Nach dem Plan soll bis Ende Mai nächsten Jahres eine provisorische Volksvertretung aus allen Schichten der Bevölkerung gebildet werden.
Dieses Gremium soll bis Ende Juni 2004 eine Übergangsregierung wählen. Damit werde die Besatzung des Irak formell enden, und der von den Besatzern berufene provisorische Regierungsrat werde sich auflösen.
Bis zum 15. März des Jahres 2005 sollen dann allgemeine Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung stattfinden. Über die Annahme der Verfassung soll bei einem Referendum entschieden werden, und danach soll bis Ende 2005 auf der Basis der Verfassung eine Regierung aus allgemeinen Wahlen hervorgehen.
Zeitweiliges Grundgesetz
Der provisorische Regierungsrat werde zuvor - nicht später als Ende Februar 2004 - ein zeitweiliges Grundgesetz erlassen, das bis zur Annahme der Verfassung gelten werde.
Das Grundgesetz soll bis Ende Februar vorgelegt werden. Darin verankert werden soll die Achtung der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten, darunter die Religionsfreiheit, sowie die Gleichheit aller Bürger, so Talabani.
Die Trennung von Exekutive, Legislative und Justiz werde gewährleistet, erklärte Talabani. Durch eine stärkere Dezentralisierung solle der besonderen Situation der irakischen Kurden im Norden entsprochen werden.
Die Kontrolle über die Armee und die Sicherheitskräfte durch die Politik werde zum Grundsatz erhoben. Der Irak werde ein demokratisches föderatives System haben, das die islamische Identität der Mehrheit der Bevölkerung respektiert und zugleich andere Religionen schützt, heißt es in der Erklärung weiter.
"Aktive Beteiligung der Vereinten Nationen"
Talabani erklärte, es sei "angebracht", dass der UN-Sicherheitsrat eine neue Resolution verabschiede, die "den neuen Umständen" Rechnung trage und den Plan des Regierungsrates bestätigt. Er informierte den Sicherheitsrat formell über die Einzelheiten des mit den Besatzungsmächten USA und Großbritannien vereinbarten Zeitplans.
In dem Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan spricht sich Talabani für eine "aktive Beteiligung der Vereinten Nationen am politischen Prozess und der Entwicklung in Irak" aus.
Unterschiedliche Einschätzungen in den USA und Frankreich
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, nannte den Plan "realistisch". Er gebe der künftigen irakischen Regierung eine "feste Grundlage". Der US-Außenamtssprecher reagierte auf Äußerungen des französischen Präsidenten Jacques Chirac. Dieser hatte erklärt, Washingtons Vorschläge zur Übertragung der Souveränität auf die Iraker seien "positiv, aber unzureichend und unvollständig".
Die Mitglieder des Sicherheitsrates haben bereits informelle Gespräche über eine zweite Nachkriegsresolution für Irak aufgenommen. Dabei haben Frankreich, Russland und Deutschland signalisiert, dass darin nicht nur der neue Zeitplan gebilligt werden sollte.
Gewalt kein Mittel der Politik
Darüber hinaus soll nach dem Willen dieser Staaten auch beschlossen werden, dass Iraker, die Gewalt als Mittel der Politik ablehnen, die Nachbarländer und die Vereinten Nationen in den politischen Prozess einbezogen werden sollten. UN-Diplomaten rechnen mit einem Beschluss des Sicherheitsrates nicht vor Anfang Dezember.
Unterdessen übte Russlands Außenminister Igor Iwanow heftige Kritik an der Sicherheitslage in Irak. Iwanow sagte laut der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti, die Lage in Irak verschlechtere sich ständig. "Diese Tendenz ist sehr gefährlich, weil wir jeden Tag den Anstieg von Gewalt auf allen Seiten sehen." Der militärische Angriff auf Irak sei ein "Fehler" gewesen, sagte Iwanow.
(sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP)