto: Foto: AP)

Schalom sagte bei einer Veranstaltung zum jüdischen Neujahrsfest, für Arafat gebe es "keinen Platz unter uns". Der Tag werde kommen, "an dem wir Arafat von diesem Land an einen anderen Ort bringen, und dieser Tag ist näher denn je. Arafat ist ein Terrorist und keine Person, mit der wir reden sollten."

Sharon und die Siedlungen

Die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen israelischen Soldaten und bewaffneten Palästinensern im Norden des Gaza-Streifens haben auch am Donnerstag angehalten. Nach Angaben des israelischen Rundfunks wurden drei Palästinenser nahe des Flüchtlingslagers Dschalabija getötet und über 20 verletzt. Ein Palästinenser wurde von der israelischen Armee nahe der jüdischen Siedlung Morag im Süden des Gaza-Streifens getötet, berichtete der Rundfunk.

Der israelische Regierungschef Ariel Scharon will offenbar den Block aus mehreren jüdischen Siedlungen im Süden Jerusalems, Gusch Etzion, sowie die Siedlerstädte Ariel und Maale Adumim im Westjordanland mit der international umstrittenen Zaunanlage umschließen und so zu israelischem Territorium deklarieren. Die Zeitung Haaretz berichtete am Donnerstag, Scharon habe diese Entscheidung am Tag zuvor bei Beratungen mit der Armeespitze und Mitarbeitern des Justizministeriums getroffen.

Bei dem Treffen sei zudem der neue Verlauf von Teilen des Zauns um Jerusalem gebilligt worden. Die ursprünglich geplante Route hatte geändert werden müssen, nachdem der Oberste Gerichtshof in Jerusalem diese als illegal bezeichnet und deren Änderung verlangt hatte. Kurz darauf hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag das Zaunprojekt in einem Rechtsgutachten als Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser bezeichnet und den Abriss gefordert.

© SZ vom 10.9.2004 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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