Juristischer Status Saddams Recht auf Ehre

Weil auch der Ex-Diktator den Schutz der Genfer Konventionen genießt, wird die Videovorführung der USA kritisiert.

Von Von Stefan Ulrich

Das Muster kennt man aus Guantanamo: Die Amerikaner billigen den dortigen Häftlingen - sozusagen gnadenhalber - eine Behandlung nach den Genfer Konventionen zu, ohne sie formal als Kriegsgefangene anzuerkennen.

Genauso soll es offenbar Saddam Hussein ergehen. "Ihm werden die Rechte eines Kriegsgefangenen eingeräumt, und seine Behandlung wird durch die Genfer Konventionen geregelt", sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.

Das bedeute jedoch nicht, dass er rechtlich ein Kriegsgefangener sei. Saddams juristischer Status müsse noch geklärt werden. Gleiches gelte für die Frage, ob das Rote Kreuz ihn besuchen darf.

Nach Ansicht des Völkerrechtlers Sebastian Heselhaus von der Universität Gießen ist Saddam als bisheriger Führer der irakischen Streitkräfte Kriegsgefangener.

Somit stehen ihm die Schutzrechte des Dritten Genfer Abkommens zu. Laut der Konvention sind Häftlinge angemessen unterzubringen und zu verpflegen. Sie brauchen über Namen, Dienstgrad und Geburtsdatum hinaus keine Angaben zu machen.

Auf Saddam dürfte daher zum Beispiel keinerlei Druck ausgeübt werden, eventuelle Verstecke von Massenvernichtungswaffen zu offenbaren. Kriegsgefangene müssen zudem "jederzeit mit Menschlichkeit behandelt werden" und haben "unter allen Umständen Anspruch auf Achtung ihrer Person und ihrer Ehre". Zudem sind sie vor "öffentlicher Neugier" zu schützen.

Die Behandlung Saddams hat Zweifel ausgelöst, ob die USA sich daran halten. Kritiker monieren, die Amerikaner hätten nicht per Video vorführen dürfen, wie der Häftling untersucht wird.

Dabei konnte alle Welt beobachten, wie ein Arzt dem Ex-Tyrannen in den Rachen leuchtete und in seinem zerzausten Haar nach Läusen suchte. "Das ist eine entwürdigende Darstellung und ein Verstoß gegen die Genfer Konvention", meint der Völkerrechtler Heselhaus.

"Das Recht ist da zu Gunsten der Gefangenen sehr streng." Es schütze nicht nur die Menschenwürde, sondern auch die Soldaten-Ehre Saddams. Von letzterer hält der US-Verteidigungsminister freilich nicht allzu viel.

Saddam habe bei seiner Festnahme zwar eine Pistole bei sich gehabt, aber nicht geschossen. "Er wirkte nicht fürchterlich tapfer", mäkelte Rumsfeld. Kritik an der Zurschaustellung des Gefangenen übte auch der Chefjurist der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Richard Dicker.

Die Videoshow sei "erniedrigend, unnötig und Besorgnis erregend", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Das Pentagon rechtfertigte die Vorführung mit dem großen öffentlichen Interesse. Die Bilder bewiesen, dass es sich bei dem Gefangenen um den früheren irakischen Staatschef handele.

Sie zeigten zudem, dass auf seine Gesundheit und sein Wohlergehen geachtet werde. Ein Pentagon-Sprecher gestand allerdings zu, die Aufnahmen könnten anders wahrgenommen werden.

Zum Disput um den Kriegsgefangenen kommt ein Streit um den Strafgefangenen Saddam. Rumsfeld hat angekündigt: "Er ist ein Mann, der Zehntausende getötet hat. Er wird in irgendeiner Weise zur Rechenschaft gezogen."

Die Iraker haben offenbar schon genaue Vorstellungen, wie das zu geschehen hat. So forderte der Schiiten-Politiker Amar el Hakim, Saddam müsse im Irak angeklagt werden: "Ich glaube, dass er hundertfach zum Tod verurteilt wird für all die Massaker und Verbrechen."

Muwafak el Rabii, ein Mitglied des Regierenden Rats in Bagdad, nannte bereits einen Termin für die Exekution: "Wenn wir am 30.Juni unsere Souveränität zurück erhalten, könnte er schon am 1.Juli hingerichtet werden."

Es sind solche Äußerungen, die Zweifel nähren, ob der Irak selber zur juristischen Aufarbeitung seiner jüngsten Geschichte in der Lage ist.

Richard Dicker etwa hat "ernste Sorgen wegen der Glaubwürdigkeit und Legitimität des Gerichts und der Fairness des Prozesses". Die Bedingungen würden zwischen den Besatzern und den Irakern hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Das sei bedenklich.

Nach Ansicht des Menschenrechtlers sollte Saddam von einem gemischten Tribunal aus Irakern und internationalen Juristen abgeurteilt werden. Der republikanische US-Senator John McCain geht noch einen Schritt weiter:

Er fordert getrennte Prozesse im Irak und vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Auch der Chef-Außenpolitiker der US-Demokraten, Joseph Biden, sprach sich für einen Prozess nach Vorbild des Verfahrens gegen Slobodan Milosevic aus.

Der Belgrader Ex-Präsident muss sich seit zwei Jahren vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten.

Während die Welt noch um seine Richter streitet, ist Saddam schon weiter. Mitgliedern des Regierenden Rates gegenüber, die ihn in Haft besuchten, fällte er ein Urteil über sich selbst. Es lautet: "Hart, aber gerecht."