Höhere Steuern erwartet:"Unsere Infrastruktur droht zu zerfallen"

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Der kommende SPD-Chef Kurt Beck erwartet weitere Steuererhöhungen. Mit einem durchschnittlichen Steuersatz von 20 Prozent könne man die Republik nicht mehr zukunftsfähig gestalten.

"Mit der aktuellen Steuerlastquote von 20 Prozent können wir die Republik nicht mehr zukunftsfähig gestalten, gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der enormen Herausforderungen im Bildungssektor", sagte er dem Spiegel.

Stetig steigende öffentliche Investitionen müsse der Steuerzahler finanzieren. Die für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer reiche dafür vermutlich nicht aus: "Wir brauchen einfach mehr Mittel für Investitionen, sonst droht auch die bestehende Infrastruktur zu zerfallen."

Nach Becks Worten wird es keine Koalition mit der Linkspartei im Bund geben, solange er SPD-Vorsitzender sei. Zumindest im Westen sei die Linkspartei "eine Zusammenkunft von ehemaligen Sektierern und Leuten, mit denen ich nichts am Hut habe".

31 Prozent für Beck als Kanzlerkandidat

Die Neuauflage einer sozial-liberalen Koalition will der Mainzer Regierungschef dagegen für die Zukunft ausdrücklich nicht ausschließen. Diese Partnerschaft sei früher sehr erfolgreich gewesen.

Allerdings müsse sich die FDP vorher von Positionen wie die Ablehnung der Unternehmens-Mitbestimmung verabschieden. Nach Ansicht Becks müssen Ausländerkinder verstärkt Deutsch lernen. Die Beherrschung der deutschen Sprache sei die wichtigste Voraussetzung für Integration, schrieb er in einem Beitrag für die türkische Zeitung Hürriyet.

Den Eltern ausländischer Kinder müsse klar werden: "Wer kein Deutsch spricht, keinen Schulabschluss besitzt und sich nicht anstrengt, hat in Deutschland keine Perspektive."

Laut einer Umfrage haben 92 Prozent der Bundesbürger Verständnis für die Rücktritts-Entscheidung von SPD-Chef Matthias Platzeck aus Gesundheitsgründen.

Ein knappes Drittel (31 Prozent) plädierte in der Forsa-Befragung im Auftrag des Fernsehsenders n-tv für Beck als nächsten SPD-Kanzlerkandidaten, gefolgt von Vize-Kanzler Franz Müntefering (12 Prozent) und Finanzminister Peer Steinbrück (10 Prozent).

Bei den SPD-Anhängern votierten 40 Prozent für Beck, 16 Prozent für Müntefering und 10 Prozent für Umweltminister Sigmar Gabriel.

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