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Hessen:Ypsilanti kündigt Gespräche mit Linken an

Hessens SPD-Vorsitzende Ypsilanti wird Sondierungsgespräche mit der Linken führen. Ein erstes Treffen in Wiesbaden sei bereits in "gemütlicher Atmosphäre" verlaufen.

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Linken über die Bildung einer neuen Landesregierung angekündigt. "Wir haben vereinbart, dass wir in absehbarer Zeit - und das wird nicht mehr so lange hin sein - ein Sondierungsgespräch machen", sagte Ypsilanti am Dienstag in Wiesbaden im Anschluss an ein erstes offizielles Treffen, in dem die beiden Parteien über die weitere Zeitplanung, aber noch nicht über Inhalte gesprochen hatten.

Andrea Ypsilanti macht Ernst - und kündigt Sondierungsgespräche mit der Linkspartei an.

(Foto: Foto: Reuters)

Der Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen, sagte, das rund anderthalbstündige Gespräch in der SPD-Landesgeschäftsstelle sei in einer "gemütlichen Atmosphäre" verlaufen.

Laut Ypsilanti werden von Seiten der SPD der geschäftsführende Landesvorstand und für die Linken deren Landesvorstand und Landtagsfraktion an den Sondierungsgesprächen teilnehmen. Gegenstand soll unter anderem das Eckpunktepapier sein, das der SPD-Landesvorstand am Mittwoch vergangener Woche in Frankfurt verabschiedet hat.

"Wir wählen Ypsilanti, weil wir Koch abwählen wollen"

Darin hatte die SPD unter anderem gefordert, die Linke müsse den Doppelhaushalt für 2009/2010 und alle weiteren Haushalte der Legislaturperiode mittragen und auf ein Mitspracherecht bei Bundesratsangelegenheiten verzichten.

Die Landesvorsitzende der hessischen Linken, Ulrike Eifler, bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei zur Wahl Ypsilantis als Ministerpräsidentin. Auf Radioeins des RBB wies sie aber auch erneut darauf hin, dass es dafür eine wichtige Bedingung gebe: "Wir wollen nicht nur einen Regierungswechsel. Wir wollen, dass sich der Regierungswechsel mit einem Politikwechsel verbindet."

Der überraschende Personalwechsel an der SPD-Spitze habe dagegen keine Auswirkungen auf die Verhandlungen zwischen der Linken und der SPD in Hessen. "Wir wählen Ypsilanti, weil wir Koch abwählen wollen", betonte die Politikerin der Linkspartei. Sie glaube aber nicht, "dass die SPD in der Situation ist, Bedingungen an ihre Wahl zu stellen". So könne die Linke für eine Zustimmung zu den Landeshaushalten 2009 und 2010 keinen Blankoscheck ausstellen, ohne diese überhaupt zu kennen.

"Offener Austausch"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, der auch Ypsilantis Wahlkampfmannschaft angehört, sagte im ZDF-Morgenmagazin, man wolle über die Bedingungen reden, die die SPD an die Linke stelle. Dabei gebe es nichts Geheimes, es finde ein "offener Austausch" statt. Einen Widerspruch zum designierten SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering könne er nicht erkennen. Müntefering hatte am Montag gefordert, die SPD müsse bei einer Zusammenarbeit mit der Linken in den Ländern für klare Verhältnisse sorgen.

Die hessischen Sozialdemokraten wollen trotz des Führungswechsels bei der Bundes-SPD am angekündigten Zeitplan festhalten. Danach soll nach Abschluss der Meinungsbildung an der Basis ein SPD-Sonderparteitag im Oktober entscheiden, ob es eine rot-grüne Koalition unter Tolerierung der Linkspartei geben soll.

Wenn sich SPD, Grüne und Linke rechtzeitig einig werden, könnte Ypsilanti am 18. November zur Wahl als Ministerpräsidentin im Landtag antreten. Ziel der drei Parteien ist die Ablösung der geschäftsführenden Landesregierung unter dem CDU-Politiker Roland Koch.

© AFP/dpa/dmo/ihe
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