Iran und die UN:Sanktionen gegen Iran könnten 10.000 deutsche Arbeitsplätze kosten

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Das UN-Ultimatum ist verstrichen, der Iran hat sich im Atomstreit keinen Zentimeter bewegt. Während die internationale Gemeinschaft so ratlos wie machtlos ist, schlägt die deutsche Industrie eine Lösung vor: Mehr Exporte.

Die Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen gegen den Iran könnte nach Einschätzung des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK) mehr als 10.000 Arbeitsplätze in Deutschland bedrohen.

Beweist immer wieder aufs Neue die Machtlosigkeit der Vereinten Nationen: Irans Präsident. (Foto: Foto: AP)

Schon der derzeitige "schwelende Konflikt" zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft erzeuge ein "Klima der Unsicherheit, das schon jetzt auf die wirtschaftliche Dynamik durchgeschlagen habe", erklärte der DIHK in Berlin. Die deutschen Exporte in den Iran seien im ersten Halbjahr 2006 um rund zehn Prozent gesunken.

Waren im Wert von 4,4 Milliarden Euro

Der Iran war laut DIHK im Jahr 2005 der größte Markt für deutsche Exportprodukte im Nahen Osten, vor den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Deutsche Unternehmen exportierten demnach Waren im Wert von über 4,4 Milliarden Euro, vor allem Maschinen, Fahrzeuge, Eisenerzeugnisse und chemische Produkte.

Etwa fünfzig deutsche Unternehmen sind mit eigenen Niederlassungen im Iran vertreten, über 12.000 Firmen sind zum Großteil mit eigenen Vertretern geschäftlich aktiv.

Eine Lösung der Krise sei nur auf dem Verhandlungswege im Rahmen der Vereinten Nationen möglich, erklärte der DIHK. Besonders wichtig sei jetzt, die Kräfte im Iran zu stärken, die einen Ausgleich mit der internationalen Gemeinschaft suchten. Wirtschaftlicher Austausch leiste dazu einen wichtigen Beitrag.

Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt (SPD), sieht die internationale Gemeinschaft im Atomstreit mit dem Iran vor "schwierigen Verhandlungen".

China und Russland gegen härtere Maßnahmen

Er sagte am Freitag im Sender n-tv: "Man wird alles versuchen, durch Druck, durch Verhandlung, den Iran davon abzubringen, eine Atombombe zu bauen. Auch klar ist: Keine der führenden Mächte denkt zurzeit in irgendeiner Weise an eine militärische Handlung gegenüber dem Iran."

China und Russland waren nach Voigts Eindruck "in jeder Phase skeptisch, wenn es um härtere Maßnahmen ging. Da bedurfte es immer langwieriger Verhandlungen mit ihnen, sie in eine gemeinsame Politik einzubinden." Er rechne aber damit, "dass das auch diesmal wieder möglich sein wird.

Deshalb sollte der Iran ganz nüchtern damit rechnen, dass er die Gemeinschaft der wichtigen Mächte in der UN in dieser Frage nicht zerstören kann, sondern dass er mit einer gemeinsamen Reaktion rechnen muss, falls er nicht einlenkt."

Nach dem Ablauf der vom Weltsicherheitsrat gesetzten Frist will die Europäische Union offenbar keine raschen Sanktionen gegen den Iran. Für die EU bleibe Diplomatie der erste Weg, sagte der finnische Außenminister Erkki Toumioja am Freitag.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, Moskau wolle im Atomstreit mit Teheran weiterhin alle Optionen offen halten. Russland werde Maßnahmen unterstützen, die den Weg nicht verbauten, wurde Lawrow von den Nachrichtenagenturen Interfax und Ria-Nowosti zitiert. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums erklärte, Moskau bedauere die Weigerung des Irans, nicht wie von den Vereinten Nationen gefordert die Urananreicherung einzustellen.

Treffen in Berlin?

Die von den UN gesetzte Frist war am Donnerstag um Mitternacht verstrichen. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hatte zuvor festgestellt, dass Teheran der UN-Forderung nach einer Einstellung der Urananreicherung nicht nachgekommen ist. Nun drohen dem Iran Sanktionen des Weltsicherheitsrats.

Aus UN-Diplomatenkreisen verlautete, Teheran habe einem Vorschlag europäischer Staaten über einen letzten Verhandlungsversuch zugestimmt. Erst nach diesem Treffen solle über Sanktionen beraten werden. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana will nach Angaben aus Diplomatenkreisen in Brüssel schon bald mit dem Chefunterhändler für das iranische Atomprogramm, Ali Laridschani, zusammentreffen. Aus Kreisen des Weltsicherheitsrats verlautete, das Treffen könnte am Dienstag in Berlin stattfinden.

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