Trotz steigender Einnahmen auf Grund ihrer Wahlerfolge und teilweise zunehmender Mitgliederzahlen droht den rechtsextremen Parteien nach einem Zeitungsbericht der finanzielle Kollaps. Das belege der Bericht einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz zu den Finanzquellen rechtsextremistischer Kreise in Deutschland, schreibt die Zeitung Die Welt.
Nach Erkenntnissen der Innenminister und des Verfassungsschutzes verzeichne die NPD durch ihre Wahlerfolge in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Sie erhalte für 2006 insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro (2004: rund 666 000 Euro).
Ebenso erhöhten sich ihre Einnahmen durch steigende Mitgliederzahlen. Insgesamt habe die Partei 2005 mehr als 1,5 Millionen Euro Spendengelder eingeworben.
Zugleich habe die NPD aber ein gravierendes Schulden- und Ausgabenproblem. Die Experten bewerten dem Bericht zufolge die Finanzsituation daher als prekär. Aufgenommene Darlehen wie auch Wahlkampfaufwendungen und Personalkosten belasteten die Partei schwer.
Unterstützer öffentlich machen
Barvermögen sei derzeit so gut wie nicht vorhanden. Überdies drohten Rückforderungen bei der staatlichen Parteienfinanzierung wegen falscher Angaben in Rechenschaftsberichten von rund 870.000 Euro.
In einer schwierigen Lage steckt laut Welt auch die DVU. Sie sei von Spenden und Krediten ihres Vorsitzenden Gerhard Frey abhängig. Ihre Mitgliederzahl sinke seit Jahren. Für 2006 erhält die DVU etwa 230.000 Euro an staatlicher Parteienfinanzierung. 2005 bekam sie etwa 240.000 Euro.
Sinkende Mitgliederzahlen und hohe Ausgaben machten auch den Republikanern schwer zu schaffen, schreibt die Welt: 2005 erwirtschafteten die Rechtsextremen danach ein Minus in Höhe von rund einer halben Million Euro; im Jahr zuvor betrug das Defizit sogar mehr als 950.000 Euro.
Dabei habe die Partei, die derzeit in keinem Landesparlament vertreten ist, 2006 mehr als 1,2 Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung kassiert. Ihre Einnahmen seien zwischen 2004 und 2005 um rund 370.000 Euro gestiegen.
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) forderte, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um die Geldgeber der NPD öffentlich machen zu können. "Die Unterstützer müssen öffentlich gebrandmarkt werden", sagte er der Welt. Auch andere rechtsextreme Parteien wie die DVU und die Republikaner stecken dem Bericht zufolge in einer schwierigen finanziellen Lage.
Neuer Vorstoß für NPD-Verbot
Vor dem Hintergrund des Verfassungsschutzberichts 2006 sprach sich der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), für einen neuen Vorstoß zum Verbot der NPD aus. "Wir führen in der SPD-Fraktion Gespräche darüber, ob ein zweites NPD-Verbotsverfahren möglich ist", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.
"Ich bin der festen Überzeugung, dass man es machen sollte, wenn Aussicht auf Erfolg besteht. Die NPD ist die radikalste der drei rechtsextremistischen Parteien. Sie arbeitet systematisch mit gewaltbereiten Neonazis zusammen", zitierte das Blatt Edathy.
Der SPD-Politiker nannte die NPD "brandgefährlich" und fügte hinzu: "Es ist nicht vermittelbar, dass wir über die Wahlkampfkostenerstattung eine Partei unterstützen, die die Errichtung einer Diktatur zum Ziel hat." Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ein neues Verbotsverfahren bei der Vorstellung des Berichts abgelehnt.