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Kampf gegen den Terror:Schily will Länder in Sicherheitsfragen entmachten

Die Pläne des Bundesinnenministers könnten zu heftiger Verstimmung bei seinen Länder-Kollegen führen und eine Einigung beim Informationsaustausch erschweren.

In dem Brief an Zypries fordert Schily, dass das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz ein klares Weisungsrecht gegenüber den bisher autonom arbeitenden Länderbehörden bekommen.

Am liebsten wäre Schily ohnehin eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes, die 16 bisher selbständigen Landesämter wären dann nach seiner Vorstellung nur noch Außenstellen der Kölner Bundesbehörde.

Trotz aller Regelungen zur besseren Kooperation der Ämter ließen sich "Überschneidungen, Doppelarbeit, Reibungsverluste und Informationsdefizite nicht völlig vermeiden", heißt es in dem Brief.

Schily hat auch schon die Kosten für eine Übernahme der Landesverfassungsschutzämter mit ihren insgesamt 2800 Mitarbeitern durch den Bund überschlagen lassen: Sie würde "grob geschätzt" 200 Millionen Euro im Jahr kosten.

Keine Prävention von Straftaten durch BKA möglich

Der Bundesinnenminister verspricht sich davon eine bessere Auswahl der Beobachtungsobjekte, eine einheitliche Steuerung von V-Leuten und effektivere Informationsauswertung.

Auch die geplanten Eingriffe in die Befugnisse der Länder im Kampf gegen den internationalen Terrorismus begründet Schily mit den bisher zu Tage getretenen Mängeln.

"Bei der Rasterfahndung nach dem 11. September 2001 etwa haben die Unterschiede des Landespolizeirechts eine effektive Umsetzung dieser Maßnahme beeinträchtigt", schreibt er. Auch sei bisher das Einfrieren von Vermögen nicht zeitnah und einheitlich möglich.

Bei der Prävention von Straftaten seien dem BKA die Hände gebunden. Schily will dem BKA die Möglichkeit geben, bereits im Vorfeld terroristischer Straftaten oder strafbarer Handlungen der organisierten Kriminalität zu ermitteln. Dies wird vom BKA seit langem gefordert. Zwischen beiden Bereichen gebe es "vielfältige Überschneidungen".

Auch die Zweiteilung des vom Bund verantworteten Zivilschutzes im Fall eines Angriffs und des von den Ländern zu leistenden Katastrophenschutzes hält das Innenministerium nicht mehr für zeitgemäß.

"Angesichts der neuen Bedrohungslage und nach den Erfahrungen bei der Bewältigung der Flutkatastrophe im Sommer 2002" sei diese Aufteilung zwischen Bund und Ländern in Frage zu stellen, heißt es in Schilys Brief.

© SZ vom 18.6.2004
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