Irak-Politik der USA:Bush und der brisante Bericht des Generals

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Der Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, General David Petraeus, legt an diesem Montag im Kongress in Washington seinen mit Spannung erwarteten Fortschrittsbericht vor. Davon will Präsident Bush abhängig machen, ob er seinen Irak-Kurs ändert. Einige Details des Reports sickerten bereits durch.

In seinem Bericht will General David Petraeus nach Informationen amerikanischer Medien entgegen Forderungen der Demokraten keine Truppenverringerung vor Frühjahr 2008 vorschlagen.

Weiter hieß es, Petraeus werde in Anhörungen gemeinsam mit US-Botschafter Ryan Crocker zwar Verbesserungen im Sicherheitsbereich im Irak hervorheben, aber das Fehlen politischer Fortschritte kritisieren.

Petreaus und Crocker werden zunächst vor Ausschüssen des Abgeordnetenhauses befragt. Am Dienstag sollen sie dann dem Senat Rede und Antwort stehen. Abschließend will US-Präsident George W. Bush in dieser Woche in einer Rede an die Nation seine künftige Irak-Strategie darlegen.

Dabei gehe es um eine "Vision für das künftige Engagement im Irak, von der ich glaube, dass sie das amerikanische Volk und seine gewählten Vertreter" unterstützen können, sagte Bush am Samstag.

Zugleich rief er seine Kritiker zur Unvoreingenommenheit auf. "Voreilige Schlussfolgerungen" seien nicht hilfreich, sagte Bush in Hawaii bei einem Zwischenstopp auf dem Rückflug vom Apec-Gipfel in Australien.

Nach Medienangaben sind sich Petraeus und sein Vorgesetzter Admiral William Fallon uneinig über die Strategie im Irak. Fallon war nach Angaben der Washington Post gegen die Entsendung von 30.000 weiteren Soldaten in diesem Jahr.

Enttäuschung über die politische Lage im Irak

Die Demokraten im Kongress fordern einen Beginn des Truppenabzugs schon in diesem Jahr. Auch mehrere Republikaner stehen Bushs Irak-Kurs kritisch gegenüber.

Am Freitag hatte sich Petraeus enttäuscht über die politische Lage im Irak geäußert. In einem Brief an die amerikanischen Streitkräfte im Irak hob Petraeus laut Medienberichten hervor, dass die Gewalt in den vergangenen Wochen nachgelassen habe.

Aber "während viele von uns gehofft haben, dass der Sommer eine Zeit für spürbaren politischen Fortschritt sein würde, ist es nicht so gekommen, wie wir gehofft haben".

Der Washington Post zufolge will Petraeus in der kommenden Woche im Kongress dafür werben, "der politischen Entwicklung mehr Zeit zur Anpassung an die sich rapide verbessernde Sicherheitslage" zu geben. Im kommenden Frühjahr wolle er eine neue Einschätzung der Lage abgeben.

Bis dahin befürworte er allenfalls einen Abzug von bis zu 5000 Soldaten. Größere Reduzierungen solle es aber erst geben, wenn es die politische Entwicklung im Irak erlaube. Zurzeit sind etwa 168.000 US-Soldaten im Irak stationiert.

Frühe Rückzugspläne der Briten

Wie unterdessen bekannt wurde, wollte Großbritannien seine Truppen bereits im April aus dem Hauptquartier im südirakischen Basra abziehen. Auf eine Bitte der USA hin, seien die Soldaten aber fünf Monate länger geblieben, erklärte der britische Kommandeur James Bashall am Sonntag in einem Interview mit dem Daily Telegraph.

Die Entscheidung in der Stadt zu bleiben, sei ein Ergebnis "politischer Strategie" gewesen, die auf höchster Ebene festgelegt worden sei. Die britischen Truppen hatten ihr Hauptquartier Basra Palace vor einer Woche an die irakischen Sicherheitskräfte übergeben. Die 5500 britischen Soldaten im Irak operieren nun von einem 25 Kilometer von Basra entfernten Luftwaffenstützpunkt aus.

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