Italienische Regierung:War was?

Kommentatoren sahen sein Ende schon gekommen. Doch der italienische Regierungschef Berlusconi hat nicht nur das Vertrauensvotum im Senat gewonnen, nun droht er auch noch, das Wahlrecht zu ändern.

Nach der Zustimmung im Abgeordnetenhaus gewann Ministerpräsident Silvio Berlusconi auch im Senat das Vertrauenvotum für sein neues Mitte-Rechts-Kabinett.

170 Senatoren stimmten für ihn, 117 Senatoren aus den Reihen der Linksopposition dagegen. Berlusconi machte klar, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2006 regieren wolle. Zugleich rief er die Koalition auf, eine konservative Einheitspartei zu bilden.

Wenn dies nicht gelinge, müsse man über eine Rückkehr vom eingeschränkten Mehrheits- zum Verhältniswahlrecht nachdenken, warnte Berlusconi. Falls sich das Mitte-Rechts-Lager spalte, werde er nicht mehr kandidieren.

Die Mitte-Links-Opposition, die seit Wochen Neuwahlen als sauberste Krisenlösung fordert, meinte, Berlusconi werde mit den Problemen des Landes nicht mehr fertig. "Die Regierung ist absolut nicht in der Lage, den Notstand des Landes in den Griff zu bekommen", sagte der Vorsitzende der Linksdemokraten, Piero Fassino.

Führend beim Telefonieren

Dagegen hielt Berlusconi der Opposition Schwarzmalerei vor: "Es geht Italien gar nicht so schlecht. Wir sind die Ersten bei der Zahl der Autos oder der Mobiltelefone pro Einwohner." Jetzt komme es darauf an, dass die neue Regierung die Familieneinkommen stärke und den armen Süden wirtschaftlich fördere.

Auffallend kühl verhielt sich der kleinere Koalitionspartner, die Christdemokraten (UDC). Aus deren Reihen hieß es erneut, jetzt komme es auf tatsächliche Maßnahmen der Regierung an.

Die Christdemokraten hatten die Regierungskrise ausgelöst, als sie nach der jüngsten Schlappe für die Regierung bei den Regionalwahlen ihre Minister aus dem Kabinett abgezogen hatten. Die neue Regierung ist das dritte Kabinett Berlusconis und das 60. Nachkriegskabinett in Italien.

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