Irak:USA wollen massiv Truppen abbauen

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Der Rückhalt für den Militäreinsatz schwindet und die Zahl der toten Soldaten wächst: Vor den Kongresswahlen im November zieht US-Präsident George W. Bush offenbar die Notbremse. Medien berichten, die Zahl der Soldaten solle von September an reduziert werden. Bis Ende 2007 sollten von den derzeit 130.000 US-Soldaten fast 30.000 abziehen.

Das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats werden im November neu gewählt. Präsident George W. Bush und die Republikaner könnten von den Abzugsplänen profitieren. In dem vertraulichen Papier des Oberkommandierenden der US-Streitkräfte im Irak, General George Casey, heißt es den Berichten der New York Times und des Fernsehsenders NBC zufolge, der Truppenabbau solle im September beginnen, also noch vor den Wahlen. Im republikanisch beherrschten Senat war am Donnerstag ein Vorstoß gescheitert, bereits bis Juli 2007 alle US-Soldaten aus dem Irak nach Hause zu holen.

Der jetzt diskutierte Abzug bis Ende nächsten Jahres sei umfangreicher als bisher angenommen, wird aus dem vertraulichen Papier zitiert. So solle die Zahl der Kampfbrigaden von derzeit 14 bis auf fünf oder sechs mehr als halbiert werden, wenn die Sicherheitssituation dies zulasse. Mit dem Abzug der Kampfbrigaden könnten auch die Versorgungseinheiten verringert werden.

Iraks Regierungschef plant Versöhnungsprogramm

Casey war am Freitag zu einer Strategiesitzung mit Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zusammengekommen. Wie NBC berichtete, wollte der General die erste Rückzugsphase bereits vorige Woche ankündigen, verzichtete aber darauf, weil er noch einmal die irakische Regierung konsultieren wollte.

Washington macht den Abzug davon abhängig, inwieweit es der irakischen Regierung gelingt, die Kontrolle im Land zu übernehmen. Um diesem Ziel näher zu kommen, legte Iraks Regierungschef Maliki am Sonntag dem Parlament sein Programm zur nationalen Versöhnung vor. Er soll helfen, die Gewalt einzudämmen und einen Bürgerkrieg zu verhindern. Der Plan sieht eine Amnestie für Häftlinge vor, die keine Terrorakte oder Kriegsverbrechen begangen haben. Er soll einen Dialog mit den Rebellen ermöglichen. Diejenigen, "an deren Händen das Blut von Irakern klebt", sollten vor Gericht gestellt werden, sagte Maliki. Wer von der Amnestie profitieren wolle, müsse der Gewalt abschwören.

Vier russische Geiseln offenbar getötet

Das Versöhnungsprogramm soll auch einen Keil zwischen irakische Rebellen, die gegen die Besatzungsmacht kämpfen, und ausländische Terroristen treiben. Zudem sollen von den Amerikanern aus dem Staatsdienst entlassene Mitglieder der früheren Baath-Partei von Ex-Diktator Saddam Hussein wieder eine Perspektive bekommen. Maliki betonte, er wolle vor allem die rasche Freilassung Unschuldiger ermöglichen. Im Irak sitzen etwa 28000 Menschen in Haft.

Die im Süden des Iraks stationierten japanischen Truppen, die beim Wiederaufbau des Landes helfen, begannen am Sonntag mit dem Rückzug. Ein erster Konvoi mit Militärfahrzeugen traf an der Grenze zu Kuwait ein.

Die vier russischen Geiseln im Irak sind von ihren Entführern laut deren Internet-Erklärung getötet worden. "Das Urteil Gottes ist an den vier Diplomaten vollstreckt worden", hieß es in der Erklärung. Die Entführer hatten den vollständischen Abzug Russlands aus Tschetschenien gefordert.

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