Juristische Niederlage für Bush-Regierung: USA müssen "feindlichen Kämpfer" aus Militärhaft entlassen

Im Streit um den Umgang mit Terrorverdächtigen hat ein Gericht Präsident Bush eine neue Niederlage bereitet. Es sei nicht rechtens, dass ein mutmaßlicher Al-Qaida-Aktivist seit vier Jahren ohne Anklage von der US-Armee festgehalten wird.

"Der Präsident hat nicht die Befugnis, das Militär anzuweisen, Marri unbegrenzt festzuhalten", heißt es in dem Urteil eines Bundesgerichtes in Richmond. Der aus Katar stammende, 41 Jahre alte Ali Saleh Kahkah al-Marri ist der einzige, der auf dem Boden der USA als "feindlicher Kämpfer" festgehalten wird.

Die Richter wiesen mit dem Urteil die Argumentation der Regierung zurück, wonach Marri als "feindlicher Kämpfer" unbestimmte Zeit festgehalten werden könne und kein Recht auf Zugang zur US-Justiz habe. Marri wird seit Juni 2003 ohne Anklageerhebung in einem Militärgefängnis im US-Bundesstaat South Carolina festgehalten.

Erst jüngst zwei überraschende Niederlagen

Er wird verdächtigt, einer "Schläferzelle" des Terrornetzwerks al-Qaida angehört zu haben. Fast alle der von den USA als "feindliche Kämpfer" klassifizierten Verdächtigen werden im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehalten. Marri ist der einzige, der in den USA selbst inhaftiert ist.

Die US-Regierung hatte argumentiert, dass die US-Justiz nicht für Marri zuständig ist und sein Antrag gegen seine Gefangenschaft vor einem ordentlichen US-Gericht deswegen unzulässig ist. Marri müsse wie die Gefangenen in Guantanamo auch vor einem besonderen Militärtribunal abgeurteilt werden, wie es ein im vergangenen Herbst vom Kongress verabschiedetes Gesetz vorsieht.

In ihrem Urteil vom Montag kommen die Richter in Richmond aber zu dem Schluss, dass sie sehr wohl für den Fall Marri zuständig seien. Marri dürfe selbst dann nicht unbegrenzt festgehalten werden, "wenn die Vorwürfe der Regierung gegen ihn zutreffen", heißt es in dem Urteil. Die Regierung hat jetzt die Wahl, ihn einem zivilen Gefängnis zu überstellen und ihn anzuklagen oder ihn auszuweisen.

Erst in der vergangenen Woche hatte die US-Regierung überraschend in zwei Fällen Niederlagen erlitten. Die zuständigen Militärrichter im Lager Guantanamo hatten sich dabei in den Fällen des Kanadiers Omar Khadr und des Jemeniten Salim Ahmed Hamdan für nicht zuständig erklärt.

Die Richter hatten ihre Entscheidung damit begründet, dass die beiden Terrorverdächtigen nicht als "unrechtmäßige feindliche Kämpfer" einzustufen seien, was Voraussetzung für eine Aburteilung vor einer Militärkommission ist. Dies sieht das Gesetz vor, das der Kongress im Herbst verabschiedet hatte. Die Militärrichter waren bei ihren Entscheidungen zu Khadr und Hamdan damit auch in einem zentralen Punkt der Linie der Verteidigung gefolgt.