Die CDU-Spitze sieht im Vorstoß der SPD für Lohnerhöhungen in Deutschland lediglich ein Wahlkampfmanöver. Dagegen nannte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Stärkung der Binnennachfrage sinnvoll. Es sei aber vor allem Sache der Tarifpartner, dafür zu sorgen, sagte er am Montag vor Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin.
Die Grünen zeigten Verständnis für Forderungen nach Lohnerhöhungen, verwiesen aber ebenfalls auf die Tarifautonomie. Kritisch äußerten sich Vertreter der Wirtschaft.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Finanzminister Hans Eichel und SPD-Chef Franz Müntefering hatten sich am Wochenende dafür ausgesprochen, den bisherigen Kurs der Lohnzurückhaltung aufzugeben, um Wirtschaft und Konsum anzukurbeln.
Stahl und Chemie
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend plädierte im Kölner Express dafür, Mitarbeiter florierender Unternehmen über Einmalzahlungen am Gewinn zu beteiligen. Als Beispiele nannte er die Branchen Stahl und Chemie.
In Bereichen, in denen es nicht so gut laufe, sollte zumindest die Möglichkeit für Einzelvereinbarungen mit erfolgreichen Firmen geschaffen werden. Partner solcher Einzelverträge sollten aber in jedem Fall die Gewerkschaften sein.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte die Vorstöße aus der SPD "ein Stück Betrugsversuch in Panik". Die Bürger wüssten dies aber schon richtig einzuschätzen, sagte er vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.
"Wahlkampfstrategie"
Übereinstimmend vertraten mehrere CDU-Politiker die Ansicht, flächendeckende Lohnsteigerungen würden weitere Arbeitsplätze vernichten. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nannte die SPD- Erklärungen "Wahlkampfstrategie". Es handele sich um den Versuch, "die Gewerkschaften auf die Seite der SPD zu ziehen".
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) meinte, die Sozialdemokraten seien nur bestrebt, "den Laden zusammenzuhalten". Saar-Regierungschef Peter Müller betonte, die Politik müsse sich aus der Tarifgestaltung heraushalten. Allerdings könne, wenn die Produktivität hoch sei, dies auch an die Arbeitnehmer zurückgegeben werden.
Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) sagte: "Es ist logisch, dass überall da, wo die Gewinne steigen, wo die Managergehälter steigen, die Arbeitnehmer sagen: Dann soll's bei uns auch steigen." Sie betonte aber: "Das ist eine Frage der Tarifautonomie."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte: "Das muss letztendlich das Gespräch zwischen den Tarifparteien klären, in welche Richtung das dann geht." In Branchen mit steigenden Gewinnen sei "klar, dass auch die Arbeitnehmer an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben wollen".
CDU-Wirtschaftsflügel gegen höhere Lohnabschlüsse
Der Wirtschaftsflügel der CDU lehnte höhere Lohnabschlüsse ab. "Höhere Löhne bringen in der jetzigen Situation gar nichts", sagte der Präsident Kurt Lauk. Es sei ein Irrtum, dass höhere Löhne zu mehr Kaufkraft führten. Protest gegen ein Ende der Lohnzurückhaltung hatten auch die Präsidenten der großen Wirtschafts- und Industrieverbände angemeldet.