Irak:USA: Mit UN-Mandat spanischen Truppenrückzug verhindern

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Nach dem Wahlsieg der Sozialisten in Spanien hat Washington einen wichtigen Partner in der "Koalition der Willigen" verloren. Mit einer Resolution des Sicherheitsrates wollen die Amerikaner den designierten Ministerpräsidenten Zapatero nun dazu bringen, die spanischen Soldaten nicht aus dem Irak abzuziehen.

Der amerikanische Außenamtssprecher Adam Ereli sagte, eine neue Resolution könne bis Ende Juni verabschiedet werden. Die USA gingen jedoch davon aus, dass ein UN-Mandat für die Truppen in Irak bereits in einer Resolution des Weltsicherheitsrats enthalten sei.

Der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero hatte nach seinem Wahlsieg angekündigt, er wolle bis zum 30. Juni die 1300 spanischen Soldaten aus dem Irak abziehen, falls sie nicht einem Mandat der Vereinten Nationen unterstellt würden.

Zahlreiche Koalitionspartner der USA reagierten auf die angekündigten Kehrtwende in der spanischen Außenpolitik mit Beteuerungen, sich weiter in Irak zu engagieren. Ein Truppenabzug bedeute den Sieg für Terroristen, verlautete am Montag aus Polen.

Auch Großbritannien, Bulgarien, Dänemark, Tschechien und die Ukraine betonten, sie wollten an ihrer militärischen Präsenz in Irak festhalten. Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi sagte, Zapateros Entscheidung ändere nichts an der geplanten Entsendung japanischer Truppen, die sich am Wiederaufbau Iraks beteiligen sollen.

US-Präsident George W. Bush gratulierte Zapatero am Montag telefonisch zu seinem Wahlsieg. Laut dem Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, spachen die beiden Politiker über den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, nicht jedoch über das Thema Irak.

Angst vor dem "Domino-Effekt"

Die prompte Gratulation deutet auf ein große Nervosität, die die Ereignissen in Spanien in der Bush-Regierung ausgelöst haben. Nach den Anschlägen in Madrid und der Abwahl der konservativen Volkspartei (PP) von José María Aznar muss Bush befürchten, dass der Verlust eines wichtigen europäischen Verbündeten in der Irak-Politik seine Bemühungen unterminiert, mehr internationale Unterstützung für die militärische Stabilisierung und den Wiederaufbau des Landes zu gewinnen.

Darüber hinaus sorgt man sich im Weißen Haus, dass mit dem Ausscheren der Spanier die ohnehin nur dünn besetzte "Koalition der Willigen" in Irak zu bröckeln beginnt. Der Abzug der spanischen Soldaten könnte einen "Dominoeffekt" auslösen, sagt Ted Galen Carpenter, außenpolitischer Experte am Cato-Institut, einer Denkfabrik in Washington. Andere Staaten könnten sich veranlasst sehen, ihren Militäreinsatz in Irak gleichfalls auslaufen zu lassen.

Dies würde laut Carpenter dem designierten demokratischen Präsidententschafskandidaten John Kerry in die Hände spielen, der Bush vorwirft, mit seinem "unilateralen" Vorgehen in Irak die USA in die Isolation getrieben zu haben.

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