(SZ vom 22.9.2003) - Die bayerischen Sozialdemokraten sind bei der gestrigen Landtagswahl auf einen historischen Tiefstand abgerutscht. Die Partei verlor fast zehn Prozentpunkte und errang Hochrechnungen zufolge nur noch 19,0 Prozent. Bei den jungen Wählern, bei den Frauen und bei den Arbeitern verloren die Sozialdemokraten sogar bis zu 16 Prozentpunkte.
Der Landesvorsitzende der SPD, Wolfgang Hoderlein, machte die Bundesregierung für die verheerende Niederlage seiner Partei verantwortlich. Hauptproblem im Wahlkampf sei gewesen, dass es nur um Bundespolitik gegangen sei. Die rot-grüne Bundesregierung habe aber "einen Weg eingeschlagen, der traditionellen SPD-Wählern viel abverlangt". Das Ergebnis sei die "brutalstmögliche Abstrafung" der Bayern-SPD.
Generalsekretärin Susann Biedefeld sagte, die Landes-SPD habe für die Bundesregierung den Kopf hinhalten müssen. Es sei der SPD in Bayern nicht gelungen, Landesthemen zu setzen, bei denen man eine ordentliche Bilanz vorzuweisen gehabt hätte. Der Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder sei zwar "notwendig". Dennoch werde es nun in der SPD "heiße Diskussionen auf Berliner Ebene geben".
Maget will weitermachen
SPD-Spitzenkandidat Franz Maget sprach von "einer der bittersten Stunden" in der Geschichte der Landespartei. Er sagte, er habe bis zum letzten Tag für ein besseres Ergebnis gekämpft. Es sei ihm aber nicht gelungen, die Wahlschlappe abzuwenden. Die Ausgangsbedingungen aus Berlin hätten es der SPD "so schwer gemacht wie noch nie zuvor bei einer bayerischen Landtagswahl". Er sei aber bereit, trotzdem weiterzumachen. Man dürfe jetzt keinen "Durchhänger" haben und "davon laufen".
Nur einmal in der Nachkriegs-Geschichte hatte die SPD ein schlechteres Ergebnis bei einer westdeutschen Landtagswahl einstecken müssen: Im Saarland hatte die SPD 1955 nur 14,3 Prozent erreicht. Allerdings war die Saar-SPD damals zum ersten Mal angetreten und musste noch mit der Sozialistischen Partei Saar konkurrieren, die ihrerseits 5,8 Prozent holte.
Auch die CSU bewertete das Ergebnis der Landtagswahl vor allem bundespolitisch. Parteichef Edmund Stoiber sagte, die 61,7 Prozent seien "ein klares Signal an CDU und CSU, in Berlin anzugreifen". Man müsse deutlich machen, dass "diese Regierung keine Mehrheit in der Bevölkerung hat".
Für den historischen Tiefstand der bayerischen SPD sei die Bundes-SPD verantwortlich. Die CSU werde innerhalb der Union ihre Positionen jetzt gestärkt einbringen, erklärte Stoiber. Er wolle das bayerische Erfolgsmodell jetzt auch in Deutschland durchsetzen. Das sei dringend notwendig. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte, die Zwei-Drittel-Mehrheit gebe Rückendeckung für die bundespolitischen Ziele der CSU.
Es handele sich um einen "deutlichen Auftrag, in Berlin für Ordnung zu sorgen". Er nannte das Ergebnis zugleich einen wahrgewordenen Traum, mit dem die CSU allen Kritikern zum Trotz verantwortungsbewusst umgehen werde.
Der Grünen-Landesvorsitzende Sepp Daxenberger wies darauf hin, dass seine Partei mit 8,2 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis eingefahren habe. Darüber freue er sich. Er glaube aber, dass die Arbeit in Zukunft nicht leicht werde, da die CSU mit der Zwei-Drittel-Mehrheit die Oppositionsrechte einschränken könne.
"Ich fürchte, dass die Arroganz der Macht noch stärker werden wird", sagte Daxenberger. Gerade bei den Kontrollmöglichkeiten der Landtags-Opposition werde es schwierig werden.