Israel:Olmert durch vierte Korruptionsaffäre unter Druck

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Schlechte Zeiten für Ehud Olmert: Gerade ist US-Außenministerin Rice auf neuer Friedensmission im Nahen Osten unterwegs, da gerät Israels Ministerpräsident wegen eines mittlerweile vierten Korruptionsverfahrens in Bedrängnis.

"Das könnte das Ende sein", schrieb die Zeitung Maariv am Sonntag. Trotz einer Nachrichtensperre der Ermittler sickerte durch, es handele sich um eine "schwerwiegende" Angelegenheit, die auf die Zeit vor Olmerts Amtsantritt 2006 zurückgehe. Während Abgeordnete der Opposition und aus Olmerts Koalition seine Suspendierung verlangten, verließen drei Parlamentarier das Regierungsbündnis wegen der Affäre. Der Regierungschef war am Freitag erneut von der Staatsanwaltschaft vernommen worden.

Olmert: Durch vierte Korruptionsaffäre unter Druck (Foto: Foto: dpa)

Olmert kritisierte am Sonntag eine "böswillige" Kampagne gegen ihn. Er habe mit den Ermittlern zusammengearbeitet und auf alle ihre Fragen geantwortet, sagte er vor der wöchentlichen Kabinettssitzung. Da die Staatsanwaltschaft keinerlei offizielle Angaben über die vier Korruptionsverfahren macht, kursierten zu viele Gerüchte, bedauerte der Regierungschef. Beobachteter werteten es als Zeichen seiner geschwächten Position, dass er mehrere Interviews zum 60. Jahrestag der Gründung Israels am Sonntag absagte.

Presseberichten zufolge geht es bei den Ermittlungen möglicherweise um illegale Wahlkampfspenden eines US-Geschäftsmannes für Olmert, um betrügerische Immobilien-Transaktionen und um die Ernennung von Günstlingen auf wichtige Verwaltungsposten. Olmerts frühere Bürovorsteherin Schula Saken wurde dem staatlichen Hörfunk zufolge in den vergangenen Tagen vernommen und unter Hausarrest gestellt. "Die Polizei ist überzeugt, dass sie über handfeste Indizien für die Verwicklung des Regierungschefs verfügt", berichtete der staatliche Hörfunk am Sonntag.

Drei Abgeordnete des Koalitionspartners "Rentnerpartei" teilten mit, sie hätten sich der neuen Partei des israelisch-russischen Milliardärds Arkadi Gaydamak angeschlossen. Olmerts Koalition verfügt damit noch über 64 von insgesamt 120 Sitzen in der Knesset.

Rice mit (Zweck-)Optimimus

US-Außenministerin Condoleezza Rice hält unterdessen eine Friedensvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern bis zum Jahresende weiterhin für möglich. Sie glaube daran, dass dies ein erreichbares Ziel sei, sagte Rice am Sonntag nach Gesprächen mit der Palästinenserführung in Ramallah. Rice bezeichnete den Ausbau von jüdischen Siedlungen als problematisch. Ungewöhnlich offen sagte die US-Außenministerin, dass Israel mehr für die Verbesserung des täglichen Lebens der Palästinenser im Westjordanland tun könne.

Nach den Worten von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist nach rund vier Monaten Verhandlungen noch nicht ein einziges Wort für die bis zum Jahresende geplante Vereinbarung aufgeschrieben worden. Allerdings gebe es bei den sechs Hauptproblemen zu 90 Prozent eine Verständigung. Abbas fühlt sich nach eigenen Worten weiterhin den Friedensgesprächen verpflichtet. "Wir wollen Erfolg haben (...) Lasst uns nicht an ein Scheitern denken", sagte er. Abbas will an diesem Montag mit Olmert in Jerusalem zusammentreffen.

Rice wollte während ihrer zweiten Nahost-Reise innerhalb eines Monats vor allem über eine Verbesserung des täglichen Lebens der Palästinenser sprechen. Dabei geht es unter anderem darum, die Zahl der mehr als 500 Straßensperren, Blockaden und Kontrollposten im Westjordanland zu verringern. Die von Israel beseitigten Straßenblockaden müssten tatsächlich Auswirkungen haben, sagte Rice. Die US-Regierung schaue nicht nur auf die Quantität, sondern die Qualität der israelischen Maßnahmen.

Zur Beilegung des innerpalästinensischen Konfliktes zwischen seiner Fatah-Organisation und der radikal-islamischen Hamas-Bewegung sprach sich Präsident Abbas für vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aus. Diese sind ursprünglich erst 2009 beziehungsweise 2010 geplant.

Bei den Parlamentswahlen vom Januar 2006 hatte die rivalisierende Hamas die Mehrheit erhalten. Weil die radikal-islamische Organisation jedoch Auflagen des Nahost-Quartetts ablehnt, ist sie international isoliert worden. Zu den Forderungen gehören die Anerkennung des Existenzrechts Israels, das Abschwören von Gewalt und Terror sowie die Anerkennung aller bislang zwischen Israel und den Palästinensern ausgehandelten Abkommen.

Die Hamas drohte Israel am Sonntag mit einer neuen Welle der Gewalt, falls die Regierung in Jerusalem ein Angebot für eine befristete Waffenruhe nicht annehmen sollte. Die Eskalation der Gewalt werde beispiellos sein, sagte Hamas-Führer Sami Abu Suhri in Gaza. Derweil wurde bei Gefechten zwischen militanten Palästinensern und israelischen Soldaten im Gazastreifen ein palästinensischer Zivilist getötet. Sechs weitere Personen seien verletzt worden, darunter auch drei Mitglieder der radikal-islamischen Hamas, berichtete ein Sprecher der Gesundheitsbehörde in Gaza. Eine israelische Armeesprecherin bestätigte den Einsatz östlich von Chan Junis im südlichen Gazastreifen.

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