Innenminister zur Vorratsdatenspeicherung:Das Buffet der Kriminalstatistik

Innenminister Friedrich drängt auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, weil immer mehr Kriminelle im Internet aktiv seien. Als Grundlage für solche Forderungen sind die Zahlen der Polizeibehörden jedoch untauglich.

Die Präsentation der Kriminalstatistik gehört zu den angenehmeren Terminen eines Innenministers. Gibt es weniger Straftaten, so wird er dies als Erfolg des Staates feiern. Gibt es mehr, kann er mahnend den Finger heben, um schärfere Gesetze zu fordern. Die vielen Zahlen bilden ein Buffet, aus dem sich die Innenminister jeweils das Beste aussuchen. Hans-Peter Friedrich hat sich am Freitag gleich an beiden Seiten der Tafel bedient: Weil die Polizei im vergangenen Jahr weniger Straftaten registriert hat, lobte er die Polizeibeamten. Weil aber gleichzeitig immer mehr Kriminelle im Internet aktiv seien, drängt er auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung.

Als Grundlage für solche Forderungen sind die Zahlen der Polizeibehörden jedoch untauglich. Sie liefern nur ein ungenaues Bild darüber, wie viel auf den Straßen tatsächlich geklaut oder am PC betrogen wird. Erfasst wird meist nur, was angezeigt wird - doch darauf verzichten die Opfer häufig, wenn sie den Eindruck haben, es lohne ohnehin nicht, oder die Polizei wimmle sie ab. Im Fall der Internet-Kriminalität kann es durchaus anders herum sein: Weil die Polizei ihre Fahndung im Netz professionalisiert hat, werden auch mehr Straftaten ermittelt und angezeigt.

Um zu einem schärferen Bild der Straftaten im Land zu kommen, wäre mehr Ehrlichkeit nötig. Bislang sind es die Kriminalämter von Bund und Ländern, die die Daten zusammenstellen - Behörden, die den Innenministern unterstellt sind. Vor Wahlkämpfen präsentieren sie schon mal Extra-Ausgaben der Straftäter-Statistik, denen man anmerkt, wie frisiert sie sind. Besser wäre es, ein Rat unabhängiger Kriminologen tischte künftig den Ministern die Zahlen auf.

© SZ vom 18.05.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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