Deutschland bekommt mit CDU-Chefin Angela Merkel erstmals eine Bundeskanzlerin. Drei Wochen nach der Bundestagswahl einigten sich SPD und Union in der heftig umstrittenen Kanzlerfrage und auf die Verteilung der Kabinettsposten. Dies bestätigte CSU-Chef Edmund Stoiber.
Die SPD wird acht Ressort erhalten, darunter Schlüsselministerien wie das Auswärtige Amt und das Finanz- sowie das Arbeitsministerium. Die Sozialdemokraten erhalten zudem die Ministerien für Entwicklung, Justiz, Gesundheit, Umwelt und Verkehr.
Die Union stellt dagegen die Minister für die Ressorts Verteidigung, Innen, Wirtschaft und Zukunftstechnologie, Verbraucherschutz und Agrar, Bildung und Forschung sowie Familie, Senioren und Jugend und außerdem den Kanzleramtschef.
Es wird davon ausgegangen, dass von den sechs Unions-geführten Ministerien zwei auf die CSU entfallen. Stoibers Ressort für Wirtschaft und Technologie wird dem Vernehmen nach um Kompetenzen für die Europapolitik erweitert.
Der bisherige Vize Norbert Lammert (CDU) soll nach Angaben aus Unions-Kreisen Bundestagspräsident werden.
Die Absprachen über die Ressortverteilung waren am Vorabend bei einem zweiten Spitzentreffen zwischen der CDU-Vorsitzenden, Stoiber, SPD-Chef Franz Müntefering und Schröder getroffen worden. Das SPD-Präsidium billigte am Montag das Ergebnis der Verhandlungen mit der Union.
Um 14.30 Uhr wollen Union und SPD in getrennten Pressekonferenzen die Ergebnisse ihrer Verhandlungen der Öffentlichkeit mitteilen.
Die offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden am Montag kommender Woche beginnen und sollen am 12. November abgeschlossen sein. Das erfuhr die dpa am Montag aus Unionskreisen. Der CDU-Bundesvorstand hatte zuvor einstimmig der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Am 14. November soll dann ein Sonderparteitag der CDU in Berlin das Verhandlungsergebnis debattieren.
Mehr Geld für Forschung
Auch inhaltliche Schwerpunkte haben Union und SPD bei ihren Spitzentreffen bereits vereinbart. In einem Papier, dass der dpa am Montag vorlag, wird vor allem eine große Steuerreform und eine Steigerung der Forschungsausgaben angesprochen.
Unter der Überschrift "erste inhaltliche Vereinbarung", heißt es unter anderem: "Deutschland muss ab 2010 einen Anteil von mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich in Forschung und Entwicklung investieren."
Weiterhin heißt es in dem Papier, das den CDU-Vorstandsmitgliedern zur Verfügung gestellt wurde: "CDU/CSU und SPD stimmen darüber überein, dass das Einkommensteuerrecht vereinfacht wird, um mehr Transparenz, Effizienz und Gerechtigkeit zu erreichen. Dafür wollen wir die Ausnahmetatbestände reduzieren. Die Steuerfreiheit von Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschlägen bleibt erhalten."
Außerdem bekennen sich die drei Parteien zur Erhaltung der Tarifautonomie. "Sie sind sich einig, dass betriebliche Bündnisse für Arbeit im Rahmen der Tarifautonomie wichtig sind, um Beschäftigung zu sichern. Über die Ausgestaltung werden mit den Tarifvertragsparteien Gespräche geführt."
Abschließend sprechen sich die Parteien für die Verbesserung der Situation für die Familien aus. "Deshalb werden wir sowohl über einen gleichen steuerlichen Grundfreibetrag für Eltern und Kinder als auch über die Einführung eines Elterngeldes sprechen."