Investitionsstau: Wenn das Geld nicht abfließt

Der Bund hat Milliarden bereitgestellt, kann sie aber nicht ausgeben. Die Koalition will das ändern - mehr Investitionen waren eine der zentralen Forderungen der neuen SPD-Chefs.

Union und SPD wollen Ende Januar über Wege beraten, wie das Geld, das für Investitionen in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen bereit steht, schneller ausgegeben werden kann. Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände würden am 30. Januar bei einer gemeinsamen Sitzung darüber rededen, kündigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Rande der Fraktionsklausur der SPD-Parlamentarier an. Im aktuellen Etat können laut Finanzministerium wegen komplizierter Regeln und fehlender Planungskapazitäten mehr als 15 Milliarden Euro nicht abgerufen werden, obwohl das Geld für Investitionen zur Verfügung steht. Darüber müsse jetzt gesprochen werden, erklärte Mützenich. In einem zweiten Schritt müsse man sehen, wie viel Geld zusätzlich dann noch in Infrastruktur in Deutschland gesteckt werden muss. Ein milliardenschweres Investitionsprogramm für Deutschland ist eine der zentralen Forderungen der neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, mit der sie in Gespräche mit der Union über neue Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gehen wollen. DGB-Chef Reiner Hoffmann, der Gast der SPD-Fraktion war, hat die Koalition in diesem Vorhaben bestärkt und ebenfalls zu massiven staatlichen Investitionen aufgefordert.