Innerpalästinensischer Konflikt:Abbas alarmiert Sicherheitskräfte gegen Hamas

Der Machtkampf zwischen Hamas-Regierung und Präsident Abbas verschärft sich weiter. Beide Parteien haben rivalisierende Sicherheitsdienste in die Gaza-Städte entsendet.

Abbas hat am Mittwochabend hunderte Sicherheitskräfte in die größeren Orte des Gazastreifens beordert. Das berichtete der israelische Rundfunk. Mit der Entscheidung des Präsidenten dürften nach Einschätzungen von Beobachtern die Spannungen zwischen Abbas und der Hamas-Regierung noch größer werden.

Die Lage in den Gaza-Städten spitzt sich zu. Rivalisierende Sicherheitsdienste haben Stellung bezogen. (Foto: Foto: AP)

Die radikal-islamische Hamas hatte zuvor entgegen dem ausdrücklichen Wunsch des Präsidenten eigene Sicherheitskräfte aufmarschieren lassen. Der Innenminister der Hamas-Regierung, Said Siam, sagte, Ziel seiner 3000 Mann umfassende Truppe sei die Bekämpfung der Kriminalität und der Anarchie. Siam warf den bisherigen Sicherheitskräften der Palästinenserbehörde Versagen vor.

Siam kritisierte die aktuelle Schwäche der Sicherheitskräfte. Die von ihm aufgestellte Truppe sei deshalb dringend notwendig. Sie sei Teil der Polizei, unterstünde allerdings direkt seinem Befehl, sagte Siam. Hunderte Angehörige der neuen Truppe bezogen am Mittwoch in schwarzen T-Shirts und Kampfhosen gekleidet und mit Kalaschnikows bewaffnet an Kreuzungen und großen Plätzen Stellung.

Abbas, der eigentlich für die Sicherheit in den Autonomiegebieten zuständig ist, bezeichnete die neue Truppe als nicht verfassungsgemäß. Allerdings kündigte er an, die Männer zu tolerieren, solange sie die bestehenden Sicherheitsdienste unterstützen.

Ein Vertrauter von Abbas kritisierte die Aufstellung von Sicherheitskräften durch die Hamas scharf. Die Truppe werde nicht der Sicherheit der Palästinenser dienen, sondern eher die Spannungen innerhalb der palästinensischen Bevölkerung schüren. Allein Abbas habe das Recht, Sicherheitskräfte aufzustellen. Zwischen Fatah und Hamas toben seit Monaten Machtkämpfe um die Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Bei Gefechten zwischen den rivalisierenden Gruppen sind bereits mehrere Menschen ums Leben gekommen.

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