Vor dem Bundesberufungsgericht in San Francisco hatte die Bürgerrechtsorganisation ACLU geklagt. Sie hatte argumentiert, das die Wahl wegen der Abstimmung mit "Lochkarten" zu einem verfälschten Ergebnis führen könnte. Bei diesem Abstimmungssystem werden neben dem Namen des Kandidaten Löcher eingestanzt.
Später werden die Stimmkarten maschinell ausgezählt. Die sind jedoch meist veraltet und sorgten bereits bei Bushs Wahl zum Präsidenten für ein Auszähl-Chaos mit jeder Menge ungültiger Stimmen.
Die Gerichtsentscheidung sollte erst in einer Woche umgesetzt werden, um der Gegenseite Zeit für eine Berufung beim Obersten Gerichtshof zu lassen.
Sollte die Entscheidung des Berufungsgerichts in Kraft treten, würden die Wahlen voraussichtlich erst im März 2004 stattfinden. Damit die Wahlen wie ursprünglich geplant in drei Wochen stattfinden, müssten die Befürworter dieses Termins mit einer Berufung vor dem Obersten Gericht in Washington Erfolg haben.
Bei den Neuwahlen soll entschieden werden, ob der amtierende Gouverneur Gray Davis abgesetzt wird. Dem Demokraten wird von seinen Kritikern vorgeworfen, für die schwere Finanzkrise im bevölkerungsreichsten Staat der USA verantwortlich zu sein.
Davis' Stellvertreter Bustamante ist Favorit
Gegen Davis ist unter anderen der Actionfilm-Star Arnold Schwarzenegger für die Republikaner ins Rennen gezogen. In den Umfragen lag bisher allerdings Davis' Stellvertreter Cruz Bustamante vorn. Davis selbst hat vehement für eine Verschiebung des Wahltermins plädiert. Er hofft, bei einer längeren Wahlkampagne wieder an Rückhalt in der Bevölkerung zu gewinnen.
Die Neuwahlen waren angesetzt worden, nachdem eine Initiative die dafür erforderlichen 1,6 Millionen Unterschriften gesammelt hatte. Bei der Wahl sollen zwei Fragen gestellt werden. Bei der ersten sollen die Wähler entscheiden, ob Davis als Gouverneur abgesetzt werden soll.
Votiert die Mehrheit dafür, dann löst ihn der Kandidat ab, der bei der zweiten Frage nach dem gewünschten Nachfolger die meisten Stimmen bekommt. Das Abwahlverfahren gegen Davis (Recall) ist das erste in der Geschichte des US-Staates.
(sueddeutsche.de/dpa/AP)