- Ein Jahr nach dem Sturz des Präsidenten Mohamnmed Mursi in Ägypten lässt Präsident Al-Sisi in Kairo mit Tränengas gegen Demonstranten vorgehen,
- Bei Krawallen stirbt ein Mensch.
- Amnesty International zieht eine düstere Bilanz: Die Zahl der Todesurteile ist höher als zu Mursis Zeiten.
Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein, ein Mensch stirbt bei Zusammenstößen
Bei Zusammenstößen am ersten Jahrestag des Sturzes von Präsident Mohammed Mursi ist in Kairo ein Mensch ums Leben gekommen. Das Opfer starb in der Nähe der Pyramiden am Stadtrand von Kairo durch Schüsse, wie das staatliche Nachrichtenportal Al-Ahram Online berichtet. Es sei unklar, wer die Schüsse abgegeben habe. Die Polizei setzte Tränengas ein, um Proteste von Dutzenden Anhängern des Ex-Staatschefs aufzulösen.
Trotz Sicherheitsmaßnahmen kam es, Internetvideos der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei zu folge, in Kairo zu Protestmärschen. Die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei sind der Muslimbruderschaft zuzuordnen. Die ägyptische Polizei ging mit Trängengas gegen Demonstranten vor. Drei Straßen seien von den Demonstranten blockiert worden, begründete das staatliche Nachrichtenportal die Eingriffe der Polizei.
Amnesty beklagt 247 Todesurteile seit Jahresbeginn
Seit dem Sturz des Präsidenten Mohammed Mursi hat sich die Menschenrechtslage in Ägypten massiv verschlechtert. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Demnach habe die ägyptische Justiz seit Januar 2014 insgesamt 247 Todesurteile gefällt. Sogar deutlich mehr als unter Mursi. Grundlage dieser Urteile seien keine Prozesse nach rechtsstaatlichen Kriterien. Es dürften nicht die letzten Todesurteile in diesem Jahr werden: Die Justiz hat 1247 weitere Urteile ausgesprochen, die Bestätigung durch Ägyptens Mufti, dem obersten islamischen Rechtsgelehrten steht noch aus.
Im vergangenen Jahr wurden Amnesty zufolge 40 000 Menschen verhaftet. 80 starben in Haft. Hassiba Hadj Sahraoui, Chef des Mittleren Osten Programms von Amnesty sagt der Pressemitteilung zufolge: "Ägyptens notorische Sicherheitskräfte - momentan bekannt als Nationale Sicherheit - sind zurück. Sie arbeiten mit voller Kapazität und nutzen dabei die gleichen Foltermethoden, die in den dunkelsten Stunden der Mubarak-Ära gebraucht wurden". Besonderes Ziel seien dabei Mitglieder der Muslimbruderschaft.
Al-Sisi ist seit dem Sturz der starke Mann in Ägypten
Im Juli 2013 hat das ägyptische Militär den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt. Seitdem gilt Militärchef Al-Sisi als der starke Mann Ägyptens. Die Präsidentschaftswahl im Mai 2014 gewann er mit offiziell 96 Prozent der Stimmen.
Al-Sisi ist bekannt für sein hartes Durchgreifen. Binnen eines Jahres ließ er mehr als 1400 Mursi-Anhänger töten. Die Muslimbruderschaft verbot er und verhaftete die Führungsriege. Auch unter seinen Vorgängern Mubarak und Abdel Nasser war die Muslimbruderschaft verboten.
Sicherheitsvorkehrungen zum Jahrestag des Mursi-Sturzes
An diesem Donnerstag, dem Jahrestag des Mursi-Sturzes, versucht die Regierung, Demonstrationen mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen zu verhindern. In Kairo kontrolliert das Militär die Hauptzufahrtsstraßen. Auch die U-Bahn wird zusätzlich gesichert. Der Tahrir-Platz im Zentrum Kairos ist abgeriegelt.