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Kampf gegen den Terror:Schily will Länder in Sicherheitsfragen entmachten

Der Bundesinnenminister strebt eine Verfassungsänderung an, nach der er selbst für den Kampf gegen den Terrorismus verantwortlich sein würde - auch gegen den zu erwartenden heftigen Widerstand der Länder. Vor allem das Bundeskriminalamt soll gestärkt werden.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will die Zuständigkeit für den Kampf gegen den Terrorismus auch gegen den zu erwartenden heftigen Widerstand der Länder an sich ziehen.

Er plädiert deshalb dafür, das Grundgesetz zu ändern: Der Bund soll eine besondere Gesetzgebungskompetenz zur Bekämpfung des internationalen Terrors sowie der organisierten Kriminalität erhalten.

Zudem will Schily das Bundeskriminalamt (BKA) zur weisungsbefugten Leitungsbehörde der bisher unabhängigen Landeskriminalämter machen. Auch beim Katastrophenschutz strebt er die Führungsrolle des Bundes an.

Grundlegende Veränderung der Sicherheitsstrukturen

Die Pläne des Bundesinnenministers zielen auf eine grundlegende Veränderung der deutschen Sicherheitsstrukturen ab. Sie würden die Länder - die laut Verfassung für Polizeiangelegenheiten zuständig sind - im Kampf gegen den Terrorismus weitgehend entmachten.

Der neue Vorstoß geht damit weit über Schilys Vorschläge vom März hinaus, als er dafür plädiert hatte, die Verfassungsschutzämter der Länder dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu unterstellen. Schily versucht seine Pläne über die Föderalismuskommission durchzusetzen, in der die Aufgaben von Bund und Ländern entflochten und effizienter aufgeteilt werden sollen.

In einem Brief an Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, regt der Minister an, die Bundesregierung solle sich "mit eigenen Vorschlägen für mögliche Grundgesetzänderungen zu Wort melden" und nicht der Union das Feld überlassen.

Diese will in der Verfassung den Einsatz der Bundeswehr im Innern festschreiben lassen.

Der Vorstoß Schilys ist auch deshalb brisant, weil bei der Innenministerkonferenz am 7. und 8. Juli eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Sicherheitsfragen vereinbart werden soll.

So ist geplant, eine gemeinsame Datei über islamistischen Terrorismus einzurichten, die sowohl dem Verfassungsschutz als auch der Polizei von Bund und Ländern zugänglich ist.