Im Wortlaut: Das Regierungsprogramm der Union

Die Sschlagworte lauten: "Deutschlands Chancen nutzen. Arbeit. Wachstum. Sicherheit." Das Regierungsprogramm von CDU/CSU.

Inhaltsverzeichnis

A. Richtungsentscheidung für Deutschland

B. Unsere Ziele -unsereMaßnahmen 1. Vorfahrt für Arbeit 1.1 Innovation schafft Arbeit 1.2 Weniger Vorschriften, mehr Freiheit 1.3 Neue Chancen für Arbeitnehmer: Flexibler Arbeitsmarkt 1.4 Senkung von Lohnzusatzkosten für mehr Arbeitsplätze 1.5 Unternehmenskultur mit Zukunft 1.6 Steuern: einfach, wettbewerbsfähig und gerecht 1.7 Mittelstand und Existenzgründer fördern 1.8 Energie: nachhaltig und wettbewerbsfähig 1.9 Leistungsfähige Infrastruktur sichert Mobilität 1.10 Die neuen Länder voranbringen 1.11 Neue Perspektiven für Landwirtschaft und Verbraucherschutz

2. Zukunft für Familien -Bildung und Erziehung 3. Verlässliche soziale Sicherheit 3.1 Medizinischer Fortschritt für alle 3.2 Pflege menschlich sichern 3.3 Verlässliche Rente 4. Solide öffentliche Kassen -Beitrag zur Generationengerechtigkeit 5.Wir gestalten ein lebenswertes Deutschland 5.1 Sicherer Lebensraum für Mensch und Natur 5.2 Konsequenter Kampf gegen Terror, Kriminalität und Vandalismus 5.3 Föderalismusreform: Starkes Deutschland, handlungsfähige Länder 5.4 Zuwanderung begrenzen, Integration stärken 6. Deutschland: Partner in Europa und in derWelt 6.1 Neues Vertrauen in Europa 6.2 Verantwortung für Frieden, Freiheit und Entwicklung

C. Die Union für Deutschland -Weil es ums Ganze geht

A. Richtungsentscheidung für Deutschland Globalisierung und Wissensgesellschaft sind die Herausforderungen unserer Zeit. Sie werden von vielen als Bedrohung empfunden. Wir sind überzeugt: Globalisierung, also weltweiter Handel und weltweites Wirtschaften, und Wissensgesellschaft bergen größte Chancen für unser Land - wenn wir sie erkennen und wenn wir sie nutzen wollen. Wir wollen die Bürger unseres Landes zu Gewinnern dieser Entwicklung machen.

Wir wollen, dass sich unsere Werte von Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft auch in dieser Zeit behaupten können. Wir wollen, dass die Politik wieder dazu beiträgt, Deutschlands Chancen zu erkennen und zu nutzen. Das muss das Ziel einer großen gemeinsamen Anstrengung unseres Landes sein. Das aber geht nicht mit einer Politik des "Weiter so" wie bisher.

Wo stehen wir?

Das schwere Erbe von Rot-Grün Sieben Jahre Rot-Grün haben Deutschland in eine tiefe Krise gestürzt. Die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Fundamente unseres Landes sind akut gefährdet. Erstmals in über 50 Jahren scheint die Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, ihren Bürgern Wohlstand, Teilhabe am allgemeinen Fortschritt und soziale Sicherheit zu gewährleisten, in Frage gestellt.

Es ist ohne Zweifel richtig: Die Wurzeln vieler Probleme reichen weit zurück. Doch die falsche Politik von Rot-Grün hat die bestehenden Probleme dramatisch verschärft.

Deutschland hat seine wirtschaftliche Dynamik unter Rot-Grün verloren. Das durchschnittliche Wachstum der letzten sieben Jahre hat sich gegenüber den Jahren 1990-1998 fast halbiert. Im Europa der 25 liegt Deutschland auf den letzten Plätzen. Selbst 2004, dem Jahr des größten weltwirtschaftlichen Booms im letzten Vierteljahrhundert, wurden in Deutschland keine regulären neuen Arbeitsplätze geschaffen, die Staatsschulden nicht um einen einzigen Euro abgetragen und die Reserven der Sozialversicherung weiter aufgezehrt. In diesem Jahr wird das Wachstum aller Voraussicht nach erneut unter 1 % bleiben, es droht also die Rückkehr zum faktischen Stillstand der letzten Jahre. Eine derart lange Phase der Stagnation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.

Deutschland zehrt von seiner Substanz, und wir haben Massenarbeitslosigkeit. Allein in den letzten drei Jahren gingen 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Knapp 5 Millionen Menschen sind offiziell arbeitslos, die höchste Zahl seit Bestehen der Bundesrepublik. Hinzu kommen über 1,3 Millionen Menschen, die sich in Betreuungsprogrammen der Arbeitsverwaltung befinden und weitere Hunderttausende, die sich enttäuscht zurückgezogen haben. Die Zahlen der Langzeitarbeitslosen und der arbeitslosen Jugendlichen sind überdurchschnittlich stark angestiegen; fast nirgendwo sonst in den Industriestaaten gibt es so wenige Ältere über 55 Jahre, die noch am Erwerbsleben teilhaben können; fast nirgendwo sonst gibt es so viele Geringqualifizierte, die keine reguläre Arbeitsmöglichkeit finden.

Die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern ist weiterhin doppelt so hoch wie im Westen. Unter der rot-grünen Bundesregierung haben sich die Vermittlungserfolge der öffentlichen Arbeitsverwaltung fast halbiert, gleichzeitig sind die Ausgaben des Bundes in der Arbeitsmarktpolitik auf ehr als das Doppelte gestiegen. Kaum ein anderes Land hält an so starren Arbeitsmarktregeln, an einer so hohen Abgabenlast auf die Löhne und an einer so zentralisierten Arbeitsvermittlung fest. So kann es nicht verwundern, dass Deutschland zu den wenigen OECD-Ländern zählt, die es in den letzten fünf Jahren nicht vermocht haben, mehr Beschäftigung zu schaffen. Das verheerende Ergebnis von sieben Jahren Rot-Grün ist, dass 1 Million Menschen mehr in Armut lebt.

Die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands schwindet. Fast alle Kennzahlen in diesem Bereich sind schlechter als Anfang der 90er Jahre. Der Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt ist auf 2,5 % zurückgegangen, die skandinavischen Länder geben hierfür teilweise über 4 % aus. Noch Ende der 90er Jahre steigerte die deutsche Wirtschaft ihre Innovationsausgaben um rund 10 %, inzwischen gehen sie rapide zurück. Rot-Grün wollte die Ausgaben des Bundes für Forschung und Wissenschaft verdoppeln, real sind sie in den letzten sieben Jahren gesunken. Im Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit heißt es, dass Deutschland ohne die Automobilindustrie nicht mehr als High-Tech-Land bezeichnet werden könne. Abwanderung und Verlagerung von Betrieben und Arbeitsplätzen halten an. Die Zahl der Firmen-Insolvenzen liegt in diesem Jahr mit 40.000 fast 50 % höher als im Jahre 1998.

Die Krise trifft insbesondere die sozialen Sicherungssysteme. Die Finanzen der sozialen Sicherungssysteme sind zerrüttet, ihre Leistungsfähigkeit ist bedroht. Obwohl Rot-Grün die Finanzreserven der Sozialkassen seit 1998 um über 23 Milliarden Euro reduziert, die Bundeszuschüsse um über 30 Milliarden Euro erhöht, Leistungen reduziert und Zuzahlungen erhöht hat, gingen die Beitragssätze im Saldo nicht zurück, sondern verharren bei rund 42 %. Eine nachhaltige Sanierung und Stabilisierung hat die Bundesregierung bei keinem Sozialversicherungszweig erreicht. Der Rentenversicherung droht bereits Ende 2007 eine neue Milliardenlücke, die Mindestreserve der Pflegeversicherung wird spätestens 2008 unterschritten. Auch die Spareffekte der Gesundheitsreform lassen bereits wieder nach.

Dabei stehen uns die wirklichen Herausforderungen als Folge der demographischen Veränderungen erst noch bevor.

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte steigt rasant. Seit 2002 sind die öffentlichen Finanzen völlig aus dem Ruder gelaufen. In diesem Jahr reichen die Steuereinnahmen erstmals nicht mehr aus, um die laufenden Ausgaben für Zinsen, Soziales und Personal zu decken. Die Investitionsquote des Bundes ist auf ein historisches Tief von unter 10 % abgesunken. Das strukturelle Defizit allein des Bundeshaushalts liegt zwischen 50 und 60 Milliarden Euro. Trotz historisch niedriger Zinsen wird die Zinslast in den kommenden vier Jahren auf ca. 50 Milliarden Euro anwachsen und damit ungefähr doppelt so schnell steigen wie die Steuereinnahmen.

Das ist die Bilanz nach sieben Jahren Rot-Grün: Unsere Gesellschaft hat mit zunehmenden Spaltungstendenzen zu kämpfen. Die Verlierer kommen aus allen Bereichen der Gesellschaft.

Es sind Arbeitslose, die arbeiten wollen, aber keine Chance bekommen. Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz bangen und mit Abgaben überlastet sind. Mittelständische Unternehmer und Existenzgründer, die in Bürokratie gefesselt sind und Steuergerechtigkeit vermissen. Ältere Menschen und Rentner, die den Lohn für ihre Lebensleistung gefährdet sehen und keine Planungssicherheit mehr haben. Junge Menschen, deren Zukunftschancen durch Schulden und mangelnde Innovationskraft belastet sind. Familien mit Kindern, deren Spielraum für eigene Entscheidungen über ihr Leben immer enger geworden ist.

Rot-Grün hatte seine Chance. Sie wurde nicht genutzt. Mehr noch, die hohen Erwartungen, die viele Menschen mit dem Regierungsantritt von Rot-Grün verknüpften, wurden bitter enttäuscht. Die sieben Jahre von Rot-Grün waren sieben verlorene Jahre für die Zukunftssicherung unseres Landes. Durch die seit Monaten andauernde Handlungsunfähigkeit und Untätigkeit von Rot-Grün verschärft sich die akute Wirtschafts- und Finanzkrise beständig.

Die Wahlprogramme von SPD und Grünen sind rückwärtsgewandt, unfinanzierbar und unseriös. Dies alles zeigt: Nur unter Führung der Union hat Deutschland die Chance auf eine bessere Politik.

Wohin wollen wir?

Chancen nutzen statt "Weiter so". Eine Politik des "Weiter so" vergibt Deutschlands Chancen. Unser Landaber kann sich kein weiteres verlorenes Jahr mehr leisten. Deutschland steht an einer entscheidenden Wegmarke, an der wir um das Vertrauen der Menschen für eine Politik werben, die den Mut zu einer Richtungsentscheidung hat: einer Entscheidung für mehr Wachstum. Wir wollen Wachstum schaffen, im umfassenden Sinne: Wachstum an Wissen, an Können, an Teilhabe, an Verlässlichkeit, an Vertrauen. Wirtschaftswachstum. Gerechtigkeitswachstum. Innovationswachstum.

Solch ein Wachstum bringt Deutschland voran. Es ist nachhaltig. Es ist Voraussetzung dafür, dass wir Deutschlands Chancen erkennen und nutzen. So können wir den Abwärtstrend unseres Landes stoppen. So können wir die Weichen wieder auf Zukunft und Erfolg stellen. Auf dieser Grundlage bitten wir die Bürgerinnen und Bürger um ein Mandat für diese Politik: Wir bitten um ein Mandat für eine Politik, die Arbeitsplätze sichert und schafft.

