Israel:Zusammenleben verboten

Das oberste Gericht in Jerusalem hat entschieden: Auch künftig dürfen die meisten israelisch-palästinensischen Ehepaare nicht gemeinsam in Israel leben. Menschenrechtsorganisationen halten die Entscheidung für unmenschlich.

Das Gericht bestätigte ein umstrittenes Gesetz, wonach palästinensische Ehepartner von Israelis weder ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht noch die israelische Staatsbürgerschaft erhalten.

Die elf Richter wiesen mit sechs zu fünf Stimmen eine Klage gegen die Regelung aus dem Jahr 2002 zurück. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz als rassistisch und unmenschlich.

"Das ist ein schwarzer Tag für den Staat Israel und ein schwarzer Tag für meine Familie und die anderen Familien, die wie wir leiden", sagte der Anwalt Muad el Sana, ein israelischer Araber, der mit einer Palästinenserin aus Bethlehem verheiratet ist. "Die Regierung hält die Menschen nur wegen deren Nationalität davon ab, ein normales Familienleben zu führen."

Begründung: Terror

Laut Schätzungen verhindert das Gesetz die Zusammenführung hunderter, womöglich tausender israelisch-palästinensischer Familien.

Dem Gesetz zufolge dürfen nur palästinensische Frauen über 25 und Männer über 35 Jahre zu ihren Familien nach Israel ziehen.

Israel begründete die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts 2002 damit, dass immer mehr Palästinenser, die durch Heirat die israelische Staatsbürgerschaft erhielten, an Terroranschlägen beteiligt seien.

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