Israel:Terroralarm vor Nahost-Gipfeln

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Vor den beiden Nahost-Gipfeltreffen in Scharm el Scheich (Ägypten) und Akaba (Jordanien) herrscht in Israel Alarmstimmung. Den Geheimdiensten lagen am Montag bereits mehr als 60 zum Teil konkrete Warnungen vor Anschlägen vor.

Besonders in und um Jerusalem wurden die Polizeikräfte erheblich verstärkt und an alle Zufahrtsstraßen Sperren errichtet.

Die Führungen Israels und die Palästinenser trafen unterdessen letzte Vorbereitungen für das entscheidende Treffen mit US-Präsident George W. Bush an diesem Mittwoch in der jordanischen Hafenstadt Akaba.

Dort soll der Startschuss für die Verwirklichung des internationalen Friedensplans für Nahost gegeben werden.

Einen Tag zuvor berät Bush an diesem Dienstag erstmals nach dem Ende des Irak- Kriegs gemeinsam mit arabischen Spitzenpolitikern über eine Lösung des Nahost-Problems.

Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas äußerte sich am Montag nach Gesprächen in der jordanischen Hauptstadt Amman optimistisch über die Möglichkeit, mit den radikalen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad eine Einigung über einen vollständigen Stopp von Anschlägen auf Israelis zu erzielen.

Ministerpräsident Ariel Scharon wolle bei dem Treffen mit Bush und Abbas die Bereitschaft zur Räumung illegaler Kleinsiedlungen erklären, berichtete die israelische Zeitung Haaretz am Montag.

Kampf gegen Hamas und Dschihad

Im Gegenzug fordere Scharon einen bedingungslosen Kampf der Autonomiebehörde gegen Hamas und Dschihad. Israel sei nicht bereit, sich nur mit einer Waffenruhe zufrieden zu gegeben, die den radikalen Gruppen die Möglichkeit zur Re-Organisation gebe.

Hamas hatte nach Kontakten mit Abbas in der vergangenen Woche angedeutet, sie sei zu einem befristeten Stopp von Anschlägen bereit, wenn Israel seine Angriffe auf Zivilisten unterlasse und Häftlinge freilasse. Die Freilassung von zunächst 100 Gefangenen aus israelischen Haftanstalten wird an diesem Dienstag erwartet.

Der stellvertretende Verteidigungsminister Seew Boim kündigte allerdings an, Israel wolle in den kommenden Wochen nur etwa zehn der insgesamt etwa 100 illegalen Kleinsiedlungen im besetzten Westjordanland abbauen.

Nach dem von den USA, der EU, Russland und der UN entwickelten Friedensplan muss Israel in der ersten Phase der Umsetzung alle illegalen Siedlungen abbauen und den Ausbau der übrigen Siedlungen stoppen.

Arabische Zwölf-Punkte-Erklärung

Einen Tag vor Beginn des Gipfeltreffens mit Präsident Bush im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich einigten sich die arabischen Teilnehmer offenbar bereits auf eine Zwölf-Punkte-Erklärung.

Wie die in London erscheinende arabische Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" berichtete, fordern sie darin unter anderem Fortschritte im Friedensprozess zwischen Israel, Syrien und Libanon und äußern Besorgnis über die Lage im Irak.

An dem Treffen in der Touristenstadt auf dem Sinai nehmen neben dem Gastgeber Präsident Husni Mubarak auch der saudische Kronprinz Abdullah Ibn Abdelasis, der jordanische König Abdullah II., der König Bahrains, Hamad bin Isa el Chalifa, sowie der marokkanische König Mohammed VI. teil.

Nach Angaben aus arabischen Diplomatenkreisen wollen die Araber von Bush neben bilateralen Zusagen auf wirtschaftlichem Gebiet vor allem eine Garantie dafür, dass Washington keine entscheidenden Veränderungen des Friedensplans des so genannten Nahost-Quartetts durch Israel zulassen wird.

Nach der Lockerung der israelischen Blockade der Palästinensergebiete konnten am Montag erneut Tausende Palästinenser zur Arbeit nach Israel reisen. Die Armee öffnete am Gazastreifen einen weiteren Übergang, um den Arbeitern die Anfahrt zu erleichtern.

Am Sonntag waren erstmals seit mehreren Wochen wieder etwa 3500 palästinensische Männer aus dem Gazastreifen zur Arbeit nach Israel gegangen. Israel will im Rahmen der am vergangenen Donnerstag beschlossenen politischen Gesten 25.000 Palästinensern Arbeitsgenehmigungen erteilen.

(sueddeutsche.de/dpa)

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