Jetzt muss noch in den nächsten Tagen der Haushalt angenommen werden. Andernfalls würde die Regierung automatisch stürzen. Der Rückzug soll im Juli beginnen.
72 der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten stimmten nach einer längeren Debatte gegen einen Gesetzesentwurf über ein Referendum, 39 votierten dafür, unter ihnen der einflussreiche Finanzminister Benjamin Netanjahu.
Drohungen von der Arbeiterpartei
Die restlichen Parlamentarier enthielten sich oder waren abwesend. Die Arbeitspartei von Schimon Peres hatte mit ihrem Ausscheiden aus der Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon gedroht, sollte die Gesetzesvorlage angenommen werden. Gegner des von Scharon angekündigten Abzugs hatten die Volksabstimmung mit der Begründung verlangt, der umstrittene Abzugsplan könne sonst das israelische Volk spalten.
Scharon will vom 20. Juli an 21 Siedlungen im Gazastreifen und vier im Westjordanland räumen lassen. Um dies durchzusetzen, ist er nach dem Auseinanderbrechen seiner vorherigen Mitte-Rechts-Regierung eine große Koalition mit der Arbeitspartei eingegangen.
Die Armee hat am Montag die vor fast einer Woche verhängte Abriegelung der Palästinensergebiete wieder aufgehoben. Eine Armeesprecherin bestätigte, mit Ende des jüdischen Purimfestes könnten palästinensische Arbeiter wieder zu ihren Arbeitsstätten in Israel reisen. Israel riegelt das Westjordanland und den Gazastreifen an jüdischen Feiertagen regelmäßig ab, um Anschläge zu verhindern. Dies bringt tausende Palästinenser um ihre Verdienstmöglichkeiten.
"Rote Linie überschritten"
Am Sonntag hatte Verteidigungsminister Schaul Mofas angeordnet, die Übergabe der Sicherheitskontrolle über die Stadt Kalkilia im Westjordanland an die Palästinenser zu verschieben. Mofas warf den palästinensischen Sicherheitskräften vor, Waffenschmuggel nicht energisch genug zu bekämpfen.
Während der wöchentlichen Sitzung berichtete er dem Kabinett, unter anderem seien Flugabwehrraketen vom Typ "Strela" durch unterirdische Tunnel von Ägypten in den Gazastreifen geschleust worden. Damit sei "eine rote Linie überschritten" worden.
Kalkilia hätte nach Jericho und Tulkarem die dritte Stadt sein sollen, die palästinensischer Kontrolle unterstellt wird. Anfang Februar war bei einem Gipfeltreffen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich vereinbart worden, fünf Städte zu übergeben. Dazu zählen noch Ramallah und Bethlehem.