Bundeskanzler Gerhard Schröder zweifelt am Sinn einer Aufstockung ausländischer Truppen in Irak. Er glaube nicht, dass damit "ein definitives Mehr an Sicherheit" erreicht erreicht werde, sagte er in der Haushaltsdebatte des Bundestages.
Er verspreche sich wesentlich mehr davon, die irakische Armee und Polizei vernünftig auszubilden, so Schröder. Deutschland sei bereit, an dieser Stelle zu helfen. Das gelte auch für den Aufbau demokratischer Strukturen in Irak.
Eine Entsendung deutscher Soldaten komme nicht in Frage, beteuerte Schröder. Die Bemühungen in Irak um mehr Sicherheit und dauerhaften Frieden dürften sich keinesfalls auf einen Militäreinsatz beschränken. Außerdem bekräftigte der Kanzler seine Position, der UN bei der Demokratisierung Iraks eine entscheidende Rolle zu übertragen.
Schröder begrüßte Stimmen aus der Union, einem erweiterten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zuzustimmen. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei nicht gewonnen. Man könne ihn "überall verlieren, aber vor allem in Afghanistan", erklärte Schröder.
"Dominotheorie" geht nicht auf
Außenminister Joschka Fischer fordert unterdessen eine Neudefinition des Verhältnisses zu den USA und eine andere Irak-Strategie.
In einem Interview des Magazins Stern setzte sich der Vizekanzler für ein neues transatlantisches Verhältnis ein, für das sowohl Amerikaner als auch Europäer aufeinander zugehen müssten.
Die Macht der USA, so Fischer sei global und regional für Frieden und Stabilität unverzichtbar. "Das Schlimmste, was uns passieren könnte, wäre ein Rückzug der USA in ihre eigene Hemisphäre."
Wie bereits in einer Rede vor den Vereinten Nationen vor dem Irak-Krieg verlangte Fischer in dem Interview erneut eine den Amerikanern und Europäern gemeinsame strategische Bedrohungsanalyse. Sie müsse "auf den Realitäten gründen und von allen geteilt werden," sagte er.
Die amerikanische "Dominotheorie", wonach ein befreiter Irak den Nahen Osten stabilisieren und ein Land nach dem anderen demokratisieren werde, gehe nicht auf.
Der Grünen-Politiker kündigte an, auf europäischer Seite werde man innerhalb von zwei Monaten eine gemeinsame Sicherheitsstrategie formulieren. Er habe den Eindruck, dass die jüngsten Erfahrungen die Diskussion auch auf amerikanischer Seite erleichtern werde.
Die bisherige Politik der USA im Irak ist nach Fischers Ansicht erfolglos. Benötigt werde "eine schnelle Irakisierung, ein rascher Wiederaufbau der irakischen Souveränität". Es müsse eine Übergangsphase geben, die von den Vereinten Nationen verantwortet werden müsse. "Es sollten zudem moderate arabische und islamische Staaten an der Stabilisierung des Irak beteiligt werden," sagte Fischer.
Ebenso wie der Bundeskanzler erteilte der Außenminister einer Entsendung deutscher Soldaten nach Irak eine Absage.
(sueddeutsche.de/AP)