INF-Vertrag Abrüstung ade

Trumps Ausstieg ist ein Geschenk an die russische Propaganda.

Von Julian Hans

Der Ausstieg aus dem INF-Vertrag folgt einem typischen Muster von Donald Trump: Scheinbar zielt er auf Russland, aber er trifft die eigenen Verbündeten in Europa. Die Regierung in Moskau mag sich noch so echauffieren über die Nachricht, die Trumps Rüstungsbeauftragter John Bolton überbrachte. Insgeheim wird sie jubilieren darüber, dass die USA einen Meilenstein der Abrüstungspolitik aus dem Weg räumen.

Profitiert haben von dem Bann landgestützter Mittelstreckenraketen vor allem die Bürger Europas. Die Abschaffung von Pershing und SS-20 bedeutete für sie mehr Sicherheit und weniger Angst und brachte obendrein wirtschaftlich noch eine ordentliche Friedensdividende. Auch militärisch war das Abkommen ein Gewinn für die USA und die Nato, die Ächtung landgestützter Mittelstreckenraketen untermauerte nur ihre Überlegenheit bei Waffensystemen, die von Schiffen und Flugzeugen aus gestartet werden.

Schließlich ist es ein Geschenk an die russische Propaganda, dass nach der Kündigung des ABM-Vertrages über die Raketenabwehr durch George W. Bush 2001 ein weiteres mal Washington aus einem Abrüstungsabkommen aussteigt. Statt laut und mit allen Mitteln gegen den Bruch des INF-Vertrages durch Russland zu intervenieren, befreit Trump Wladimir Putin von einer lästigen Pflicht.