Irak-Krieg:Juristen wollen Blair in Den Haag anklagen

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Nach der Kelly-Affäre droht dem britischen Premier neues Ungemach: Wegen möglicher Kriegsverbrechen im Irak will eine Vereinigung britischer Juristen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Klage gegen Blair einreichen.

Blair solle dafür belangt werden "absichtlich den Irak angegriffen und dabei den Tod und die Verletzungen von Zivilisten in Kauf genommen zu haben" erklärte die Gruppe "Legal action against war" ("Gesetzliche Initiative gegen den Krieg") in London.

Auch gegen den britischen Verteidigungsminister Geoff Hoon, Außenminister Jack Straw sowie Justizminister Peter Goldsmith wollen die Juristen Klage einreichen.

Bereits im Januar hatten acht Juristen aus mehreren Ländern den IStGH angerufen, Ermittlungen gegen die britische Regierung wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak-Krieg einzuleiten.

Sie begründeten den Vorwurf mit dem Einsatz von Streubomben und uranhaltiger Munition, durch die übermäßig viele Zivilisten zu Tode gekommen seien.

Die Rechtsexperten hatten nach eigenen Angaben im Auftrag der regierungsunabhängigen Organisation Peacerights Zeugen und Experten angehört, die den Einsatz der umstrittenen Waffen bestätigten. Die Juristen bezifferten die Zahl der getöteten irakischen Zivilisten mit mehr als 8000 und die Zahl der Verletzten mit mindestens 20.000.

Tories verweigern Mitarbeit in Geheimdienst-Untersuchung

Unterdessen hat die britische Opposition ihre Mitarbeit an einer Untersuchung zu möglichen Geheimdienstpannen vor dem Irak-Krieg zurückgezogen.

Die Untersuchung war im vergangenen Monat von Premierminister Tony Blair auf öffentlichen Druck hin angekündigt worden. Sie soll klären, ob die Geheimdienste die vom Irak ausgehende Gefahr vor dem Krieg falsch eingeschätzt haben. Dazu wurde ein Komitee aus Politikern und Experten zusammengestellt.

Doch die oppositionellen Konservativen zogen ihren Vertreter am Montag zurück. Der konservative Parteichef Michael Howard begründete dies damit, dass der Vorsitzende des Komitees, Lord Robin Butler, die Untersuchung viel zu eng fasse.

Butler hatte gesagt, er wolle sich auf Prozesse und Strukturen und weniger auf Personen konzentrieren. Dies bezeichnete Howard als "inakzeptabel". Dadurch würden die Handlungen von Politikern ausgeklammert.

Da sich die kleinere Oppositionspartei, die Liberaldemokraten, von Anfang an geweigert hatte, die Untersuchung zu unterstützen, kann diese nun nicht mehr als überparteilich bezeichnet werden, was ihrer Glaubwürdigkeit Abbruch tun dürfte.

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