(SZ vom 10.10.2003) - Die Widerstände im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind groß, doch die US-Regierung lässt nicht locker. Sie will weiter eine neue Resolution durchsetzen, die zwar den Weg für eine multinationale Friedenstruppe im Irak ebnen, zugleich aber den beherrschenden militärischen und politischen Einfluss der USA sichern soll.
Nach Ansicht von UN-Diplomaten hat der jetzige Entwurf jedoch nur wenig Chancen, verabschiedet zu werden. "Die Amerikaner sind offenbar nicht zu grundlegenden Kompromissen bereit. Das ganze Gezerre um einen neuen Entwurf wird zur Nullnummer", sagt ein Abgesandter.
Gestritten wird vor allem um die politische Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Irak und um einen klaren Zeitplan zur Beendigung der amerikanischen Besatzungsmacht. In beiden Punkten sei die Regierung Bush den Forderungen vieler Mitglieder des Sicherheitsrates nicht entgegen gekommen, wird im UN-Hauptquartier kritisiert. Sechs der 15 Ratsmitglieder haben so bisher zu erkennen gegeben, dass sie auch den überarbeiteten Resolutions-Entwurf nicht annehmen wollen. Das bedeutet freilich nicht, dass alle anderen neun Ratsmitglieder zustimmen werden. Ihr Ja ist zwingend notwendig, um die Resolution zu verabschieden, die auch dann allerdings noch durch ein Veto der ständigen Ratsmitglieder gestoppt werden könnte, von denen Frankreich und Russland zu den schärfsten Gegnern des Irak-Kriegs zählten.
Zur Zeit wird in New York über einen letzten Vermittlungsversuch spekuliert, den Großbritannien unternehmen könnte. Danach soll der Sicherheitsrat einer schnelleren Wiederherstellung der irakischen Souveränität zustimmen. Dies würde eine zentrale Forderung der Kritiker erfüllen. Noch ist jedoch unklar, ob die britische Regierung tatsächlich einen Änderungsvorschlag machen will.
Zentrale Rolle der internationalen Geberkonferenz
Die zentrale Rolle beim Poker um die Resolution wird nach Ansicht von UN-Diplomaten die internationale Geberkonferenz spielen, die für den 23. Oktober in Madrid geplant ist. Dort sollen die Hilfen für den Wiederaufbau im Irak koordiniert werden. Die US-Regierung will die neue Resolution noch vor Beginn der Konferenz durchsetzen. "Viele Länder sind jedoch nicht bereit, den Zahlmeister zu spielen, wenn die USA nicht vorher klare Zugeständnisse gemacht haben und die Rolle der UN in Irak geklärt ist", sagt ein UN-Beamter in New York.
Über Sinn und Termin der Konferenz wird so inzwischen heftig gestritten. Am deutlichsten haben sich bislang Russland und Deutschland geäußert. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Donnerstag nach Abschluss der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Jekaterinburg, die spanische Regierung müsse entscheiden, ob der Termin für die Konferenz haltbar sei. Nach Ansicht des Kanzlers sollten zunächst der Internationale Währungsfonds und die Weltbank ihre Vorarbeiten abschließen.
Von deutscher Seite verlautete, es sei problematisch, dass die USA "in großen Dimensionen" dächten und von den Geberländern Milliarden-Hilfen erwarteten. Es sei nicht vorstellbar, dass etwa Deutschland angesichts seiner Haushaltsprobleme diese Erwartungen erfüllen könne. Fraglich sei auch, ob der Irak angesichts seiner Erdölressourcen überhaupt Milliarden Dollar für den Wiederaufbau brauche. Vielmehr müsse es um eine Zwischenfinanzierung gehen.
Putin bekräftigte am Rande des Treffens, dass eine Geberkonferenz erst nach Annahme einer neuen Irak-Resolution sinnvoll sei. Sein Land werde sich wahrscheinlich als Beobachter an der Konferenz beteiligen. Die russische Regierung fordert von der alliierten Besatzungsmacht im Irak, die noch vor dem Krieg geschlossenen Wirtschaftsverträge zu achten. Für Russland drohen Abkommen im Wert von sieben Milliarden US-Dollar mit Bagdad verloren zu gehen.