Für uns hat alles Vorrang, was mehr Menschen in Arbeit bringt. Denn die Massenarbeitslosigkeit verwehrt Millionen von Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, untergräbt soziale Sicherheit und die Einnahmebasis des Staates. Wir werden jede Maßnahme daran messen, ob sie Arbeitsplätze fördert oder Arbeitsplätze gefährdet.

Wir bitten um ein Mandat für eine Politik, die unseren Kindern bessere Zukunftschancen eröffnet. Wir fühlen uns verpflichtet, unseren Kindern und Enkelkindern mit konsolidierten Haushalten und erstklassigen Bildungssystemen einen optimalen Start ins Leben zu bieten. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass Kinder und Familien weiter in ihren Entfaltungsmöglichkeiten eingeschränkt bleiben und wir auf Kosten künftiger Generationen leben. Wir werden deshalb alles tun, damit unsere Kinder eine gute und gesicherte Zukunft haben.

Wir bitten um ein Mandat für eine Politik, die neue Handlungsfähigkeit von Staat und Bürger ermöglicht. Denn der Staat ist überfordert. Wir werden deshalb alles tun, um ihn für seine Kernaufgaben wieder stark zu machen und den Bürgern Freiräume zu Selbstentfaltung und Eigeninitiative zu schaffen.

Wir bitten um ein Mandat für eine Politik, die Deutschlands Rolle und Verantwortung als starker Partner in Europa und der Welt sieht. Denn Europa und das europäische Einigungswerk müssen aus der Krise geführt werden. Wir werden deshalb alles tun, um Deutschlands Rolle als Gestalter und Mittler in Europa und der Welt zu stärken.

Was leitet uns?

Verlässlichkeit und Klarheit. Sagen, was man tun will, und tun, was man sagt - Klarheit und Verlässlichkeit müssen wieder Maximen politischen Handelns werden. Nur so kann Politik Veränderungen erfolgreich gestalten. Nur so können wir den Kreislauf von Versprechungen, Erwartungen und Enttäuschungen durchbrechen. Nur so zeigen wir: Wir nehmen die Menschen ernst. Wir haben Respekt vor ihren Wünschen und Sorgen.

Respektlos aber ist eine Politik, die den Eindruck bei den Menschen zulässt, der Ehrliche sei der Dumme. Respektlos ist eine Politik, die den Menschen mehr zumutet als sich selbst.

Respektlos ist eine Politik, die den Menschen nichts zutraut, genauso wie eine Politik, die etwas verlangt, was nicht zu leisten ist. Respektlos ist eine Gesellschaft, die Menschen ausgrenzt, wenn sie beruflich oder privat gescheitert sind, genauso wie eine Politik, die Menschen ächtet, wenn sie erfolgreich sind. Gewohnte Rituale werden der Lage des Landes nicht gerecht. Wir alle müssen mehr für Deutschland tun. Und jeder muss bei sich selbst anfangen. So ist die Wende zum Besseren möglich.

Welche Wirkung eine Politik der Klarheit und Verlässlichkeit für neue Chancen hat, zeigt der Blick auf unsere europäischen Nachbarn. Viele dieser Länder sind erfolgreicher als Deutschland, weil ihre Regierungen die Weichen anders gestellt haben. Wir sind überzeugt: Was andere können, kann Deutschland auch. Das Vertrauen in unser Land und in uns selbst erwächst auch aus unserer Erfahrung. Aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges ist das deutsche Wirtschaftswunder entstanden. Aus dem Niedergang von 40 Jahren Sozialismus in der DDR entstand die Deutsche Einheit und siegte die Freiheit in ganz Europa.

An diese Erfolge knüpft die Union auch heute an. Es macht heute wie früher einen großen Unterschied, wer regiert, im Bund wie in den Ländern. Denn da, wo die Union regiert, geht es den Menschen besser. Bessere Politik bringt bessere Ergebnisse für die Menschen. Bessere Politik - das bedeutet Mut zu grundlegenden Weichenstellungen. Nur eine Politik ohne Angst vermag die Weichen für das Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft richtig zu stellen, auch wenn Widerstände dabei zu überwinden sind.

Bessere Politik - das bedeutet Kraft zum Konsens. Sie setzt nicht auf Feindbilder, sondern stiftet nach Kontroversen neue Gemeinsamkeit. Bessere Politik verliert sich nicht in Beliebigkeit, sondern orientiert sich an einem Kompass, der Wertegebundenheit mit Realismus verbindet und damit eine Kraftquelle für Bewegung und Fortschritt im Sinne der Menschen ist. Es war immer die große Stärke von CDU und CSU, die Gesellschaft auf ein gemeinsames Ziel auszurichten.

Wir werden uns wieder gemeinsam mit den Bürgern auf den Weg in eine bessere Zukunft für Deutschland machen: von einer Gesellschaft, die gefangen ist in dem Versuch der gleichmäßigen Verteilung von "Weniger" hin zu einer Gesellschaft, die ihre Kräfte auf das Erwirtschaften von "Mehr" konzentriert. Wir wollen ein Deutschland, das um Spitzenprodukte und Spitzenlöhne konkurriert. Wir wollen ein Deutschland, in dem die Menschen füreinander einstehen und jeder sich darauf verlassen kann, dass eine starke Gemeinschaft Schutz und Sicherheit vor großen Lebensrisiken und vor inneren und äußeren Gefahren bietet. Wir wollen, dass die Menschen wieder stolz auf ihr Vaterland sein können.

Wir sind überzeugt: In Deutschland ist die Wende zum Besseren möglich. Unser Ziel ist nicht die bessere Verteilung des Mangels. Unser Ziel ist die Rückkehr zu mehr Beschäftigung, Wachstum und Sicherheit.

B. Unsere Ziele - unsere Maßnahmen

1. Vorfahrt für Arbeit

In Deutschland sind in den letzten drei Jahren rund 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen. Täglich über 1.000! Das raubt vielen Menschen und ihren Familien Lebensgrundlage und Perspektive. Es ruiniert die Staatsfinanzen und die sozialen Sicherungssysteme. Deshalb ist unser wichtigstes Ziel: Arbeit schaffen. Denn: Sozial ist, was Arbeit schafft.

1.1 Innovation schafft Arbeit

Wo stehen wir?

Technologiefeindlichkeit hat Spitzentechnologien und Industriebranchen (Chemie, Bio- und Gentechnologie, Kernforschung) mit zukunftsträchtigen, wohlstandssichernden Arbeitsplätzen ins Ausland vertrieben. Technologischer Stillstand führt aber zu wirtschaftlichem Abstieg. Gleichzeitig haben Osteuropa, China, Indien aufgeholt. Sie konkurrieren mit uns um Märkte und Arbeitsplätze. Umsätze und Spitzenlöhne sind auf den Weltmärkten nur durch Spitzenprodukte und Spitzentechnologien zu erwirtschaften.

Was wollen wir?

"Made in Germany" muss weltweit wieder das Signum einer leistungsfähigen Gesellschaft werden. Nur neue Ideen schaffen neue Produkte und bringen neue Arbeitsplätze. Deshalb werden wir Innovationen konsequent fördern. Deutschland soll ein Land der Ideen werden, in dem Spitzenforscher und Nobelpreisträger Zukunftstechnologien erforschen, in dem wagemutige Unternehmensgründer Premiumprodukte entwickeln und auf den Markt bringen.

Wir eröffnen den technologischen Spitzenfeldern der Zukunft in Deutschland die besten Entwicklungschancen: Bio- und Gentechnologie, Materialforschung, Medizintechnik und Optik, Nanotechnologie, Mechatronik und Verkehrstechnologie, Luft- und Raumfahrttechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie, Energie- und Umwelttechnik. Der Technologietransfer muss mit moderner "Clusterpolitik" gemanagt werden. Wir werden für die Entwicklung der Bio- und Gentechnologie den notwendigen und verantwortbaren Rechtsrahmen schaffen.

Wir erhöhen die jährlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung zusätzlich zur beschlossenen Exzellenzinitiative um 1 Mrd. Euro. Dies wird durch den Abbau von Subventionen finanziert. Unser Ziel: Deutschland muss ab 2010 einen Anteil von 3 % des Bruttoinlandsprodukt jährlich in Forschung und Entwicklung investieren - das ist der Humus, aus dem Arbeit und Fortschritt erwächst.

Wir vernetzen universitäre und außeruniversitäre Forschung besser, integrieren sie stärker in die europäische Forschungspolitik und stärken den Wettbewerb im Wissenschaftsbereich.

Damit verbessern wir unsere Chancen im Wettlauf um die zukunftsträchtigsten Ideen. Wir machen den Weg frei für moderne breitbandige Netzinfrastrukturen als Basis für die Zukunft des Industrie- und Forschungsstandorts Deutschland ebenso wie für die Entwicklung moderner und innovativer Dienstleistungen. Unser Ziel ist es, Anreize für den Aufbau neuer Breitband-Netze zu setzen, in dem wir dafür sorgen, dass Investitionen in diesem Bereich nicht durch staatliche Regulierung behindert werden.

1.2 Weniger Vorschriften, mehr Freiheit

Wo stehen wir?

Ein Dickicht von Vorschriften und Regelwerken ist in Deutschland zur Bremse für Wachstum und Beschäftigung geworden. Seit 1998 gibt es 1000 Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene mehr. Die deutschen Unternehmen müssen jährlich insgesamt 46 Mrd. Euro nur für die Erfüllung bürokratischer Pflichten aufwenden.

Was wollen wir?

Deregulierung, Aufgabenabbau und die Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten sind unverzichtbare Bausteine, damit sich unternehmerisches Handeln entfalten kann, Arbeitsplätze neu entstehen und Deutschland als Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb attraktiver wird. Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss Vorrang haben gegenüber anderen Belangen.

Wir führen die Gängelung der wirtschaftlichen Betätigung durch Rechtsvorgaben des Bundes zurück und entlasten unsereWirtschaft von Bürokratiekosten.

Wir räumen der Schaffung von Arbeitsplätzen in wichtigen Planungsvorhaben, beispielsweise im Bereich des Baurechts und des Straßenbaus, einen besonderen gesetzlichen Stellenwert bei der Abwägung der Belange ein.

Wir stellen Existenzgründer von Statistikpflichten frei. Vollstatistiken werden wir weitestgehend abschaffen und durch repräsentative Stichproben ersetzen.

Wir entlasten kleine Unternehmen von Buchführungspflichten. Wir bauen überzogene bundesrechtliche Standards ab. Wir begrenzen die Verpflichtung der Betriebe zur Bestellung von Beauftragten auf das notwendige Maß und führen Nachweis- und Dokumentationspflichten zurück.

Wir schaffen das Verbandsklagerecht bei Planungsverfahren ab, soweit es nicht europarechtlich vorgeschrieben ist.

Wir bauen staatliche Aufgaben ab und stärken Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit. Nicht alles, was wünschbar ist, ist auch finanzierbar. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Wir wollen weitere Prüfzuständigkeiten auf beliehene Unternehmer übertragen.

Wir setzen uns dafür ein, das bestehende EU-Recht systematisch zu vereinfachen und zu deregulieren. Neue EU-Vorschriften sollen erst nach einer gründlichen Gesetzesfolgenabschätzung erlassen werden.

Wir setzen EU-Recht wie die Anti-Diskriminierungsrichtlinie nur noch 1:1 in nationales Recht um. So verhindern wir einseitige Belastungen der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Wir wollen bürokratische EU-Regelungen, wie zum Beispiel die Chemikalienrichtlinie, die die Wirtschaft unnötig belasten, auf wirklich unumgängliche Regelungen beschränken.

Wir werden bürokratische Hürden für das Ehrenamt und für bürgerschaftliches Engagement abbauen. Wir werden auch die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Stiftungen und Zustiftungen verbessern.

Wir bauen eGovernment zu einem umfassenden Angebot für Unternehmen und Bürger aus. Ziel ist es, bis 2009 sämtliche staatlichen Angebote des Bundes online zur Verfügung zu stellen. Wir wollen dem Bürger die staatlichen Verwaltungsleistungen rund um die Uhr ohne Gang zur Behörde erschließen. Nicht die Bürger sollen laufen, sondern die Daten.

1.3 Neue Chancen für Arbeitnehmer: Flexibler Arbeitsmarkt Wo stehen wir?

Im Frühjahr 2005 über 5 Millionen registrierte Arbeitslose - das ist trauriger Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Abbau der Beschäftigung geht weiter. Deutschland leidet unter einer wachsenden Sockelarbeitslosigkeit - im Gegensatz zu Ländern mit weniger Regulierung. Vor allem der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist höher als in fast allen anderen Ländern.

Was wollen wir?

Wir wollen Arbeitslosen in Deutschland endlich wieder eine Chance geben. Wir wollen Menschen in Arbeit bringen. Der internationale Vergleich zeigt: Längere Arbeitszeiten und weniger Regulierung bringen mehr Arbeitsplätze. Sozial ist, was Arbeit schafft!

Wir sichern betriebliche Beschäftigungsbündnisse rechtlich ab. Vorfahrt für Arbeit und Beschäftigungssicherung heißt auch, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine schnellere Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Wenn Arbeitgeber und Belegschaft erst dann betriebliche Bündnisse zur Rettung von Betriebsstandorten und Arbeitsplätzen schließen können, wenn bereits der Konkurs bevorsteht oder Abwanderungspläne konkret werden, ist es vielfach zu spät. Betriebliche Bündnisse müssen geschlossen werden, solange der Betrieb noch die Kraft hat, im Wettbewerb in die Offensive zu gehen. Deshalb werden wir für betriebliche Bündnisse für Arbeit eine rechtliche Grundlage schaffen.

Wir werden deshalb das Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz dahingehend ergänzen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber abweichend von inem Tarifvertrag einzelvertragliche Vereinbarungen schließen können, wenn dies der Beschäftigungssicherung oder dem Beschäftigungsaufbau dient. Als günstiger gilt dabei eine abweichende Vereinbarung, wenn die Zustimmung des Betriebsrats und von 2/3 der Belegschaft vorliegt.

Wir werden im Betriebsverfassungsgesetz eine Vorschrift einfügen, die Abweichungen vom Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und zum Beschäftigungsaufbau während der Laufzeit des Tarifvertrages auch per Betriebsvereinbarung zulässt. Auch hier müssen der Betriebsrat und 2/3 der Belegschaft zustimmen.

Wir schaffen neue Chancen für Arbeit durch einen flexiblen Kündigungsschutz. Wer Arbeit hat, soll seinen Kündigungsschutz behalten. Wer Arbeit sucht, soll neue Chancen bekommen: Für Neueinstellungen wird das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten ausgesetzt. In anderen Betrieben wird er für Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam. Bei Abschluss des Arbeitsvertrages kann gegen den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage eine Abfindung, deren Mindesthöhe gesetzlich festgelegt wird, vereinbart werden.

Wir geben den Empfängern von Arbeitslosengeld II neue Chancen auf Arbeit und Beschäftigung. Wir schaffen zusätzliche Anreize für Arbeitgeber, sie einzustellen. In den ersten zwei Jahren nach Einstellung eines ALG II-Empfängers soll gelten: Das Arbeitsentgelt kann bis zu 10% unter Tarif liegen. Damit werden mehr Arbeitsplätze für einfachere Tätigkeiten entstehen. Für die Arbeitnehmer sichern wir durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und ergänzender Sozialleistung ein angemessenes Auskommen.Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.

Wir befürworten die Möglichkeit von Teilzeitbeschäftigung für Kindererziehung und Pflege. Teilzeit kann mehr Flexibilität für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer schaffen. In kleineren Unternehmen kann ein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung Schwierigkeiten machen. Ein Anspruch auf Teilzeit soll daher nur bestehen, wenn ein Kind betreut oder ein naher Angehöriger gepflegt wird.

Wir erleichtern befristete Beschäftigung. Die Beschränkung befristeter Verträge auf Neueinstellungen wird aufgehoben. Damit kann ein auf bis zu zwei Jahre befristeter Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitnehmer erneut geschlossen werden, sofern kein enger Zusammenhang zwischen den Arbeitsverhältnissen besteht.

Wir werden die Umsetzung von Hartz IV optimieren. Hartz IV bereitet Bund, Ländern und Kommunen erhebliche Probleme und verursacht enorme Mehrkosten. Wir werden vor allem die Organisationsstruktur überprüfen und allen Kommunen die Option einräumen, diese Aufgabe wahrzunehmen. Wir werden für die Länder Experimentierklauseln schaffen, damit regionale Gegebenheiten besser berücksichtigt werden können.

Wir wollen, dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze haben. Wir wollen daher ein Kombi-Lohn-Modell einführen, das sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht, als auch die Betriebe in die Lage versetzt, zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten neu zu schaffen.

1.4 Senkung von Lohnzusatzkosten fürmehr Arbeitsplätze Wo stehen wir?

Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung hat international Rekordniveau. Hohe Lohnzusatzkosten vertreiben Arbeitsplätze aus Deutschland. Aus Steuermitteln müssen jährlich rund 4 Mrd. Euro an die Bundesagentur für Arbeit zugeschossen werden, wobei viele Förderprogramme nur unbefriedigende Resultate liefern. Mehr und mehr reduziert die Finanzierung der Arbeitslosigkeit die Wettbewerbsfähigkeit und die Chancen für Investitionen in neue Arbeitsplätze.

Was wollen wir?

Arbeitslose sollen im ersten Arbeitsmarkt Arbeit finden. Dies gelingt umso leichter, je wettbewerbsfähiger die Wirtschaft in Deutschland ist. Die Senkung von Lohnzusatzkosten ist dazu ein entscheidender Schritt. Wir werden die Lohnzusatzkosten dauerhaft senken und verbinden dies mit zukunftsträchtigen Strukturveränderungen in den sozialen Sicherungssystemen.

Im Gegenzug erhöhen wir die Mehrwertsteuer von 16 % auf 18 %. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 %, der beispielsweise für Lebensmittel und den öffentlichen Nahverkehr gilt, bleibt aus Gründen der sozialen Balance erhalten. Bei der Verteilung des Aufkommens aus der Mehrwertsteuererhöhung zwischen Bund und Ländern werden die Länder den Finanzierungsnotwendigkeiten zur Absenkung der Lohnzusatzkosten Rechnung tragen.

Wir senken den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung ab 01.01.2006 um 2 Prozentpunkte von 6,5 % auf 4,5 %. Im Gegenzug erhöhen wir die Mehrwertsteuer ab 01.01.2006 um 2 Prozentpunkte und führen strukturelle Veränderungen in der Bundesagentur für Arbeit mit entsprechenden Einsparungen durch.

Alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen kommen auf den Prüfstand. Was sich als unwirksam und ineffizient erweist, wird abgeschafft.

Wir fördern für Arbeitslose den Schritt in die Selbstständigkeit, schaffen aber die Ich-AG ab. Für bereits genehmigte Ich-AG´s gilt Bestandschutz. Die Ich-AG hat sich als ineffektives Arbeitsmarktinstrument erwiesen. Zu viele Unternehmensgründungen zielen nur darauf ab, staatliche Zuschüsse abzugreifen, statt sich mit Erfolg versprechenden Geschäftsideen am Markt zu etablieren.

Wir treten dafür ein, dass die Beitragsbezogenheit der Leistungen in der Arbeitslosenversicherung stärker erkennbar wird. Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll anders gestellt werden als jemand, der nur für kurze Zeit in die Solidarkasse eingezahlt hat. Das können wir aufkommensneutral finanzieren.

1.5 Unternehmenskulturmit Zukunft Wo stehen wir?

Einzelne Managemententscheidungen haben das Vertrauen in die gewachsene Sozialpartnerschaft von Kapital und Arbeit erschüttert: Unangemessene Abfindungen des Managements auf der einen Seite und Massenentlassungen von Arbeitnehmern auf der anderen Seite passen nicht zusammen. Pauschale Kritik an Unternehmen schadet dem internationalen Vertrauen von Investoren in den Investitionsstandort Deutschland. Das nützt nicht den Arbeitnehmern, sondern vertreibt Kapital und Arbeit.

Was wollen wir?

Nur eine Erneuerung und rechtliche Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft sichern nachhaltige Beschäftigung in Deutschland. Nicht kurzfristige Gewinnmaximierung, sondern langfristige Unternehmenssicherung ist im wohlverstandenen Interesse von Kapitalgebern und Arbeitnehmern. Dort wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber Erfolg und Misserfolg gemeinsam teilen, wachsen Erträge und Arbeitsplätze.

Wir wollen die verstärkte Teilhabe der Arbeitnehmer an den Unternehmenserträgen mit verbesserten Instrumenten der Gewinnbeteiligung sowohl auf einzelbetrieblicher wie tarifvertraglicher Ebene.

Wir wollen eine neue Balance von Flexibilität und Sicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmer, zum Beispiel durch die auftragsbezogene Befristung von Arbeitsverhältnissen in Verbindung mit Gewinnbeteiligungen.

Wir wollen die Gleichstellung von Frauen in der Berufswelt. Dies setzt insbesondere voraus, dass Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren sind. Die Schaffung familienfreundlicher Unternehmensstrukturen gehört zu den zentralen Aufgaben eines erfolgreichen Managements.

Wir fördern langfristige Unternehmensstrategien durch Stärkung der Eigentümerrechte. Dazu gehört neben der bereits beschlossenen Einzelveröffentlichungspflicht von Vorstandsgehältern bei börsennotierten Unternehmen die Festlegung der Vorstandsgehälter inklusive Aktienoptionen durch Beschluss der Hauptversammlung. Aktienoptionen als Entlohnungsbestandteile müssen mindestens zehn Jahre gehalten werden, um spekulative Absichten auszuschließen. Wir wollen für Aufsichtsratsmitglieder eine begrenzte Zahl von Aufsichtsratsmandaten.

Wir treten ein für faireWettbewerbsbedingungen für Unternehmen in Europa. Ein unfairer Steuer - und Subventionswettlauf zu Lasten deutscher Arbeitsplätze und der öffentlichen Haushalte muss unterbleiben. Bloße Betriebsverlagerungen sollen nicht mehr gefördert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das Fördergefälle zu den EU Hochfördergebieten deutlich reduziert wird.

1.6 Steuern: einfach, wettbewerbsfähig und gerecht Wo stehen wir?

Das deutsche Steuerrecht steht wie nirgendwo sonst auf der Welt für Komplexität, Unübersichtlichkeit, überhöhte Steuersätze und verfestigte Besitzstände. Es wirkt leistungshemmend und lenkt die wirtschaftliche Leistungskraft der Menschen fehl. Für in- und ausländische Investoren stellt es ein gravierendes Investitionshindernis dar. Seine Unübersichtlichkeit führt zu Ungerechtigkeit und Staatsverdrossenheit bei Bürgern und Betrieben, Arbeitnehmern und Unternehmern.

Was wollen wir?

Ein neues, zukunftsfähiges Steuerrecht ist eines der zentralen Ziele unserer Politik. Die Menschen müssen erkennen können, dass es bei den Steuern gerecht zugeht. Die Unternehmen brauchen dringend ein international wettbewerbsfähiges Steuerwesen, damit sie in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen. Der Staat muss sich endlich wieder auf berechenbare Einnahmen verlassen können, um die Aufgaben des Gemeinwesens finanzieren zu können. Um dies zu erreichen, braucht Deutschland einen steuerpolitischen Neuanfang.

Im Mittelpunkt steht die Vereinfachung und mit ihr die Leistungsgerechtigkeit. Dazu werden wir die Ausnahmen weitestgehend beseitigen und im Gegenzug die Grundfreibeträge erhöhen und die Steuersätze absenken. Für eine Netto-Entlastung besteht angesichts der Krise der öffentlichen Haushalte vorerst kein Spielraum. Es gilt deshalb: Vereinfachung vor Entlastung.

Die Besteuerung von Unternehmen werden wir grundlegend neu ordnen. Die Reform der Unternehmensteuern wird rechtsform- und finanzierungsneutral ausgestaltet und zu international wettbewerbsfähigen Sätzen führen. Wir werden dieses Ziel in mehreren Schritten erreichen, die für Wirtschaft und Verwaltung kostengünstig administrierbar sind.

Bereits zum 01.01.2006 ergreifen wir erste steuerpolitische Maßnahmen, um schnell Arbeit und Beschäftigung zu fördern. Die Maßnahmen werden durch den Abbau von Steuersubventionen und Ausnahmetatbeständen vollständig gegenfinanziert.

Bei den Gegenfinanzierungsmaßnahmen wird im Vordergrund das Schließen von Steuerschlupflöchern stehen.

Wir werden Steuerschlupflöcher schließen und Steuersparmodelle abbauen. Insbesondere werden wir die lukrativen Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Fondsmodellen (etwa Medien, Windkraft, Schiffs- und Flugzeugbeteiligungen) und Sonderregeln im unternehmerischen Bereich abschaffen. Damit vereinfachen wir das Steuerrecht und erzielen bereits im Jahr 2006 Mehreinnahmen von rund 3 Mrd. Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Wir schaffen damit mehr Gerechtigkeit. Wir sorgen dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht länger nur auf dem Papier steht, sondern von den Spitzenverdienern auch tatsächlich bezahlt wird. So erreichen wir wesentlich mehr für ein gerechtes Steuersystem als die SPD, die am geltenden Recht festhält und eine spezielle "Reichensteuer" einführen will. Ohne Steuerschlupflöcher zu schließen, gäbe es mit der "Reichensteuer" der SPD sogar neue Anreize, Steuerumgehungsmöglichkeiten zu nutzen.

Nach eigenen Angaben der SPD werden nur 1,3 Mrd. Euro Aufkommen erzielt, mit der zugesagten Ausnahme für Betriebe wird nur ein Bruchteil tatsächlich eingehen. UnsereMaßnahmen sind wesentlich gerechter und wirksamer.

Als weiteres Element der Gegenfinanzierung erhöhen wir die Besteuerung von Beteiligungsveräußerungen von Kapitalgesellschaften.

Um den Generationenwechsel im Mittelstand zu erleichtern, wird die Erbschaftsteuer beim Betriebsübergang gestundet und entfällt bei einer Unternehmensfortführung von mindestens zehn Jahren gänzlich.

Wir entlasten kleine Unternehmen von Buchführungspflichten.

Wir erhöhen die Grenze, bis zu der im Umsatzsteuerrecht die Ist-Besteuerung durchgeführt werden kann, auf eine Million Euro Jahresumsatz.

Wir setzen zum 01.01.2007 eine Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Kraft.

Bei der Lohn- und Einkommensteuer senken wir den Eingangsteuersatz auf 12 % und den Spitzensteuersatz auf 39 %. Das sind die niedrigsten Steuersätze in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Gegenzug werden in gleichem Umfang eine Vielzahl von Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbeständen gestrichen oder eingeschränkt. Dazu gehören die Reduzierung der Pendlerpauschale auf eine angemessene Höhe von 25 Cent bis max. 50 Entfernungskilometer und der gleichmäßige Abbau der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen innerhalb von sechs Jahren. Wir ersetzen die degressiven Abschreibungen durch lineare Abschreibungen.

Wir werden einen einheitlichen Grundfreibetrag für jede Person, sei sie Erwachsener oder Kind, von 8.000 Euro einführen. Der Kindergrundfreibetrag kann, soweit er durch eigene Einkünfte des Kindes nicht ausgeschöpft wird, auf die Eltern übertragen werden. Dabei bleibt eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern bis zu einem Einkommen von rund 38.200 Euro im Jahr einkommensteuerfrei unter Berücksichtigung des neuen Kindergrundfreibetrages und sonstiger pauschaler Abzüge. Gegenüber heute sind das für diese Familie rund 5000 Euro mehr.

Steuererklärung und Steuerveranlagung werden vereinfacht.

Das Ehegattensplitting als Ausdruck des besonderen grundgesetzlichen Schutzes von Ehe und Familie bleibt erhalten. Es ist keine Steuervergünstigung, sondern Ausdruck der Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft Ehe.

Wir werden eine Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte einführen. Das vereinfacht das Steuerverfahren. Wer nicht einkommensteuerpflichtig ist, wird nicht belastet. Der Zufluss von Kapital nach Deutschland wird wieder attraktiv.

Die Verlagerung aus Deutschland hinaus lohnt sich nicht mehr. Das Bedürfnis für Kontoabfragen im steuerlichen Bereich entfällt.

Als weiteren Schritt zu einer umfassenden Unternehmensteuerreform senken wir die Körperschaftsteuer auf 22 %, gegenfinanziert im unternehmerischen Bereich.

Es bleibt bei der Gewerbesteuer, bis wir im Einvernehmen mit den Kommunen und derWirtschaft eine sinnvolle Alternative entwickelt haben.

Wir verabschieden in dieser Legislaturperiode ein neues Steuergesetzbuch für Einkommensteuer und Unternehmensteuer. Ziel ist vor allem Vereinfachung, Transparenz und damit mehr Gerechtigkeit. Die Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften wird rechtsformneutral für Einzelunternehmen sowie für Personen- und Kapitalgesellschaften zusammengeführt. In diesem Zusammenhang prüfen wir auch die Einführung einer Kapitalrenditesteuer. Unser Ziel ist ein Unternehmensteuerrecht, das im internationalen Wettbewerb attraktiv ist.

1.7 Mittelstand und Existenzgründer fördern Wo stehen wir?

Kleine und mittelständische Unternehmen erwirtschaften die Hälfte der steuerpflichtigen Umsätze, beschäftigen rund 70 % der Arbeitnehmer und bilden rund 80 % aller Lehrlinge aus. Allein in den letzten beiden Jahren hatte Deutschland fast 80.000 Unternehmenspleiten zu verkraften. Das Gesamtangebot an Ausbildungsstellen, das entscheidend durch die mittelständische Wirtschaft geprägt wird, ist zwischen 1998 und 2004 um annähernd 7 % zurückgegangen.

Was wollen wir?

Vorfahrt für Arbeit heißt vor allem auch: Förderung von Mittelstand, Handwerk und Existenzgründern. Konzepte für den Mittelstand ziehen sich deshalb wie ein roter Faden durch unser Regierungsprogramm, beispielsweise bei der Deregulierung des Arbeitsmarkts, der Steuerreform, der Entbürokratisierung oder der nergiepolitik. Darüber hinaus wollen wir Mittelstand, Handwerk und Existenzgründer konkret unterstützen:

Wir entlasten Betriebe bis 20 Mitarbeiter gezielt von zahlreichen Vorschriften. Dazu gehört die Überprüfung von Schwellenwerten ebenso wie in Buchführungs- und Statistikpflichten.

Wir bekämpfen Lohn- und Sozialdumping in der Folge der EU-Osterweiterung und die Schwarzarbeit. Im Rahmen der Osterweiterung hat der Missbrauch der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit zugenommen. Die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen und gesetzliche Mindestlöhne über die Hintertür können einen Missbrauch der europäischen Dienstleistungsfreiheit nicht verhindern. Deshalb setzen wir auf schnelle, wirksame und grenzüberschreitende Kontrollen und werden zur Bekämpfung des Missbrauchs der Niederlassungsfreiheit die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen, Ordnungsämter und Kammern verbessern.

Wir verbessern die Rahmenbedingungen für mehr Ausbildung in Deutschland. Wir werden den Ausbildungspakt fortführen. Ziel muss sein, höhere Freiräume bei der Lehrlingsvergütung zu schaffen, damit sich Ausbildung für die Betriebe wieder rechnet.

Wir setzen auf Freiwilligkeit und Verantwortungsbewusstsein statt auf eine Ausbildungsplatzabgabe; sie schafft Bürokratie, aber keine zusätzlichen Lehrstellen.

Wir werden die Kreditversorgung des Mittelstandes durch eine Stärkung der Eigenkapitalbildung und mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen für die Kreditvergabe verbessern. Wir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und führen die bestehende Überregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Maß zurück.

Wir schaffen international attraktive Bedingungen für Wagniskapital, um die Gründung von innovativen Unternehmen zu fördern. Wer wagt, der gewinnt. Und mit ihm gewinnt das Land Innovationen, Arbeitsplätze, Wachstum.

1.8 Energie: nachhaltig und wettbewerbsfähig Wo stehen wir?

Fast nirgends in Europa ist Energie so teuer wie in Deutschland. Das ist das Ergebnis von ideologischer Energiepolitik. Das belastet die privaten Haushalte, erhöht die Produktionskosten, kostet Arbeitsplätze und beschleunigt die De-Industrialisierung. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist umweltpolitisch und auch technologisch verheerend. Die dadurch aufgerissene Stromversorgungslücke in Deutschland kann nur mit zusätzlichen fossilen Kraftwerken und mehr schädlichen CO2-Emissionen geschlossen werden. Dies widerspricht fundamental den Klimaschutzzielen. Er bedroht zudem die deutsche kerntechnische Industrie, bislang technologisches Aushängeschild Deutschlands mit großem Exportpotential.

Was wollen wir?

Eine sichere, preiswerte und ökologisch verträgliche Energieversorgung ist für den modernen Industriestandort Deutschland von höchster Bedeutung und schafft das Fundament für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Arbeitsplätze. Wir wollen eine Energiepolitik mit Vernunft und Augenmaß. Dazu gehört ein sparsamer und effizienter Umgang mit Energie.

Vor allem brauchen wir einen breitgefächerten Energiemix aus Erdöl, Kohle, Gas, Kernenergie sowie Biomasse,Wasser-,Wind- und Sonnenenergie.

Ohne Kernenergie ist eine globale Lösung der CO2-Problematik derzeit undenkbar. Mit Wind- und Solarenergie allein sind der drastisch steigende Energiebedarf und die weltweiten Klimaschutzziele nicht in Einklang zu bringen.

Wir setzen weiter auf erneuerbare Energien, reduzieren aber ihre zum Teil exorbitante Subventionierung. Unser Ziel bleibt: Die regenerativen Energien sollen mindestens 12,5 % Anteil am deutschen Stromverbrauch erreichen.

Wir setzen Schwerpunkte beim sparsamen und effizienten Umgang mit Energie. Insbesondere in der Altbausanierung liegen ungenutzte und hochwirtschaftliche Potenziale rationeller Energienutzung. Um diese wichtigen Potenziale heben zu können, wollen wir bestehende finanzielle Anreize marktwirtschaftlich weiterentwickeln und in ein unbürokratisches und technologieoffenes Marktanreizprogramm "energetische Sanierung im Gebäudebereich" überführen.

Wir brauchen die Kernkraft auch in Deutschland und stellen die Weichen für eine geordnete Entsorgung. Die Betriebsdauer der deutschen Kernkraftwerke wird sich ausschließlich an der Gewährleistung des größtmöglichen Sicherheitsniveaus jeder Anlage orientieren. Die durch längere Laufzeiten der Kernkraftwerke resultierende höhere Rendite muss sich auch in niedrigeren Strompreisen niederschlagen.

Wir wollen eine offene Energie-Forschung, die nichts ausklammert. Ideologische Scheuklappen werfen Deutschland im internationalen Wettbewerb zurück.

1.9 Leistungsfähige Infrastruktur sichertMobilität Wo stehen wir?

Die Verkehrsbelastung in Deutschland steigt weiter. Allein die Verkehrsleistung des Straßengüterverkehrs in Deutschland ist zwischen 1998 und 2003 um 15 % gestiegen. Trotz massiver Verkehrszunahmen in Deutschland und zusätzlicher Einnahmen durch die LKW-Maut sind in den letzten Jahren die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur ständig gesunken. Während beispielsweise der Bundesverkehrswegeplan 2003 von notwendigen Mitteln für Erhalt, Aus- und Neubau des Schienennetzes von 4,2 Mrd. Euro ausging, ist nach aktuellem Stand für 2005 nur noch eine Haushaltslinie von 3,5 Mrd. Euro vorgesehen.

Was wollen wir?

Mobilität ist die Grundvoraussetzung für eine arbeitsteilige, erfolgreiche Wirtschaftsordnung und Schlüsselfaktor für Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen eine systematische und nachhaltige Planung zur Verbesserung von Verkehrsinfrastruktur und Mobilität.

Wir beschleunigen den Bau wichtiger Infrastrukturmaßnahmen durch eine Vereinfachung von Planungen und eine Verkürzung von Planungszeiten. Das bis Ende 2005 befristete Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz wird durch eine effiziente Regelung für ganz Deutschland verbessert.

Wir bauen die Verkehrsinfrastruktur leistungsfähig aus und fördern den Wettbewerb auf der Schiene. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit werden zügig fertiggestellt.

Deutschland wird besser in das europäische Verkehrsnetz eingebunden, die Bahnreform fortgeführt.

Wir realisieren eine Transrapidstrecke in Deutschland als verkehrs- und insbesondere auch industriepolitisch bedeutsames Projekt.

Wir fördern neue Formen der Infrastrukturfinanzierung, zum Beispiel durch eine verstärkte Nutzung der Möglichkeiten öffentlich-privater Partnerschaften (PPPProjekte) mit verursachergerechter Finanzierung.

Wir leiten die Einnahmen aus der LKW-Maut direkt an eine unabhängige Gesellschaft zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Unser Grundsatz heißt: Straße finanziert Straße.

1.10 Die neuen Länder voranbringen Wo stehen wir?

In den neuen Ländern ist in den zurückliegenden 15 Jahren der Erneuerungsprozess weit vorangekommen. Die neuen Länder sind zu einem modernen und attraktiven Standort geworden. Gemessen an der schwierigen Ausgangslage ist die Bilanz des Aufbaus Ost weit überwiegend positiv. Darauf können die Menschen in den neuen Ländern zu Recht stolz sein.

Die allmähliche Angleichung der Wirtschaftskraft Ostdeutschlands an das westdeutsche Niveau ist unter Rot-Grün ins Stocken geraten. Der Strukturwandel dort hat in den zurückliegenden sieben Jahren deutlich an Schwung verloren. Schröder hatte versprochen, den Aufbau Ost zur "Chefsache" zu machen. Stattdessen wurde von der Bundesregierung eher der Mangel verwaltet, als dass Ostdeutschland neue Impulse erhalten hätte. Die ostdeutschen Länder könnten heute besser da stehen - ohne Rot-Grün.

Was wollen wir?

Nur wenn die Wirtschaft in den neuen Ländern wieder deutlich stärker wächst, kann Deutschland vom Schlusslicht in Europa wieder zum Wachstumsmotor werden. Deshalb werden wir neue Unternehmen und neue Produkte in den neuen Ländern gezielt fördern und alles daran setzen, auch neue Märkte für ostdeutsche Produkte zu erschließen. Wir geben dem Osten Deutschlands neue Perspektiven.

Unsere Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung werden dem Aufbau Ost neuen Schwung verleihen:

Für den Zeitraum 2006 -2019 sind Solidarpaktmittel in Höhe von 156 Mrd. Euro zugesagt. Diese Zusage gilt unverändert und in voller Höhe.

Wir treten dafür ein, dass die Förderung besonders benachteiligter Regionen durch die Europäische Union auch in der Förderperiode 2007 bis 2013 fortgeführt wird.

Zukunft liegt vor allem in der Hochtechnologie. Wir werden den Ausbau der Spitzenforschung fördern und dabei insbesondere darauf achten, dass neue Produkte und Verfahren rasch zur Markt- und Produktionsreife entwickelt werden. Bei neuen wissenschaftlichen Großgeräten und Forschungsanlagen von internationalem Rang wird ein Schwerpunkt auch in den neuen Ländern gebildet.

Bei Ausschreibungen des Bundes werden wir dafür Sorge tragen, dass die Losgrößen so bemessen werden, dass auch mittelständische Betriebe gute Chancen haben, bei öffentlichen Ausschreibungen den Zuschlag zu erhalten.

Durch Öffnungsklauseln in bundesgesetzlichen Regelungen wollen wir es ermöglichen, eigene Lösungswege zu entwickeln und umzusetzen. Unser Leitbild ist der föderale Wettbewerb um das bessere Konzept. Dies gilt insbesondere für das Planungs- und Genehmigungsrecht, im Blick auf Erleichterungen bei Unternehmensansiedlungen.

Wachstumshemmende Bundesgesetze, die europäische Vorschriften verschärfen oder auf ungenügend belegbaren Grenzwerten basieren, werden abgeschafft.

Wir sichern die notwendigen Mittelzuweisungen für den Verkehrswegebau. Wir werden vor allem die seit langem geplanten, aber von Rot-Grün verschleppten oder gestoppten Verkehrsprojekte wieder aufnehmen.

Wir wollen, dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze haben.

Wir wollen daher ein Kombi-Lohn-Modell einführen, das sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht, als auch die Betriebe in die Lage versetzt, zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten neu zu schaffen.

Wir halten an dem Ziel fest, für Menschen, die durch DDR-Willkür geschädigt worden sind, eine "Opferpension" einzurichten.

1.11 Neue Perspektiven für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Wo stehen wir?

Land-, Forst- und Ernährungswissenschaft sichern in Deutschland rund jeden neunten Arbeitsplatz.

Nationale politische Alleingänge und überbordende Bürokratie belasten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft. Rot-Grüne Ideologien, unberechenbares Zick-Zack und politische Vernachlässigung haben zu einem Vertrauensverlust, zu Investitionsstau, zu vielen Betriebsaufgaben und hohem Verlust an Arbeitsplätzen geführt. Landwirtschaftliche Produktion ist in andere Länder abgewandert.

Was wollen wir?

Wir wollen der großen Bedeutung der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft mit einer neuen Politik der Verlässlichkeit gerecht werden. Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft tärken und Bürokratie abbauen. Landwirtschaftliche Betriebe sollen wirtschaftlich erfolgreich sein, ausreichendes Einkommen erzielen und Arbeitsplätze schaffen. So entstehen Dynamik, Investitionsbereitschaft und neue Perspektiven für den gesamten Ländlichen Raum.

Wir wollen eine konsequente 1:1 Umsetzung des EU-Rechts und die Beseitigung nationaler Alleingänge. Zugleich ist die Rückführung der Vorschriften und Reglementierungen auf das unbedingt Notwendige und in der Praxis Machbare nötig. Wir werden Förderprogramme und Verwaltungsaufwand Schritt für Schritt vereinfachen und sie auf die Ziele Wettbewerbsfähigkeit, Investition und Innovation konzentrieren.

Wir setzen uns im Interesse unserer Landwirte und zum Schutze der Verbraucher für faire Wettbewerbsbedingungen auf europäischer und internationaler Ebene ein, insbesondere durch die Berücksichtigung von Umweltschutz-, Tierschutz- und Hygienestandards bei den WTO-Regeln. Wir wollen ausreichende politische Handlungsfähigkeit zur Sicherung des europäischen Agrarmodells einer ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Landwirtschaft behalten.

Wir wollen für die Landwirte eine langfristig verlässliche Perspektive schaffen. Deshalb prüfen wir eine Einbindung des Agrarsozialsystems in die Gesamtreform der Sozialsysteme.

Wir stehen zum einstimmigen Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Oktober 2002. Wir wollen den Betrieben Planungssicherheit geben und setzen uns daher bei der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik für eine verpflichtende Kofinanzierung der EU-Zahlungen ein.

Wir werden Verbraucherinformationen verbessern. Die Kennzeichnungsregelungen müssen praktikabel und für den Laien verständlich sein. Wir wollen die Wirtschaft für bessere Verbraucherinformationen gewinnen.

2. Zukunft für Familien -Bildung und Erziehung

Wo stehen wir?

Während viele Mitbürger in Deutschland mit überwältigender Mehrheit die Gründung einer eigenen Familie als persönliches Lebensziel ansehen, verwirklichen immer weniger Menschen den bestehenden Kinderwunsch. Deutschland ist bei der Geburtenrate Schlusslicht in Europa!

Die Bundesregierung hat den Stellenwert von Ehe und Familie in den letzten Jahren zunehmend relativiert.

Was wollen wir?

Die Familie ist die wichtigste Form des Zusammenlebens. Wir stehen zum besonderen Schutz von Ehe und Familie. Die Menschen wollen in glücklichen persönlichen Verhältnissen leben. Das können Ehe, Familie und andere Formen des Zusammenlebens sein, die Lebenssinn, Geborgenheit und Glück vermitteln. Weil wir Zukunft wollen, ist unser Maßstab: Vorrang für Familien und Kinder!

Deshalb schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für Familien und Kinder. Genau dies ist unsere Politik in den Ländern, in denen wir regieren: Wohlstand für alle setzt Bildung für alle voraus. Die Teilhabe aller an Bildung und Ausbildung ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass keine Begabung ungenutzt bleibt. Niemand darf zum Modernisierungsverlierer werden und keiner soll seine Talente verstecken müssen. Alle sollen ihre Leistungskraft und ihre Begabungen entfalten können, damit sich in Deutschland wieder mehr Wachstum, Wohlstand und Innovation entwickeln können.

Gleiche Bildungschancen für alle Kinder verlangen ein familienfreundliches Klima in unserer Gesellschaft, das Eltern bei der frühkindlichen Bildung und Erziehung stärkt und ermutigt.

Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. Deshalb bauen in den dafür zuständigen Ländern die unionsgeführten Regierungen vorschulische Sprachförderung für alle Kinder und Ganztagsangebote bedarfsorientiert aus. Sie sind wichtig zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nur so können ungleiche Chancen am Schulbeginn ausgeglichen werden.

Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hängt nicht zuletzt von seinen Eliten ab. Unser Land braucht Eliten in allen Bereichen kultureller, forschender, wirtschaftlicher, handwerklicher und sozialer Tätigkeiten. Wir brauchen den Forscher von Weltrang ebenso wie den qualifizierten Facharbeiter. CDU und CSU treten ein für die gezielte Förderung hochbegabter Kinder und Jugendlicher aus allen sozialen Gruppen und Schichten.

Es ist Aufgabe der Erziehung in Familie und Schule, jungen Menschen eine klare Wertorientierung zu vermitteln. Die Schule muss einen Beitrag dazu leisten, dass die Schülerinnen und Schüler auf die Frage nach Gott und nach verbindlichen ethischen Maßstäben Antworten finden können. Diese Aufgabe ist insbesondere dem konfessionellen Religionsunterricht gestellt, der -in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der jeweiligen Religionsgemeinschaft -den Schülerinnen und Schülern Antworten auf Sinnfragen anbietet, die der Staat nicht geben kann. Wir halten an der Regelung unserer Verfassung fest, dass der Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach zu erteilen ist; er darf nicht durch einen allein in Verantwortung des Staates erteilten "Werteunterricht" verdrängt werden. Darin haben die Kirchen unsere Unterstützung.

Wir bewerten die Erziehungsleistung von Eltern in Sozialversicherungen und Steuerrecht höher.

Wir werden den Grundfreibetrag auf 8.000 Euro erhöhen und einen Kindergrundfreibetrag von 8.000 Euro einführen. Der Kindergrundfreibetrag kann, soweit er durch eigene Einkünfte des Kindes nicht ausgeschöpft wird, auf die Eltern übertragen werden. So entlasten wir vor allem Familien.

Nach unserer Steuerreform bleibt eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern bis zu einem Einkommen von rund 38.200 Euro im Jahr einkommensteuerfrei unter Berücksichtigung des neuen Kindergrundfreibetrages und sonstiger pauschaler Abzüge. Gegenüber heute sind das für diese Familie rund 5.000 Euro mehr.

Wir werden ab 01.01.2007 für neugeborene Kinder einen Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung einführen.

Damit honorieren wir den Zukunftsbeitrag von Familien zum Generationenvertrag in unserer Gesellschaft.

Durch unsere Gesundheitsreform werden alle Kinder beitragsfrei versichert. Die Kosten werden aus dem Steueraufkommen getragen.

Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker fördern. Die unionsgeführten Länder werden im Rahmen ihrer Zuständigkeit den Ausbau der Kinderbetreuung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf forcieren.

3. Verlässliche soziale Sicherheit

3.1 Medizinischer Fortschritt für alle Wo stehen wir?

Der medizinisch-technische Fortschritt und die demographische Entwicklung verursachen steigende Kosten im Gesundheitswesen. Gleichzeitig gehen die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung durch die hohe Arbeitslosigkeit und durch die zunehmende Zahl von Rentnern im Verhältnis zu den Lohnempfängern urück. Vor diesem Hintergrund ist die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung massiv gefährdet. Die letzte Gesundheitsreform hat die Lohnzusatzkosten nicht spürbar gesenkt. Die Senkung von Lohnzusatzkosten ist aber entscheidend für neue Arbeitsplätze.

Was wollen wir?

Gesundheit ist ein hohes Gut. Deshalb gilt für uns der Grundsatz: Was medizinisch notwendig ist, muss im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Versicherten - unabhängig von Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand oder finanzieller Leistungsfähigkeit - erbracht werden. Eine Zwei-Klassen-Medizin wird es mit uns nicht geben.

CDU und CSU werden ein grundlegend neues, zukunftssicheres System der gesetzlichen Krankenversicherung schaffen, das eine qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge für alle sichert, das besser auf die Veränderungen im Bevölkerungsaufbau reagieren kann, das eine weitere Belastung des Faktors Arbeit vermeidet und das die erheblichen Wachstumschancen der Gesundheitsbranche ausschöpft: die solidarische Gesundheitsprämie.

Die Krankenkassen erhalten für jeden erwachsenen Versicherten eine Gesundheitsprämie als kostendeckenden Beitrag.

Die Gesundheitsprämie wird erstens gespeist aus der persönlichen Prämie jedes Versicherten. Für Versicherte mit niedrigem Einkommen greift automatisch ein sozialer Ausgleich. Dabei ist klar: Niemand zahlt bei Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie mehr als bisher.

Die Gesundheitsprämie wird zweitens gespeist aus der Arbeitgeberprämie. Dieser Anteil des Arbeitgebers wird festgeschrieben. Er bleibt dauerhaft begrenzt und damit von der Entwicklung der Krankheitskosten abgekoppelt. Bei Rentnern zahlen die Rentenversicherungsträger den Arbeitgeberanteil.

Kinder werden beitragsfrei versichert; die dafür erforderlichen Beträge werden aus Steuermitteln finanziert.

Wir stärken den Wettbewerb unter den Leistungsanbietern. Wir schaffen einen echten Wettbewerb der Kassen um die Versicherten. Die Krankenkassen müssen wesentlich stärker als bisher an den Wünschen der Versicherten orientierte unterschiedliche Tarife anbieten. Wir streben an, dass der Wechsel von einer privaten Krankenversicherung zu einer anderen erleichtert wird, indem Altersrückstellungen übertragen werden können.

Auch der Wettbewerb von Ärzten, Krankenhäusern, Arzneimittelherstellern und Apotheken muss deutlich gestärkt werden. Die von SPD und Grünen propagierte "Bürgerversicherung" ist keine geeignete Alternative zur solidarischen Gesundheitsprämie. Wenn alle Bürger in eine einheitliche Zwangsversicherung einzahlen müssen, findet Wettbewerb nicht mehr statt. Die Bürgerversicherung führt nicht zur Entkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten; steigen die Aufwendungen für die Gesundheit, steigen wie bisher auch die Arbeitskosten. Die Bürgerversicherung gibt keine Antwort auf die Probleme der Bevölkerungsentwicklung. Diese Form der Versicherung wirkt wie eine Sondersteuer für kleine und mittlere Einkommen. Sie werden durch die Beitragsbemessungsgrenze gegenüber höheren Einkommen wesentlich stärker belastet. Das ist ungerecht.

3.2 Pflegemenschlich sichern Wo stehen wir?

Die Pflegeversicherung zehrt seit 1999 von der Substanz, seitdem sind die laufenden Ausgaben höher als die Beitragseinnahmen. Während wir heute rund zwei Millionen Pflegebedürftige haben, werden es im Jahr 2020 schon rund 2,6 Millionen sein, bis zum Jahr 2050 wird sich die Zahl verdoppeln.

Was wollen wir?

Die Pflegeversicherung muss in Zukunft wieder eine verlässliche und bezahlbare Absicherung des Pflegerisikos bieten.

Wir werden die Pflegeversicherung als wichtiges Instrument der sozialen Sicherung erhalten und weiterentwickeln. Die häusliche Pflege soll Vorrang vor der stationären Pflege haben. Alte Menschen sollen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben können.

Maßnahmen der Prävention und der Rehabilitation räumen wir Vorrang vor Maßnahmen der Pflege ein. Wir werden im Rahmen einer integrierten Versorgung die Organisation von Prävention und Rehabilitation nachhaltig verbessern.

Bei der sozialen Pflegeversicherung beginnen wir in dieser Legislaturperiode mit der Einführung einer Kapitaldeckung.

3.3 Verlässliche Rente Wo stehen wir?

Heute werden in Deutschland pro Jahr nur noch 700.000 Kinder geboren, 1964 waren es mehr als 1,3 Millionen - doppelt so viel wie heute. Gleichzeitig stieg mit der Lebenserwartung die Rentenlaufzeit. Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Leistungsempfänger aufkommen. Massenarbeitslosigkeit führt zu massiven Beitragsausfällen. Gleichzeitig sind der Rentenversicherungsbeitrag und die Steuerfinanzierung auf Rekordniveau.

Was wollen wir?

Die gesetzliche Rentenversicherung wird immer eine wichtige Säule der Alterssicherung sein, aber sie bedarf zur Lebensstandardsicherung dringend der privaten Ergänzung. Zur langfristigen Stabilisierung der Rentenversicherung ist eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig. Wir treten daher für kürzere Ausbildungszeiten und einen früheren Berufseintritt ein. Darüber hinaus wollen wir die Beschäftigungschancen älterer Menschen verbessern. Sobald es die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt erlauben, kommt auch eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters in Frage. Bei den notwendigen Reformen müssen drei Leitlinien gelten: Demografiefestigkeit, Familienfreundlichkeit, Generationengerechtigkeit.

Wir werden ab 01.01.2007 für neugeborene Kinder einen Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung einführen. Diese Leistung gibt es für Kinder bis zum 12. Lebensjahr. Damit honorieren wir den Zukunftsbeitrag von Familien zum Generationenvertrag in unserer Gesellschaft. Der Kinderbonus wird finanziert durch die Abschaffung der Eigenheimzulage.

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll sich längerfristig an der gegenwärtigen Beitragshöhe ausrichten.

Wir geben der privaten und betrieblichen Altersvorsorge einen höheren Stellenwert. Wir werden die komplizierten Regelungen der gegenwärtigen Förderung der privaten Altersvorsorge grundlegend vereinfachen. Weniger Bürokratie und damit höhere Rendite steigern die Attraktivität dieser wichtigen Säule der privaten Altersvorsorge.

Darüber hinaus wollen wir auch den selbst genutzten Wohnraum in die private Altersvorsorge einbeziehen.

4. Solide öffentliche Kassen -Beitrag zur

Generationengerechtigkeit Wo stehen wir?

Deutschland, jahrzehntelang der Stabilitätsanker in Europa, versinkt in einer öffentlichen Verschuldung ohnegleichen. Deutschland lebt von der Substanz, wir leisten uns mehr, als wir leisten! Die Staatsverschuldung liegt mit unvorstellbaren 1,4 Billionen Euro auf Rekordhöhe. Seit 2002 verstößt Deutschland kontinuierlich gegen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Allein die Neuverschuldung des Bundes ist seit 1999 knapp 200 Milliarden Euro gestiegen. Das heißt: Pro Tag muss der Bund über 100 Millionen Euro nur an Zinsen bezahlen. Dieses Geld fehlt schmerzlich für notwendige Investitionen in die Zukunft. Der Bund hat die niedrigste Investitionsquote seit 1949.

Was wollen wir?

Wir beenden den verhängnisvollen Marsch in den Schuldenstaat.Wir werden eine ehrliche, nachhaltige Haushaltspolitik betreiben, die uns, unseren Kindern und Enkeln wieder Chancen für eine gute Zukunft sichert, dem Staat seine Handlungsfähigkeit zurück gibt und Raum für Zukunftsinvestitionen schafft. Die Ausgaben des Staates müssen ich deshalb wieder nach den Einnahmen richten und nicht umgekehrt. Die Erfahrung und der internationale Vergleich lehren: Solide Finanzen sind eine dauerhafte Grundlage für Arbeitsplätze und Wohlstand.

Solide Finanzen sind zugleich der wichtigste Beitrag zum Erhalt der Generationengerechtigkeit: Es ist eine Frage der Moral, ob wir es zulassen, dass der Konsum von heute mit den Schulden finanziert wird, die wir unseren Kindern hinterlassen. Eine ordentliche Haushaltsführung des Staates ist die wirksamste Politik für Familien mit Kindern.

Die Gesundung der öffentlichen Finanzen ist nur über einen Dreiklang von Maßnahmen zu erreichen: Erstens: eisernes Sparen, strikte Ausgabendisziplin, kein Rütteln am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Zweitens: eine konsequente Wachstumspolitik durch schnelle und weit reichende Strukturreformen. Drittens: Mutige Umschichtungen von konsumtiven Ausgaben hin zu Investitionen, Forschung, Bildung und Inovationen.

Deutschland braucht eine Kraftanstrengung aller! Kein Politikfeld kann von vorneherein ausgenommen werden. Wir werden aber sicherstellen, dass es bei allen Maßnahmen sozial gerecht zugeht!

Bis zum Ende der übernächsten Legislaturperiode, also ab 2013, lautet unser Ziel: Neuverschuldung Null, ausgeglichener Bundeshaushalt.

Wir wollen erreichen, dass Deutschland innerhalb der neuen Legislaturperiode den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder einhält. Zu diesem Zweck wird ein föderaler Konsolidierungspakt beschlossen. Die notwendige Konsolidierung wird fortgesetzt, bis ein solider und nachhaltiger Bundeshaushalt vorliegt. Bei den Verhandlungen um den Föderalen Konsolidierungspakt wird der Haushaltslage von Bund und Ländern Rechnung getragenWir sparen und bauen Subventionen und Finanzhilfen ab. Mit dem deutschen Steinkohlebergbau und dem Land Nordrhein-Westfalen werden wir den sozialverträglichen Auslauf des subventionierten Bergbaus abstimmen. Wir werden eine pauschale Kürzung der verbleibenden Subventionen in mehreren Schritten vornehmen und steuerliche Vergünstigungen und Ausnahmetatbestände in breitem Umfang streichen.

Beim Sparen darf niemand ausgenommen werden: Deshalb werden wir Pensionsansprüche der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretäre nach nur zwei Jahren Amtsdauer abschaffen, Ministerpensionen erst nach 65 Jahren statt bisher 60 Jahren zahlen und die Übergangsgelder reduzieren. Für uns gilt: Beim Sparen mit gutem Beispiel voran gehen.

5. Wir gestalten ein lebenswertes Deutschland

5.1 Sicherer LebensraumfürMensch undNatur Wo stehen wir?

Deutschland hat in drei Jahrzehnten international anerkannte Maßstäbe zum Schutz und zur Entwicklung von Natur und Umwelt gesetzt. Wasserqualität, Luftreinhaltung, Ausweisung von Naturschutzflächen - überall wurden große Fortschritte rzielt. Unter Rot-Grün hat sich eine Verabsolutierung und Idealisierung einzelner Umweltbelange breit gemacht, die nicht nur technologischen Fortschritt und Ansiedlung von Industrie und Arbeitsplätzen verhindert, sondern auch noch die Erreichung wichtiger umweltpolitischer Ziele verbaut. Ein Beispiel ist der Ausstieg aus der CO2-freien Kernenergie.

Was wollen wir?

Es gibt nach wie vor große Aufgaben beim Umwelt- und Naturschutz, vor allem bei Lärmschutz und Klimaschutz. Aber Umweltschutz muss bezahlbar sein. Umweltpolitik hat dort Grenzen, wo sie Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen unangemessen behindert.

Investitionsverhinderung durch jahrzehntelange Verfahren kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Das werden wir bei unserer Umweltpolitik, die auf die nachhaltige Sicherung der Lebensräume angelegt ist, auch berücksichtigen.

Wir setzen auf nachhaltigen Naturschutz, der die Artenvielfalt bewahrt. Den kooperativen Naturschutz sowie den Vertragsnaturschutz entwickeln wir weiter, die Natura 2000-Richtlinie wird mit Augenmaß umgesetzt.

Wir forcieren die Anstrengungen zum nationalen und globalen Klimaschutz. Wir wollen die Klimaschutzvereinbarungen zu einer "Kyoto-Plus-Initiative" weiter entwickeln, in der auch die weltgrößten CO2-Produzenten sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer eingebunden sind. Mit der Gründung einer "Klima-Allianz Deutschland" wollen wir einen generationenübergreifenden Klimaschutz fördern. In der Energiepolitik setzen wir auf einen klimaverträglichen Energiemix.

Wir ergreifen Initiativen für mehr Luftqualität und weniger Lärm durch aufkommensneutrale Förderung der Nachrüstung von Rußpartikelfiltern und ein langfristiges "Lärmminderungsprogramm Deutschland 2030".

Wir stärken die Eigenverantwortung der Wirtschaft und der Bürger im Umweltschutz. Wir werden mehr Markt und Wettbewerb im Umweltbereich ermöglichen sowie den kooperativen Umweltschutz und die Integrierte Produktpolitik in einem "Umweltpakt Deutschland" verankern.

Wir geben den Interessen der Menschen an Arbeit in Planungsgesetzen und bei Ansiedlungsentscheidungen mehr Gewicht. Wir halten die Balance zwischen der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und dem wirtschaftlichen Wohlergehen der Menschen.

5.2 Konsequenter Kampf gegen Terror, Kriminalität und Vandalismus Wo stehen wir?

Schreckliche Anschläge nach dem 11. September 2001, in Madrid und jüngst in London haben gezeigt, in welchem Ausmaß auch Europa vom islamistischen Terrorismus bedroht wird. Das ist eine der größten Herausforderungen für die westliche Wertegemeinschaft.

Auch die Organisierte Kriminalität (Drogen- und Waffenhandel, Menschenhandel, Zwangsprostitution) nimmt immer stärker internationale Züge an. Die bisherigen gesetzgeberischen und organisatorischen Maßnahmen reichen dazu noch nicht aus.

Was wollen wir?

Alle Menschen in Deutschland sollen vor Terror, Kriminalität und Vandalismus geschützt sein. Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger ist die ureigenste Aufgabe des Staates. Dabei gilt: Null Toleranz für Kriminalität und Vandalismus! Zum Schutz der Bürger vor Kriminalität und den Gefahren des internationalen Terrorismus müssen bestehende Gesetzeslücken rasch geschlossen und Schwächen in der Organisationsstruktur der Sicherheitsbehörden beseitigt werden.

Wir verteidigen Recht und Freiheit gegen Terror und organisierte sowie grenzüberschreitende Kriminalität. Wir werden den Einsatz der Bundeswehr für die Abwehr von terroristischen Gefahren zulassen. Wir werden ein gemeinsames Informations- und Analysezentrums sowie gemeinsame Anti-Terror-Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten schaffen, schärfere Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor dringend terrorverdächtigen Ausländern einführen, die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen unter Strafe stellen, effektive Kronzeugenregelungen ermöglichen, die Erhebung und Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten verbessern, eine Visa-Warndatei einführen, die Fachaufsicht für Visa-Erteilungen in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums überführen und ausländische Straftäter konsequent abschieben.

Wir bekämpfen wirksam Kriminalität und geben dazu den Polizeien von Bund und Ländern sowie der Justiz die notwendigen rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten.

Dazu gehört die DNA-Analyse. Sie muss zum Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts werden.

Um Frauen vor dem Menschenhandel besser zu schützen, werden wir Freier von Zwangsprostituierten bestrafen. Wir werden eine Strafvorschrift einführen in der die sexuelle Ausbeutung von Opfern des Menschenhandels explizit unter Strafe gestellt wird.

Wir gehen konsequent gegen die hohe Kinder- und Jugendkriminalität vor. Wir werden in der Regel das allgemeine Strafrecht bei Heranwachsenden anwenden, das Höchstmaß der Jugendstrafe auf 15 Jahre erhöhen, die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden ausweiten und bei Jugendlichen als nachträgliche Sicherungsverwahrung einführen.

5.3 Föderalismusreform: Starkes Deutschland, handlungsfähige Länder Wo stehen wir?

Unser derzeitiges föderales System ist geprägt von langwierigen und komplizierten Entscheidungsprozessen.

Statt klar abgegrenzter Kompetenzen haben wir einen Beteiligungsföderalismus, der Bund und Ländern immer weniger eigene Gestaltungsspielräume lässt und schnelle Entscheidungen blockiert.

Was wollen wir?

Deutschland braucht eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Wir wollen eine Föderalismusreform, die Deutschland auch im internationalen Modernisierungswettbewerb handlungsfähiger macht. Wir wollen Machtverschränkungen entzerren und gegenseitige Blockademöglichkeiten abbauen. Wir setzen uns für eine Entflechtung der Verantwortlichkeiten und eine Steigerung von Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung ein.

Wir reduzieren den Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat. Im Gegenzug wollen wir die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in ganzen Politikfeldern stärken. Das gilt vor allem für den Bereich der Organisations- und Personalhoheit der Länder und die Bildung.

Wir bauen Mischfinanzierungen ab bei gleichzeitiger finanzieller Absicherung der fortbestehenden Länderaufgaben. In die ausschließlichen Länderzuständigkeiten wird der Bund künftig nicht hinein finanzieren.

Wir verbessern die Europatauglichkeit des Grundgesetzes. Dazu werden wir vor allem die Rahmengesetzgebung abschaffen bei gleichzeitigem Erhalt der derzeitigen Gestaltungsspielräume der Länder. Dann kann der Bund künftig EU-Recht "in einem Guss" umsetzen. Darüber hinaus wollen wir eine verbesserte Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat an der europäischen Rechtsetzung sowie eine stärkere Kontrolle des Grundsatzes der Subsidiarität, damit auch europäische Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden.

Wir stärken die Handlungsfähigkeit des Bundes bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

5.4 Zuwanderung begrenzen, Integration stärken Wo stehen wir?

Deutschland ist ein gastfreundliches und weltoffenes Land. Viele der hier lebenden Ausländer haben sich integriert und leisten ihren Beitrag zur Allgemeinheit. Es gibt aber auch Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen mit erheblichen Integrationsdefiziten. Weit überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten, viele Migrantenkinder ohne schulischen Abschluss, Ghettobildung und eine Entwicklung von Parallelgesellschaften und eine häufig selbst gewählte Abgrenzung ausländischer Jugendlicher von der deutschen Gesellschaft sind Alarmsignale für den sozialen Frieden im Land. Das Zuwanderungsgesetz alleine kann die strukturellen Integrationsdefizite nicht beheben.

Was wollen wir?

Wir wollen, dass Ausländer, die rechtmäßig und dauerhaft bei uns sind, integriert in unserer Gesellschaft auf der Grundlage unserer Kultur und Rechtsordnung leben. Integration ist aber keine Einbahnstraße. Elementar für das Gelingen ist das Erlernen der deutschen Sprache. Ausländische Eltern müssen alles dafür tun, dass ihre Kinder Anteil an den Lebens- und Arbeitschancen unseres Landes haben.

Wir werden die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf Mangelberufe und auf Ausländer begrenzen, die in Deutschland zu Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung,Wirtschaft und Kultur beitragen können.

Wir werden die Integration konsequent vorantreiben. Wir werden die Teilnahme an Integrationskursen von Ausländern konsequent einfordern und das rechtliche Instrumentarium dafür nutzen. Wir wollen, dass nachziehende Ehegatten vor der Einreise nach Deutschland ausreichende Deutschkenntnisse erwerben. Wir werden das Kindernachzugsalter senken, damit Ausländerkinder durch Schulbesuch in Deutschland bessere Chancen der Integration in Arbeit und Gesellschaft haben. Wir werden aber auch Zeichen setzen für gelungene Integration, zum Beispiel durch Einbürgerungsfeiern, in denen wir Ausländer alsMitbürger in die Mitte unserer Gemeinden aufnehmen.

