Illegale Einreise Kontrollwunsch abgelehnt

Berlin will die Grenze zur Schweiz nicht stärker überwachen. Die Zahlen gäben das nicht her.

Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung, wieder Grenzkontrollen zwischen Deutschland und der Schweiz einzuführen. Die aktuellen Einreisezahlen gäben das nicht her, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Er wandte sich damit gegen Forderungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer. Wegen einer Zunahme der illegalen Einreisen von Flüchtlingen hatte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion sofortige Kontrollen an der Schweizer Grenze gefordert. Im Januar und Februar waren dort nach Angaben der Bundespolizei 1250 Menschen ins Land gekommen, im Vorjahreszeitraum waren es nur 250. Diesen Anstieg führt das Innenministerium allerdings darauf zurück, dass in den vergangenen Monaten die Kontrollen in der Nähe der Grenze ausgeweitet wurden. "Wenn man mehr hinguckt, wird man immer mehr finden", sagte der Ministeriumssprecher. Zudem deuteten die vorläufigen Zahlen vom März darauf hin, dass sich der Trend der ersten beiden Monate mit den stark erhöhten Zahlen nicht fortgesetzt habe.

Insgesamt 14 976 Asylsuchende kamen im März nach Deutschland

Mayer hatte den jüngsten Anstieg als "sehr besorgniserregend" bezeichnet. Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass die Flüchtlingskrise von 2015 überwunden sei, sagte er der Rheinischen Post. Laut Bundespolizei kamen die Flüchtlinge zumeist mit Zügen und Bussen sowie zu Fuß über die Grenze. Hauptherkunftsländer seien Guinea und Eritrea in Afrika, es seien aber auch Syrer unter ihnen.

Die Zahl der jeden Monat nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist seit Jahresanfang weitgehend stabil. Von Januar bis März reisten knapp 47 300 Asylsuchende ein, wie das Bundesinnenministerium am Montag mitteilte. Davon kamen im März 14 976 und damit ähnlich viele in den beiden Vormonaten. Die Hauptherkunftsländer seien Syrien, der Irak und Afghanistan gewesen. Vergleichszahlen zum Vorjahr zur Einreise von Asylsuchenden teilte das Innenministerium nicht mit. Dies hat damit zu tun, dass die Statistiken kaum vergleichbar sind. Seit Januar 2017 wird der Zugang von Asylsuchenden in einer neuen Asylgesuch-Statistik registriert. Von Januar bis März habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über 222 395 Asylanträge entschieden. Rund 278 000 unerledigte Anträge liegen der Behörde noch vor. Dabei führte fast jede zweite Entscheidung dazu, dass der Asylsuchende vorerst in Deutschland bleiben kann oder zumindest nicht abgeschoben wird. Jeder Fünfte (21,7 Prozent) erhielt ein Aufenthaltsrecht als Flüchtling. Etwa 41 100 (18,5 Prozent) erhielten subsidiären Schutz, womit ihr Familiennachzug eingeschränkt ist. Für rund 14 000 Personen (6,3 Prozent) erließ die Behörde nur ein Abschiebeverbot. Abgelehnt oder anderweitig erledigt wurden knapp 54 Prozent der Anträge.