Israel:Weg frei für Rückzug aus dem Gazastreifen

Lesezeit: 2 min

Das israelische Parlament hat den Haushalt für das laufende Jahr gebilligt. Damit hat Ministerpräsident Ariel Scharon nun praktisch freie Hand für die Räumung der jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet. Siedler haben massive Proteste angekündigt.

Gegner des Abzugs hatten auf die Ablehnung des Budgets und eine Regierungskrise gehofft, die den für Mitte Juli geplanten Abzug verzögert und gefährdet hätte.

Hat vor der Abstimmung hart verhandelt: Ariel Scharon. (Foto: Foto: dpa)

Die Mehrheit in der Knesset war aber deutlich: Mit 58 zu 36 Stimmen wurde der Haushalt verabschiedet. Der Regierungschef hatte sich die anfangs unsichere Zustimmung der Knesset schon im Vorfeld der Abstimmung durch Zugeständnisse an mehrere Parteien gesichert.

Allein umgerechnet rund 465 Millionen Euro sind in dem 48 Milliarden Euro schweren Haushalt für die Entschädigung der Siedler eingestellt, die ihre Häuser im Gazastreifen und im Westjordanland verlassen müssen.

Viele Zugeständnisse

Die Zustimmung der 14 Abgeordneten der Schinui-Partei hatte sich Scharon schon im Vorfeld durch eine Aufstockung der Bildungsausgaben gesichert. Weitere Zugeständnisse machte der Regierungschef, um die Stimmen der Arbeitspartei und der ultraorthodoxen Vereinigten Thora-Partei zu erhalten.

Wegen des Streits um den Rückzugsplan war Scharons Regierung im vergangenen Jahr auseinandergebrochen und verfügte nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament. Seit der Bildung einer Regierungskoalition zwischen Likud und Arbeitspartei sowie drei Abgeordneten der ultraorthodoxen Vereinigten Thora-Partei hat Scharon wieder eine Mehrheit in der Knesset hinter sich.

Hätte das Parlament den Haushalt nicht bis Ende März gebilligt, wäre damit die Regierung gestürzt. Scharon hätte vorgezogene Neuwahlen anberaumen müssen, und sein Rückzugsplan wäre gefährdet gewesen. Der von Scharon gegen Teile seiner Likud-Partei durchgesetzte Plan sieht die Räumung aller 21 jüdischen Siedlungen mit 8000 Einwohnern im Gazastreifen vor sowie die Räumung von vier kleinen Siedlungen im Westjordanland.

Siedler protestieren

Bereits am Montag hatte das Parlament dagegen gestimmt, einen Volksentscheid zu dem geplanten Abzug abzuhalten, wie ihn Gegner des Rückzugsplanes gefordert hatten. Tausende Siedler hatten daraufhin seine Proteste vor den Regierungsgebäuden beendet und Großdemonstrationen für den Beginn des Abzugs aus dem Gazastreifen angekündigt.

Bis zu 100.000 Teilnehmern sollen laut dem jüdischen Siedlerrat Jescha die Räumung des bedeutendsten Siedlungsblocks Gusch Katif im Gazastreifen verhindern.

Vertreter der israelischen Polizei wollen sich am Donnerstag treffen, um über eine Entwaffnung der jüdischen Siedler vor dem Gaza-Abzug zu beraten. Ein führender Siedlervertreter habe Sicherheitsminister Gideon Esra geraten, den Siedlern ihre Waffen abzunehmen, um Zwischenfälle zu verhindern, berichteten israelische Medien.

Radikale Siedler haben mehrfach mit gewaltsamen Widerstand gegen den Abzug gedroht und einen Bürgerkrieg angekündigt. Die Proteste gegen den Abzug verliefen bisher aber weitgehend friedlich.

Die israelische Polizei nahm am Dienstag nach eigenen Angaben aber drei Israelis unter dem Verdacht fest, Waffen an jüdische Extremisten zu verkaufen, die damit den Abzug sabotieren wollten. Unter den Festgenomennen war offenbar auch ein Soldat.

© AFP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: