Der Mordanschlag auf Passaus Polizeichef Alois Mannichl hat das Augenmerk der Politik wieder auf das Problem des Rechtsextremismus gelenkt - und der Ruf nach einem strikteren Vorgehen gegen Neonazis wird lauter. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht ein erneutes NPD-Verbotsverfahren nicht ohne Chancen.
Wenn sich eine "klare, beweiskräftige Verbindung" zwischen der NPD und gewalttätigen Organisationen sowie Gewalttaten ziehen lasse, könne sich die Sache neu darstellen, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD. Wenn ein Verbotsverfahren angestrengt werde, dürfe dieses allerdings nicht scheitern. Das Problem mit den V-Leuten bleibe bestehen, warnte der Minister.
Ein erstes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht war 2003 gescheitert. Grund waren damals Bedenken des Gerichts wegen des Einsatzes von verdeckten Ermittlern der Verfassungsschutzbehörden. Die Richter hatten den Abzug aller V-Leute aus der NPD-Führungsebene als Voraussetzung für ein Verbotsverfahren genannt, weil ansonsten unklar bleibe, ob Belastungsmaterial womöglich von den verdeckten Ermittlern stamme.
Schäuble warnte allerdings auch davor, sich in der Diskussion um Rechtsradikalismus allzu sehr auf die NPD zu konzentrieren. Man sei immer in der Gefahr, politisch zu sehr nur über das NPD-Verbot zu diskutieren, sagte er. Er forderte Politik und Polizei auf, stärker gewalttätige Gruppierungen ins Visier zu nehmen. Die Gewalttaten nähmen zu.
Lichterkette in Fürstenzell
Nach dem Attentat auf Mannichl wollen Bürger seines Wohnortes Fürstenzell an diesem Montag mit einer Lichterkette ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Mit der Aktion wollen die Menschen in dem Passauer Vorort ihre Solidarität mit dem 52 Jahre alten Polizeidirektor bekunden. Er war vor gut einer Woche vor seinem Haus in Fürstenzell niedergestochen worden - dahinter wird der Racheakt eines Neonazis vermutet. Mannichl ist in der Vergangenheit konsequent gegen Rechtsextremisten vorgegangen.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Wochenende gefordert, den Fahndungsdruck auf die rechtsradikale Szene zu erhöhen. "Polizei und Verfassungsschutz müssen mit aller Härte jede rechtsextremistische Äußerung und Handlung verfolgen", sagte er der Bild am Sonntag.
Steinmeier sprach sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. "Mit dem Passauer Vorfall steigen die Gründe für ein Verbot", sagte Steinmeier. Ein neuer Anlauf beim Bundesverfassungsgericht müsse dieses Mal aber Erfolg haben.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte betont: "Wir müssen der rechtsextremistischen Krake jetzt Paroli bieten." Bei öffentlichen Veranstaltungen der Neonazis wie Fackelumzügen und Konzerten müsse schneller eingegriffen werden", forderte Seehofer in der Bild am Sonntag.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, schärfer gegen rechtsradikale Internetseiten vorzugehen, auf denen in der Vergangenheit auch Mannichl geschmäht wurde.