Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält wenig von einem neuen Verbotsverfahren. SPD-Chef Kurt Beck hatte am Donnerstag eine neue Initiative seiner Partei dafür angekündigt.
"Das steht nicht auf der Tagesordnung", sagte sie am Freitagmittag gegen Ende der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema im Jahr 2003 sei sehr klar gewesen. Von den Vorwürfen ihres Kabinettskollegen Wolfgang Tiefensee (SPD), sie habe zu wenig Engagement im Kampf gegen Rechts gezeigt, zeigte sich von der Leyen unbeeindruckt.
Tiefensee hatte gesagt, die Ministerin habe dem Thema Rechtsextremismus offenbar nicht die nötige Bedeutung beigemessen und auch Fehler bei der Förderung von Programmen gegen Rechts begangen. Im Kabinett habe es über das Thema "eine gute, sehr konstruktive und breite Diskussion" gegeben, sagte von der Leyen. "Wir sind uns alle einig gewesen: Nicht spalten lassen, sondern wir stehen fest zusammen im Kabinett."
Keine Zweifel, dass die NPD nicht nur verfassungsfeindlich ist
Becks Ankündigung eines neuen Anlaufs für ein NPD-Verbotsverfahren ist auch bei anderen Unionspolitikern auf Skepsis gestoßen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte, er fürchte, dass auch ein erneutes Verfahren scheitern würde. Dies wäre "ein katastrophales Ergebnis", sagte Bosbach dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Bosbach sagte, vor einem neuen Verbotsverfahren müssten die V-Leute abgezogen werden, die dem Verfassungsschutz zuarbeiten und die der Grund für das Scheitern des ersten Verfahrens waren. Dies wäre aber hoch riskant, "weil wir dann über Jahre keinen Zugang mehr zur NPD hätten", wird der CDU-Politiker zitiert. Mit einem Verbot löse man zudem das Problem nicht.
Ihre Mitglieder und Sympathisanten würden dann anderweitig aktiv. In der Netzeitung fügte Bosbach hinzu, es gebe aber "keine Zweifel, dass die NPD nicht nur verfassungsfeindlich ist, sondern den Staat auch aggressiv bekämpft".
Zwtl: Rückenwind bekam Beck aus den eigenen Reihen: So begrüßte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, die Initiative seines Parteichefs: "Das ist ein Anstoß, sich noch einmal sehr gründlich mit dieser Fragestellung auseinanderzusetzen", sagte er dem RBB. Allerdings müssten die Voraussetzungen genau geprüft werden. Ein Verbot der NPD könne sehr wohl Sinn machen, "auch wenn es kein Patentrezept ist".
Anzeige gegen Voigt
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte der Leipziger Volkszeitung: "Ein NPD-Verbot wäre für die polizeiliche Arbeit ein wirklicher Fortschritt." Auch der Abzug von V-Leuten hätte keine größeren Probleme zur Folge, betonte Freiberg.
Der Vorsitzende der NPD, Udo Voigt, sprach angesichts der Debatte von der Hilflosigkeit der etablierten Politiker und zeigte sich von einem möglichen neuen Verfahren unbeeindruckt. 2003 war ein früheres NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Tätigkeit von V-Leuten in den Führungsgremien gescheitert.
Voigt wurde gerade von der Polizei Jena wegen des Verdachts der Verherrlichung des nationalsozialistischen Gewaltregimes angezeigt. Er hatte Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.