Kampf gegen den Terror: Internationale Standards für die nationale Sicherheit

Bundesinnenminister Otto Schily und der amerikanische Minister für innere Sicherheit, Tom Ridge, wollen einheitliche Standards bei den Grenzkontrollen schaffen. Dazu gehört die Aufnahme biometrischer Merkmale wie Fingerabdruck und Gesichtserkennung auf Basis der Chiptechnologie in die Ausweispapiere.

Bei der Einführung von biometrischen Merkmalen wie Fingerabdrücken, Gesichtsfeld- und Iriserkennung dürfte es keine unterschiedlichen Anforderungen geben. Das, so erklärten Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der US- Heimatschutzminister Tom Ridge nach einem Gespräch am Mittwoch in Berlin, führe nur zur Verwirrung.

USA und EU wollten die Vorreiter einer weltweiten Bewegung zur Standardisierung der Anforderungen sein, erklärte Schily.

In der Europäischen Union sei man sich einig, auf Grundlage der Chiptechnik zunächst nur zwei biometrische Merkmale heranzuziehen: Fingerabdrücke und Gesichtserkennung sollten zunächst auf Visa verwendet werden. Nun seien auch entsprechende gemeinsame Regelungen mit den Vereinigten Staaten geplant.

Es wäre gut, wenn sich auch die USA in dieser Richtung bewegen könnten. Die Iriserkennung als drittes Merkmal solle aber nicht ausgeschlossen werden. Man werde die Verhandlungen darüber "zügig vorantreiben", sagte der Innenminister.

Auch die USA wollten keine unterschiedlichen Standards, betonte Ridge. Die Anforderungen müssten weltweit einheitlich sein und konsequent durchgesetzt werden.

Unterschiedliche Landesgesetze würden den internationalen Reiseverkehr erschweren, sagte Schily. Auch bei der Übermittlung von Passagierdaten im internationalen Flugverkehr streben die Behörden eine intensive Zusammenarbeit an. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers soll dafür in Deutschland im nächsten Jahr eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Datenschutz nicht opfern

Die Vereinigten Staaten wollten aber nicht den Datenschutz den Sicherheitsanforderungen opfern. Auch Schily sagte: "Eine Übertreibung in der Datenfreigabe sollte man vermeiden."

Ridge erklärte, trotz der Anschläge in Irak sähen die USA keinen Grund, in den Vereinigten Staaten die Sicherheitsstufe zu erhöhen. Die Lage werde täglich einmal mit dem Präsidenten und zwei Mal von den betroffenen Behörden erörtert. "Heute, in diesem Moment, sehen wir keinen Grund für eine Erhöhung", sagte Ridge.

Die US-Heimatschutzbehörde (Department of Homeland Security - DHS) wurde als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 gegründet. Sie koordiniert die Arbeit von 22 sicherheitsrelevanten US-Bundesbehörden mit 170.000 Bediensteten. Das DHS entspricht im Wesentlichen dem Bundesinnenministerium in Deutschland, dem das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstellt sind.

(sueddeutsche.de/dpa/AP)