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Interview zum Rückzieher bei Diäten-Erhöhung:"Das ist die Arroganz der Macht"

Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim im Gespräch über den Rückzieher der Parlamentarierer, ihr Einkommen zu erhöhen, die Motivation dahinter und wie man das Thema Diäten künftig behandeln sollte.

sueddeutsche.de: Die Parlamentarier haben einen Rückzieher gemacht - sie erhöhen ihre Diäten jetzt doch nicht. Waren sie erst gierig und dann feige - oder war das ein vernünftiger Schritt?

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim.

(Foto: Foto: dpa)

Hans Herbert von Arnim: Im Ergebnis ist der Rückzieher erfreulich. Aber es bestätigt sich einmal mehr, dass Politiker vor allen Dingen machtorientiert denken und handeln. Zuerst wollten sie die Diätenerhöhung aufgrund ihrer Machtstellung als große Koalition durchsetzen. Jetzt hat man vor der Übermacht der öffentlichen Meinung und der Kritik der eigenen Mitglieder kapituliert, aber von Einsicht keine Spur: Man sieht nicht ein, dass die Erhöhung falsch gewesen wäre.

sueddeutsche.de: Wie wirkt die Entscheidung, die Diätenerhöhung zu verschieben, auf die Bürger?

von Arnim: Die Grundsätze, die in den Augen der Mehrheit der Menschen verletzt wurden, sind durch den Rückzieher wieder bestätigt worden. Das hat eine integrierende, heilende und die Politikerverdrossenheit mindernde Wirkung. Diese wäre allerdings noch größer, wenn die Abgeordneten ihren Fehler offen einräumen würden. Das tun sie aber nicht, sie sagen: Das war richtig, nur haben die Bürger das nicht verstanden.

sueddeutsche.de: Die Abgeordneten wollten so viel verdienen wie Bundesrichter - ist das wirklich zu viel verlangt?

von Arnim: Der Vergleich hinkt. Die Diäten von Bundestagsabgeordneten haben schon jetzt einen sehr viel höheren Wert als die Bezüge von Bundesrichtern, wenn man die Extras dazurechnet: Die hohe steuerfreie Kostenpauschale, die überzogene Altersvorsorge und die rechtlich unbegrenzte Möglichkeit, nebenher zu verdienen. Da gibt es eine ganze Reihe von materiellen Vorteilen gegenüber Richtern.

sueddeutsche.de: Forschungsministerin Schavan hat gefragt, wer denn künftig noch Mitglied des Deutschen Bundestages sein soll, wenn jede Debatte über Diäten so geführt wird. Laufen dem Volk die Abgeordenten davon, wenn es die Diäten nicht erhöhen will?

von Arnim: Nein, das ist eine Schutzbehauptung, die noch dazu eine ganz schöne Abgehobenheit zeigt. Dahinter steht die These: Je höher wir die Abgeordneten besolden, desto bessere Leute kriegen wir ins Parlament. Das stimmt aber nicht. Um ins Parlament zu kommen, muss man meist eine lange Ochsentour innerhalb der Parteien durchlaufen. Das ganze Rekrutierungsverfahren von Abgeordneten ist vermachtet, da herrscht kein Wettbewerb nach der Qualifikation für das Amt. Würde man die Diäten verdoppeln, würden nicht bessere Leute reinkommen, sondern die internen Abschottungsmechanismen würden noch stärker. Anders ausgedrückt: Die Prämie auf Kungelei würde noch größer und man würde sich gegen Seiteneinsteiger, die vielleicht sehr fähig sind, erst recht abschotten.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was Hans Herbert von Arnim von dem FDP-Vorschlag hält, eine unabhängige Kommission über die Diäten der Abgeordneten entscheiden zu lassen ...