Wir werden dieMenschenrechte der in Deutschland lebendenMädchen und Frauen aus demmuslimischen Kulturkreis aktiv fördern und schützen. Die Zwangsverheiratung ist verboten. Die Nötigung zur Zwangsheirat wird ein eigener Straftatbestand.

6. Deutschland: Partner in Europa und in derWelt

6.1 Neues Vertrauen in Europa Wo stehen wir?

Die europäische Einigung ist der Schlüssel zu dauerhaftem Frieden, Freiheit und Wohlstand auf unserem Kontinent. Dennoch befindet sich die Europäische Union derzeit in einer tiefen Krise, die in der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden und im Scheitern des letzten Gipfels sichtbar geworden ist. Mit nationalen Alleingängen, der mutwilligen Schwächung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes und einseitigen Parteinahmen im Europäischen Rat hat Rot-Grün Europa gespalten und seine Glaubwürdigkeit beschädigt.

Was wollen wir?

Wir brauchen eine Europapolitik, die verloren egangenes Vertrauen in die europäische Friedens- und Integrationspolitik zurückgewinnt. Wir wollen das Europa der Bürger stärken, die deutsche Europapolitik auf den Weg des fairen Miteinanders von größeren und kleineren Staaten zurückführen und den Menschen auf unserem Kontinent wieder Hoffnung für ihre Zukunft geben. Die aktuelle Krise Europas begreifen wir als Chance, dass europäische Politik wieder zur Glaubwürdigkeit findet und die Unterstützung der Menschen zurückgewinnt.

Wir verhindern weiteren Zentralismus und holen Kompetenzen zurück. Nicht jedes Problem in Europa ist auch eine Aufgabe für Europa. Die Aufgabenfülle der Europäischen Union muss auf das Notwendige beschränkt werden, das Subsidiaritätsprinzip muss Maßstab für EU-Handeln sein. Dazu gehört eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Europäischer Union und den Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen.

Europäische Rechtssetzungsakte müssen besser auf ihre Notwendigkeit und ihre Folgen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung geprüft werden. Außerdem werden wir EU-Regelungen künftig nur noch 1:1 umsetzen.

Wir werden uns einsetzen für die Fortschritte, die der Verfassungsvertrag beinhaltet, insbesondere die Grundrechte-Charta, die Bestimmungen zu den Institutionen und zur Verbesserung der Kompetenzabgrenzung sowie zur Verbesserung der Außenpolitik der Europäischen Union. Wir wollen die Rolle der nationalen Parlamente durch die Anwendung des Subsidiaritäts- Frühwarnsystems schon vor dem Inkrafttreten des Verfassungsvertrages spürbar stärken und die innerstaatlichen Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei EU-Entscheidungen ausweiten.

Wir fordern eine strikte Auslegung des gegen unseren Willen verwässerten Stabilitätspakts, damit dieser seine disziplinierende Wirkung wieder entfalten kann. Wir wollen den Wert unseres Geldes sichern.

Wir werden uns für einen sparsamen EU-Haushalt einsetzen, der die eingeschränkte Leistungsfähigkeit Deutschlands berücksichtigt. Auch die Europäische Union muss sparen und damit die Konsolidierung der nationalen Haushalte unterstützen. Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt müssen gerechter werden und sich nach dem jeweiligen wirtschaftlichen Wohlstand bemessen. Die Ausgabenstruktur des EU-Haushaltes muss auch durch eine Konzentration und teilweise Rückführung von Aufgaben auf die Mitgliedstaaten verbessert werden.

Wir setzen auf eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei, weil eine Vollmitgliedschaft die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union überfordern würde.

Mit einer privilegierten Partnerschaft nicht mit einer unrealistischen Beitrittsperspektive, wollen wir die demokratische rechtsstaatliche und wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, mit der wir sicherheitspolitisch in der Nato eng verbunden sind, nach Kräften fördern.

Wir werden nur beitrittsreife Länder in die Europäische Union aufnehmen. Bei den geplanten Beitritten Bulgariens und Rumäniens müssen die Beitrittskriterien strikt eingehalten werden. Eine Entscheidung über die Ratifizierung der Beitrittsverträge werden wir daher erst nach Vorliegen der Fortschrittsberichte der EU-Kommission treffen.

Beitrittsverhandlungen mit Kroatien als einem in Europa tief verwurzelten, wirtschaftlich prosperierenden Land wollen wir beginnen, sobald noch bestehende Zweifel an der Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof ausgeräumt sind.

Wir nutzen die bewährte Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich wieder für eine positive Perspektive Europas. Wir werden die deutsch-französische Zusammenarbeit wieder in einer Weise gestalten, die dem Vertrauen der anderen EU-Partner gerecht wird, ihre Interessen einbindet, und Gesten der Bevormundung und Dominanz vermeidet. Vertrauensvolle und enge Beziehungen zu allen Nachbarstaaten und EU-Mitgliedern sind von elementarer Bedeutung.

Die deutschen Heimatvertriebenen und die deutschen Volksgruppen in Osteuropa haben auch nach der Osterweiterung eine wichtige Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn. Wir wollen im Geiste der Versöhnung mit einem Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin ein Zeichen setzen, um an das Unrecht von Vertreibung zu erinnern und gleichzeitig Vertreibung für immer zu ächten.

6.2 Verantwortung für Frieden, Freiheit und Entwicklung Wo stehen wir?

In den letzten Jahren hat die Bundesregierung ohne außen- und sicherheitspolitisches Gesamtkonzept internationales Vertrauen verspielt und Deutschlands Ansehen in der Welt beschädigt - durch eine systematische Aushöhlung unserer Bündnisfähigkeit in der NATO, durch eine prinzipienlose Russland- und Chinapolitik, durch eine Visa-Politik, die deutsche Interessen verletzt und letztlich auf Kosten derMenschen geht.

Was wollen wir?

Die Verantwortung Deutschlands für die europäische Einigung, für die transatlantische Partnerschaft, für die Existenz Israels ist Kern der Staatsräson Deutschlands. Deutsche Außenpolitik muss wieder zu diesem Grundkonsens zurückkehren.

Europäische Einigung und atlantische Partnerschaft sind keine Gegensätze sondern die beiden wichtigsten Pfeiler unserer Außenpolitik. Wir beleben die transatlantische Zusammenarbeit mit den USA neu. Europäische Identität und europäisches Selbstbewusstsein brauchen nicht Abgrenzung zu den USA, sondern vertrauensvolle Partnerschaft. Sie bewähren sich im kraftvollen Engagement bei der Lösung von internationalen Konflikten und beim Kampf gegen internationalen Terrorismus. Ein gutes transatlantisches Vertrauensverhältnis schließt Meinungsverschiedenheiten nicht aus, setzt aber statt polemischer Beschimpfungen auf partnerschaftlichen Dialog im Geiste der Freundschaft.

Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer stabilen und auf Dauer angelegten Anbindung Russlands an die euroatlantischen Strukturen und am Gelingen der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Modernisierung des Landes. Wir wollen gute Beziehungen zu Russland -aber nicht über die Köpfe unserer Nachbarn hinweg.

Wir dürfen auch nicht über innenpolitisch problematische Entwicklungen Russlands hinwegsehen.

Die NATO ist und bleibt für uns das wichtigste Sicherheitsnetz für Deutschland. Mit einem verlässlicheren deutschen Beitrag und mit einer Intensivierung des politischen Dialogs werden wir die NATO stärken. Um den europäischen Pfeiler der atlantischen Sicherheitspartnerschaft zu stärken setzen wir uns dafür ein, die Fähigkeiten und Handlungsoptionen der Europäischen Union zu erhöhen und zu verbessern.

Wichtigstes Instrument für Deutschlands äußere Sicherheit ist und bleibt die Bundeswehr. Die Balance zwischen der Fähigkeit zu Einsätzen in Krisen in aller Welt und der nach wie vor elementaren Aufgabe der Landesverteidigung ist verloren gegangen.

Ihre Effizienz muss angesichts der wirtschaftlichen Lage unseres Landes mit knappen finanziellen Mitteln gesteigert werden. Unsere Sicherheit wird nicht nur in entfernten Regionen und "am Hindukusch" verteidigt. Heimatschutz und Landesverteidigung dürfen daher nicht länger vernachlässigt werden. In diesem Sinne bleibt Landesverteidigung die verfassungsmäßige Kernaufgabe der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee. Dies bedingt auch ihre Präsenz in der Fläche. Eine weiterentwickelte, gerechte Wehrpflicht muss der Verschränkung zwischen innerer und äußerer Sicherheit Rechnung tragen.

Dienstleistung muss deswegen auch im Bereich des Katastrophenschutzes ermöglicht werden. Die Wehrpflicht stärkt den Rückhalt der Bundeswehr bei den Bürgern, erleichtert die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses und stellt Aufwuchsfähigkeit in Krisenzeiten sicher.

Entwicklungszusammenarbeit gehört unverzichtbar zu einer Strategie für die Stabilisierung von Krisenregionen in dem Kampf gegen internationalen Terrorismus.

Deutschlands Entwicklungspolitik wird sowohl den Interessen der Empfängerländer als auch unseren Interessen gerecht werden. Die Folgen der sich verschärfenden Entwicklungsprobleme in Asien, Afrika und Lateinamerika gefährden im Zuge der Globalisierung Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa unmittelbar.

Für CDU und CSU ist die Entwicklungspolitik ein zunehmend wichtiges eigenständiges Politikfeld, das auf drei Säulen ruht: der Verantwortung für die unter Armut Leidenden und für die Schöpfung auf Grundlage unseres christlichen Menschenbildes; der Abwehr globaler Gefahren und der Stärkung unserer strategischen, politischen, wie wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Partnerschaften. Wir werden uns einsetzen für eine bessere Kohärenz unserer Entwicklungs-, Außen-, Sicherheits- und Außenwirtschafts- und Auswärtigen Kulturpolitik, für eine Erhöhung der Effizienz unserer entwicklungspolitischen Instrumente sowie für die Stärkung einer guten Regierungsführung und der Selbsthilfekräfte in den betroffenen Ländern und Regionen. Dies verlangt eine Konzentration unserer Maßnahmen auf bestimmte Länder und Schlüsselsektoren und die noch intensivere Einbindung aller in der Entwicklungshilfe Tätigen -der Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen -wie auch eine engere Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft. Wir stehen dafür, unsere Verpflichtungen zur Erhöhung der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,33 % bis zum Jahre 2006 einzuhalten und mittelfristig auf 0,7 % zu steigern, sobald der Zustand von Wirtschaft und Haushalt dies erlaubt.

C. Die Union für Deutschland - Weil es ums Ganze geht

In einer gemeinsamen Kraftanstrengung können wir es schaffen, Deutschlands Chancen zu nutzen. Unser Kompass als Union dabei ist das christliche Menschenbild. Unsere Motivation ist Deutschland. Unsere Verpflichtung ist das Wohlergehen der Menschen. Unsere Richtschnur ist Einigkeit und Recht und Freiheit.

Deutschland steht an einer Wegmarke - es geht ums Ganze. Deshalb rufen wir die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf: Lassen Sie uns gemeinsam mehr aus Deutschland machen.