Im Streit um einen US-Truppenabzug aus dem Irak haben die Demokraten den Druck auf Präsident George W. Bush erhöht. Der Bewilligungsausschuss des Senats stimmte am Donnerstag für einen Abzugsbeginn noch in diesem Jahr. Die republikanische Regierung soll demnach nur dann mehr Geld für die Kriege im Irak und in Afghanistan erhalten, wenn die meisten Kampftruppen den Golfstaat bis März 2008 verlassen haben.
"Vertrauen verloren"
Die demokratische Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi sagte: "Das amerikanische Volk hat das Vertrauen in die Kriegführung des Präsidenten verloren. Das amerikanische Volk sieht die Wirklichkeit des Krieges, der Präsident nicht.
Seit ihrem Erfolg bei den Kongress-Zwischenwahlen Ende vergangenen Jahres haben die Demokraten erstmals in der Ära Bush in Repräsentantenhaus und Senat die Mehrheit. Sie sehen in ihrer Mehrheit den Wählerauftrag, den unpopulären Kriegseinsatz im Irak so schnell wie möglich zu beenden.
Bushs Republikaner stimmten fast geschlossen gegen die Initiative, die nach ihren Worten auf das Eingeständnis des Scheiterns im Irak hinausläuft. "Im Irak steht zu viel auf dem Spiel und die von unserem Militärpersonal und ihren Familien gebrachten Opfer sind zu hoch, als das wir uns mit etwas anderem als Erfolg zufrieden geben können", sagte der republikanische Abgeordnete Roy Blunt. Bush will die Truppen im Irak um 30.000 Mann verstärken und ihnen keine Frist dafür setzen, die Lage im Irak zu normalisieren.
"Null Chance"
Bushs Regierung kündigte bereits unmittelbar nach dem Beschluss ihren vehementen Widerstand an. Die Gesetzesvorlage habe "Null Chance, jemals Gesetz zu werden", sagte Bushs Sprecher Tony Snow. Der Präsident werde sein Veto gegen den Truppenabzug einlegen; der Kongress werde dieses Veto nicht überstimmen können. Bereits zuvor waren Initiativen der Demokraten gescheitert, die einen Abzug der Kampftruppen gefordert hatten.
Der Kongress will bis Ende April über die Finanzierung entscheiden, weil danach offiziellen Angaben zufolge das Geld für die Einsätze ausgeht. Experten schätzen jedoch, dass der Krieg auch noch bis Mai oder Juni fortgesetzt werden könnte, bevor eine Einigung des Kongresses über die mehr als 100 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln nötig ist.
Für die Demokraten stellt die Debatte dabei einen Drahtseilakt dar: Einerseits wollen sie von der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Irak-Krieg profitieren und mit ihrer Abzugsforderung punkten. Durch die Verknüpfung der Frage mit der weiteren Finanzierung des Kriegs setzen sie sich andererseits aber auch dem Vorwurf aus, die Truppen im Stich zu lassen.