Im Streit über die Zukunft der Deutschen Islamkonferenz haben sich die großen muslimischen Verbände am Freitag nicht auf eine gemeinsame Haltung gegenüber der Bundesregierung einigen können.
Es gebe noch Diskussionsbedarf, sagte der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime (KRM), Bekir Alboga, nach fast achtstündigen Beratungen der Organisationen in Köln. "Das war ein sehr intensives Gespräch - das verdeutlicht noch einmal die Wichtigkeit."
Nach Darstellung von Alboga ist unklar, ob sich die Verbände doch noch auf einen Ausstieg aus der Konferenz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verständigen. "Alle Optionen sind offen", sagte Alboga. Die Beratungen würden wahrscheinlich am nächsten Freitag fortgesetzt, der Termin sei aber noch nicht sicher.
Im Koordinationsrat sind die vier großen muslimischen Verbände zusammengeschlossen, unter ihnen der Islamrat. Dieser war von de Maizière vorerst aus der Konferenz ausgeladen worden, nachdem gegen seinen größten Mitgliedsverband Milli Görüs Ermittlungen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet worden waren. Daraufhin hatten zwei KRM-Mitglieder, der Zentralrat der Muslime und VIKZ, ihre Beteiligung an dem Gremium in Frage gestellt.
"Guter Ansatz"
Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagt nach der Sitzung: "Es ging weniger um den Ausschluss des Islamrats als vielmehr um Inhalte, Konzepte und Ziele."
Kurz vor der Entscheidung hatte der KRM allerdings die Bereitschaft zur Beilegung des Streits signalisiert. Alboga begrüßte Äußerungen von de Maizière, wonach in den Beratungen Themen wie Rassismus und Islamophobie "durchaus Platz finden" könnten. Diese Äußerungen des Ministers seien ein "guter Ansatz" für eine Fortsetzung des Dialogs, sagte Alboga der Nachrichtenagentur AFP. Sie würden das Treffen in Köln sicher "wohlwollend begleiten".
Alboga fügte hinzu, er habe nie von einem "Boykott" der Islamkonferenz gesprochen. Es gehe ihm um Inhalte und die personelle Zusammensetzung. De Maizière war in der Süddeutschen Zeitung den Verbänden nach deren Kritik an der Schwerpunktsetzung der Konferenz entgegengekommen. Zugleich hatte er aber eine kritischere Haltung der übrigen muslimischen Verbände gegenüber Milli Görüs angemahnt.
"Eine Reifeprüfung"
Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, sprach sich der türkische Moscheeverband Ditib bei dem Treffen in Köln gegen einen Ausstieg aus der Konferenz aus. Ditib ist mit etwa 800 Moscheegemeinden der größte Muslim-Verband in Deutschland und hat enge Verbindungen zur türkischen Regierung, die unter anderem die Imame für den Verband in Deutschland stellt.
Allerdings gab es offenbar auch andere Stimmen, die Beratungen dauerten dementsprechend deutlich länger als ursprünglich geplant. Ein Verbandsvertreter sprach sich für eine harte Haltung gegenüber der Bundesregierung aus: "Das ist eine Reifeprüfung für das Selbstbewusstsein der Muslime."
Allerdings dürfte die kompromissbereite Haltung von Ditib besonderes Gewicht haben. Der Moscheenverband genießt innerhalb des Koordinationsrates eine herausgehobene Stellung und hat als Einziger ein Vetorecht.
Die SPD kritisierte die Entscheidung de Maizières, den Islamrat bis auf weiteres auszuladen. "Wenn wir die Integration des Islam in Deutschland befördern wollen, dann müssen wir mit allen Vertretern der Muslime reden, die zum Dialog bereit sind und Gewalt ablehnen", sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting. Die Begründung für den Ausschluss überzeuge ihn nicht: ,,Das ist eine unverhältnismäßige und für die Integration des Islam in Deutschland falsche Entscheidung.''