Den Fall des langjährigen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz hat der frühere Innen-Staatssekretär Lutz Diwell nach eigener Darstellung zunächst als Nebensache angesehen. Er habe den Fall Kurnaz bei seiner Amtsübernahme 2003 "nicht als Vorgang auf den Tisch bekommen, sondern eher nebenbei als einen der Auswüchse des Guantánamo-Komplexes zur Kenntnis genommen".
Das sagte Diwell, der 2005 als Staatssekretär ins Justizministerium wechselte, am Donnerstag vor dem Bundestag-Untersuchungsausschuss. Er habe nur gewusst, dass "Guantánamo und Kurnaz ein Begriffspärchen waren".
An den Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2002, den aus Bremen stammenden Türken Kurnaz im Falle einer Freilassung nicht mehr nach Deutschland einreisen zu lassen, war Diwell nicht beteiligt.
Der Ausschuss erhofft sich aber Auskunft von ihm darüber, warum die damalige Regierung auch von 2003 bis 2005 eine Rückkehr von Kurnaz ablehnte.
Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan festgenommen und über Afghanistan in das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba gebracht worden. Dort saß er bis August 2006 ohne Prozess.
Bundestagsfraktionen wusste Ende 2003 vom Fall Kurnaz
Diwell sagte, er sei erst Ende 2003 in einer Sitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags (PKGr) konkret mit dem Fall Kurnaz in Kontakt gekommen.
Damit machte er öffentlich, dass auch Mitglieder der Bundestagsfraktionen Ende 2003 von dem Fall Kurnaz wussten. Was in der Sitzung besprochen wurde und welchen Kenntnisstand die Obleute der Fraktionen damals hatten, wurde unter Verweis auf die Geheimhaltungspflicht über PKGr-Sitzungen am Donnerstag nicht thematisiert.